Klagenfurt im Schatten des Scheuch-Urteils
Klagenfurt – Nach der ersten (außerordentlichen) Regierungssitzung nach der erstinstanzlichen Verurteilung von LH-Vize und FPK-Chef Uwe Scheuch hat sich LH Gerhard Dörfler (FPK) gestern bemüht gezeigt, politische Normalität in Kärnten zu demonstrieren. Er sagte aber auch, dass das FPK-Flugblatt an alle Kärntner Haushalte „überflüssig“ gewesen sei. Darin hatte sich Scheuch noch einmal verteidigt und die Justiz attackiert. SPÖ-Chef Peter Kaiser kritisierte nach der Regierungssitzung eine „nur gespielte Normalität“. Die ÖVP, die ihre Koalition mit der FPK auf Eis gelegt und das „freie Spiel der Kräfte“ ausgerufen hatte, ortete „eine Packelei“ zwischen FPK und SPÖ.
Trotz der „Aufschaukelung im Land“ sei man fähig, politische Entscheidungen zu treffen, betonte Dörfler vor Journalisten. In Sachen politischer Stimmung im Land forderte er eine „Mäßigung von allen“ ein. Dörflers eigenes Image stehe durch das Festhalten an Scheuch „nicht auf dem Spiel“. Auch das Image des Landes werde „überhaupt nicht angekratzt“. Wegen der Causa Scheuch gebe es „keine Landeskrise“, manche wollten diese „nur herbeireden“.
SPÖ-Chef Kaiser widersprach postwendend: „Kärnten ist das einzige Land, in dem ein erstinstanzlich verurteilter Landesrat nicht zurücktritt.“ Das „Chaos in der FPK“ weite sich auf die Landesregierung aus, die Dringlichkeit der außerordentlichen Regierungssitzung sei gar nicht gegeben gewesen. Die Sitzung habe nur dem Überspielen der Causa Scheuch gedient, in deren „Geiselhaft“ Kärnten sich befinde.
ÖVP-Landesparteisekretär Achill Rumpold ortete indes via Aussendung eine „Packelei“ zwischen FPK und SPÖ. Die SPÖ fahre eine „Doppelstrategie“, da sie etwa der Förderung für ein Hotel im Bezirk Hermagor zugestimmt habe, was die ÖVP nicht tat. Mit der FPK gestimmt hatten die Schwarzen allerdings bei dem Beschluss für den Neubau des Aussichtsturms am Pyramidenkogel im Bezirk Klagenfurt-Land.
Entgegen einer Ankündigung, sich bei der Regierungssitzung aus Urlaubsgründen vertreten zu lassen, nahm Scheuch an der Sitzung übrigens doch teil.
Unterdessen wurden gestern die Details zum nächsten aufsehenerregenden Prozess gegen ein FPK-Mitglied bekannt. Ab 12. Oktober muss sich der ehemalige Protokollchef des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, Franz Koloini, im Wiener Straflandesgericht verantworten. Dem 32-Jährigen wird Geldwäscherei angelastet, Koloini drohen bei einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft. Er soll Anfang Februar 2007 ein Bankkonto aufgelöst haben, das dem 19-seitigen Strafantrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) zufolge von zwei Russen gespeist worden war, denen Haider die entgeltliche Beschaffung der österreichischen Staatsbürgerschaft versprochen hatte.
Hintergrund der Causa: Haider soll die russischen Geschäftsmänner dazu gebracht haben, sich mit knapp zwei Mio. Euro am Sponsoring des Kärntners Patrick Friesacher zu beteiligen, dem Haider 2005 ein Cockpit im Formel-1-Team Minardi besorgt hatte. Die beiden Russen bekamen von Haider persönlich die Staatsbürgerschaftsurkunden überreicht. Davor soll Haider, dessen BZÖ damals Koalitionspartner der ÖVP war, bei den damaligen Ministern Martin Bartenstein (Wirtschaft) und Liese Prokop (Inneres) sowie bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel interveniert haben. (TT, APA)
