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Innsbruck - Der Nationalrat hat am Freitag in einer Sondersitzung für die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF gestimmt. Zweites Thema der Nationalratssitzung war die Inseraten-Affäre um ÖBB und Asfinag. Bundeskanzler Faymann musste sich von der FPÖ eine „Dringliche Anfrage“ stellen lassen. Die Tiroler Tageszeitung Online berichtete Live:

Misstrauensantrag gegen Faymann wurde abgelehnt

16:40 Uhr: Die Abstimmung, ob Faymann das Misstrauen ausgesprochen wird, wurde abgelehnt.

16:21 Uhr: FPÖ-Abgeordneter Harald Stefan: „Sie (Faymann, Anm.) wissen genau, dass sie ertappt wurden.“ Da der sonst sehr ruhige Faymann heute die Vorwürfe energisch und emotional zurückgewiesen hat.

16:13 Uhr: Ewald Stadler vom BZÖ: „U-Ausschuss zumüllen geht nicht mehr. Das habt ihr das letzte Mal gemacht.“

16:12 Uhr: „Mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ hat die Korruption ein System bekommen“, so Günther Kräuter.

16:06 Uhr: SPÖ-Kräuter ganz auf Parteilinie. Er bezeichnet die Inserat-Affäre als Ablenkung.

15:58 Uhr: BZÖ-Grosz redet sich die Seele aus dem Leib.

15:45 Uhr: Rudas fragt sich, wo Strache ist. „Die FPÖ scheint angfressen zu sein, weil nach Schwarz-Blau die ÖBB nicht mehr in ihrer Parteizeitung inseriert.“

15:44 Uhr: SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas ist am Pult und wird ihre Meinung dazu abgeben.

15:36 Uhr: Walter Rosenkranz von der FPÖ: „Wir wollen alles aufgeklärt haben, sogar die Vergabe der Staatsbürgerschaften.“

15:32 Uhr: „Bitte keine Kürbis-Kochtipps auf Kosten der Steuerzahler.“

15:29 Uhr: Petzner zitiert ein Inserat von Gesundheitsminister Stöger, in dem es um Kürbiskochtipps geht. Einige Abgeordnete lachen laut.

15:24 Uhr: BZÖ-Petzner: „Inserate sind prinzipiell in Ordnung. Die Frage ist aber, über welche Umwege diese Inserate bezahlt werden.“

15:23 Uhr: Dieter Brosz von den Grünen: „Wir werden dem Misstrauensantrag heute nicht zustimmen.“

15:09 Uhr: Karlheinz Kopf verlangt lückenlose Aufklärung.

„Jetzt hams es das Bummerl“

15:04 Uhr: Natürlich nehme man die Zeitung, die gelesen wird und nicht die „Ping-Pong-News“ oder die neue Freiheitliche Zeitung.

15:03 Uhr: Cap: „Jetzt hams es das Bummerl. Ein Gurkerl im Knie, wenns Ihnen gfällt, aber nehmens ein Znaimer Gurkerl, auch wenns aus dem Ausland ist.“

14:59 Uhr: Josef Cap wirkt ein wenig aufgebracht und weist die Beschuldigungen zurück und sieht die Aktion der FPÖ als Ablenkung von ihren eigenen Affären.

14:57 Uhr: „Ich danke auch der ÖVP, dass sie sich hier auf keinen miesen Kuhandel mit der SPÖ eingelassen hat.“

14:55 Uhr: Vilimsky Richtung SPÖ-Abgeordnete: „Wieso werfens denn die Nerven weg? Wieso hupfen sie wie ein Rumpelstilzchen? Wir san jo do net im Wirtshaus!“

14:52 Uhr: Vilimsky gerät in Rage. Man solle Faymann das Vertrauen entsagen. Man hört Zwischenrufe aus der SPÖ-Reihe.

14:49 Uhr: Vilimsky dankt Justizministerin Karl, dass es grünes Licht für Ermittlungen gegeben hat.

14:47 Uhr: Harald Vilimsky ist am Wort: „Frau Rudas ruhig bleiben, wir kommen gleich auf Sie zu sprechen.“

14:44 Uhr: Faymann: „Es ist nicht neu, es ist die Wiederholung einer Diskussion von vor vier Jahren.“

14:41 Uhr: Zwischenrufe von Strache

14:39 Uhr: Der Bundeskanzler weist die Kritik der FPÖ auf das heftigste zurück. Die Entscheidungen in der ASFINAG und der ÖBB seien im Management getroffen. „Da gehören sie (die Entscheidungen, Anm.) auch hin.“

14:37 Uhr: „Ich vertraue der Justiz immer und nicht wenn es mir passt“, sagt Faymann Richtung Strache.

14:34 Uhr: Jetzt sprich Bundeskanzler Werner Faymann.

14:29 Uhr: „Ich will klare antworten“, verlangt Strache. „Sie sind als Bundeskanzler nicht mehr tragbar.“ Strache lobt die Justiz für ihren Mut, gegen einen Bundeskanzler zu ermitteln.

14:28 Uhr: Die Ausreden von Faymann und Ostermayer in dieser Affäre seien „Kabarettreif und lächerlich“.

14:24 Uhr: Strache: „Das dynamische Inseratenduo (Faymann und Ostermayer, Anm.) sorgt für ein verheerendes Sittenbild.“

14:22 Uhr: Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen fünf regierende SPÖ-Mitglieder. Das hätte es bisher noch nie gegeben, so Strache.

14:21 Uhr: Zuerst ASFINAG, dann ÖBB, danach Wiener Wohnen und da fragt sich Strache, was denn noch kommen werde.

14:17 Uhr: Strache will einen Misstrauensantrag einbringen und prangert an, das Faymann an der heutigen Debatte nicht teilgenommen hat.

14:16 Uhr: Strache stellt „Dringliche Anfrage“ an Faymann in der Inseraten-Affäre.

14:12 Uhr: Der Antrag der FPÖ, eine Volksabstimmung zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms durchzuführen, hat keine Mehrheit gefunden. Einzig das BZÖ schloss sich in einer namentlichen Abstimmung dem Begehren der Freiheitlichen an.

Die Abstimmung ist beendet: Nationalrat stimmt für Aufstockung

14:08 Uhr: Der Nationalrat hat der Aufstockung des Euro-Haftungsschirms (EFSF) mit der Mehrheit von Koalition und Grünen zugestimmt. Die Haftungsverpflichtung für Österreich wird damit von 12,2 auf 21,6 Milliarden angehoben. Dazu kommen noch Kosten und Zinsen, die sich nach aktueller Schätzung auf bis zu 7,1 Mrd. Euro belaufen könnten, in Summe also 28,7 Mrd. Euro, für die Österreich gerade steht.

14:01 Uhr: Die Abstimmung zur Aufstockung des EFSF ist beendet und wird nun ausgezählt.

13:50 Uhr: Die letzte Rednerin vor der Abstimmung ist dran. Christine Muttonen von der SPÖ.

13:42 Uhr: Michael Schickhofer von der SPÖ vertraut den Experten vom IWF mehr als Strache.

13:35 Uhr: ÖVP-Auer fragt Strache: „Wenn die Pleite einer großen Bank wie die Lehman Brothers eine weltweite Krise ausgelöst hat. Was würde dann passieren, wenn man Griechenland in die Pleite schicken würde?“

13:31 Uhr: Westenthaler beschäftigt sich lieber mit seinem iPad, als mit der Rede von SPÖ-Gaßner.

13:21 Uhr: Während der Fraktionslose Robert Lugar seine Rede hält, sieht man Petzner, mit seinen Kollegen scherzen.

13:16 Uhr: Reinhold Lopatka von der ÖVP hat einen Wifo-Bericht in der Hand. Dieser sei nicht sehr positiv.

13:09 Uhr: Matznetter von der SPÖ. Wir haben von der EU profitiert, also müssen wir in der Krise auch da sein, so Matznetter.

13:06 Uhr: FPÖ-Hübner: „Wir sind nicht in der Krise trotz des Euros, sondern wegen des Euros.“

Zwischenrufe von Stadler

13:03 Uhr: Zwischenrufe: Stadler stört die Rede von Martin Bartenstein. Bartenstein kontert: Wenn ich sie reden lassen würde, hätte ich keine Redezeit mehr.

12:58 Uhr: BZÖ-Abgeordneter Gerald Grosz: Die Regierung ruiniere die Steuergelder der Bevölkerung. Grosz attackiert Karlheinz Kopf. Dieser verlässt den Sitzungsaal.

12:54 Uhr: „Österreichische Interessen müssen nicht identisch mit deutschen sein“, so van der Bellen, vor allem in Sachen Eurobonds.

12:47 Uhr: Alexander van der Bellen von den Grünen wirft FPÖ und BZÖ vor, ihr „Horizont endet an den Landesgrenzen“.

12:40 Uhr: SPÖ-Abgeordneter Peter Wittmann: FPÖ und BZÖ haben „in Kärnten bewiesen, dass sie keinerlei Wirtschaftskompetenz haben“.

12:26 Uhr: Martin Strutz von der FPÖ: Man muss die Bevölkerung mitstimmen lassen, sonst bekommt man bei der nächsten Wahl Antwort.

12:13 Uhr: Die Ineffizienz in Griechenland sucht ihresgleichen, aber eine ungeordneter Crash sei teurer als der Beitrag zum Schutzschirm.

12:10 Uhr: Es gehe um Haftungen und nicht um Zahlungen, erklärt Kogler.

12:05 Uhr: Diese Krise kann nur mit Beteiligung aller Staaten gelöst werden. Alles andere sei billiger Populismus.

12:03 Uhr: Für diese apokalyptischen Panikattacken gibt es überhaupt keinen Grund, adressiert Kogler in Richtung BZÖ und FPÖ.

12:01 Uhr: Werner Kogler, Finanzsprecher von den Grünen darf reden.

11:59 Uhr: Westenthaler kritiseirt die Grünen. Die Grüne Partei sei heute Beitragstäter. Es passe gut, dass sie heute schwarz gekleidet seien.

11:57 Uhr: „Die nassen Fetzen sind schon bereitgelegt.“ Die Bevölkerung werden die Regierung bestrafen, weil sie ohne Volksabstimmung handle, so Westenthaler.

11:56 Uhr: Westenthaler ist dran. Er poltert gegen den Rettungsschirm und erntet prompt Applaus...aus den eigenen Reihen.

11:50 Uhr: SPÖ-Silhavy fragt Richtung FPÖ und BZÖ: „Wollen sie das Griechenland Pleite geht?“

Wo ist der Bundeskanzler?

11:49 Uhr: Mehrere Abgeordnete stellen einen Antrag darauf, dass Bundeskanzler Faymann an der Debatte teilnimmt. Der Antrag wird aber abgelehnt.

11.47 Uhr: Werner Kogler von den Grünen vermisst die Anwesenheit des Bundeskanzlers.

11:43 Uhr: Das Geld würde keinem Griechen zugute kommen, sondern nur den Spekulanten.

11:38 Uhr: Er wird lauter und lauter. „Ich stelle die Frage: Wo ist unser Bundeskanzler, wo ist unser Vizekanzler?“

11:37 Uhr: Harald Vilimsky (FPÖ) hat das Wort.

11:36 Uhr: Finanzsprecher der ÖVP Stummvoll: „Wir handeln hier für unsere Rettung, nicht für Griechenlands.“

11:32 Uhr: Stadler fordert die Einbindung des Volkes.

11:31 Uhr: Die Regierung habe in der Krise keine einzige Bank gerettet. Würde dies aber stets behaupten, so Stadler.

11:31 Uhr: „Ich würde mich schämen, wenn ich heute Grüne wäre.“

11:30 Uhr: Stadler wirft den Grünen verräterisches Verhalten vor. Sonst würden zu jedem Thema eine Volksabstimmung verlangen, aber für diese 30 Milliarden Euro keine.

11:26 Uhr: Ewald Stadler verteidigt die Hypo. Damit das „Hypo-Bashing“ endlich aufhört, meint er.

11:25 Uhr: Wenn Griechenland seine Hausaufgaben nicht macht, werden wir sanktionieren, sagt die Finanzministerin. Dann wird Österreich aus der Griechen-Hilfe aussteigen.

11:22 Uhr: Der Euro ist nicht in der Krise. Die Schuldenstaaten sind in der Krise, erklärt Fekter.

11:20 Uhr: Fekter erklärt Dinge, die eigentlich allen schon bekannt sein müssten...

11:16 Uhr: Die Finanzministerin liest von ihrem Zettel ab. Fekter liest die Chronik des EFSF vor. Wie alles begann usw.

11:14 Uhr: Fekter darf fortfahren.

11:13 Uhr: Die Sitzung wird wieder aufgenommen.

11:11 Uhr: Leider hört man gerade nichts, dafür sieht man aber wie Prammer die Streithähne zurechtweist. Vor allem Westenthaler kriegt was ab.

11:09 Uhr: Barbara Prammer unterbricht die Sitzung und zitiert die Klubobleute zu ihrem Pult.

11:07 Uhr: BZÖ-Abgeordnete halten ein Banner hoch, darauf steht: Volksabstimmung Jetzt.

11:06 Uhr: Finanzministerin Fekter spricht sehr emotionslos. Wird aber von Seiten der BZÖ unterbrochen.

Hooligan-Sektor BZÖ

11:05 Uhr: Bucher: Es gibt keinen Hooligan-Sektor.

11:03 Uhr: ÖVP-Kopf Richtung „Hooligan-Sektor BZÖ“: Die persönlichen Angriffe von der BZÖ seien inakzeptabel.

11:03 Uhr: Wir verlangen eine Finanztransaktionssteuer, so Glawischnig.

10:59 Uhr: Nationalratspräsidentin rügt die Abgeordneten. Sie sollen doch normal miteinander reden.

10:57 Uhr: Grüne-Glawischnig übernimmt das Wort und gibt sogleich Gas.

10:56 Uhr: Auch Kickl fordert eine Volksabstimmung.

10:54 Uhr: Kickl holt weit aus. Spricht vom Neandertaler (statt Euro) als neuer Währung über Kometeneinschlag und landet schließlich bei Faymann und Inseratenaffäre.

Stur und unbelehrbar wie ein griechischer Esel

10:52 Uhr: FPÖ-Generalsekretär: „Stur und unblehrbar wie ein griechischer Esel stelle stellt sich die SPÖ an.“

10:48 Uhr: Die Millionärssteuer führt zu Steuergerechtigkeit, sagt Krainer.

10:46 Uhr: Krainer will eine drei Prozent-Grenze bei der Arbeitslosigkeit und verweist auf die Defizitgrenze der Staaten. Dort gibt es auch eine Defizitgrenze. Arbeitslosigkeit sei genauso wichtig.

10:40 Uhr: SPÖ-Abgeordneter Kai-Jan Krainer gibt den Banken die Schuld an der Krise. Nicht die Menschen hätten Schuld.

10:39 Uhr: Bucher Richtung Grüne: „Gehen Sie mit in den Weg der Volksabstimmung.“

10:35 Uhr: Bucher ist außer sich vor Wut. Österreichs Tripple-A-Bonität sei durch den Schutzschirm gefährdet.

10:34 Uhr: „Das (Der Euro-Rettungsschirm, Anm.) ist Steuergeldveruntreuung, Frau Finanzministerin.“

10:32 Uhr: Die Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm sei der erste Schritt in die Knechtschaft der EU, poltert Bucher.

10:31 Uhr: „Ist Griechenland in der Lage eine „Weltwirtschaftskrise auszulösen? Das ist absurd. Distanzieren sie (Kopf, Anm.) sich von solchen dummen Gedanken.“

10:30 Uhr: Josef Bucher ist am Wort. Bucher wirft Kopf Panikmache vor. Kopf würde absurde Argumente vorbringen.

10:29 Uhr: Die Finanztransaktionssteuer sei ein wichtiges Signal. Korruption sei schädlich für den Wirtschaftsstandort Österreich.

10:26 Uhr: Kopf will Schluss machen mit übermäßigen Schulden und warnt vor Spekulanten.

10:24 Uhr: Kopf schießt in Richtung Strache und fordert Zusammenhalt in Europa. Für die Europäische Union lohne es sich Opfer zu bringen, denn sie brachte uns Frieden.

10:18 Uhr: ÖVP-Klubchef Kahrlheinz Kopf spricht: „Der Euro ist weit mehr als eine gemeinsame Währung von 17 Ländern. Die europäische Integration ist ein Friedensprojekt. Es ist die einzige Möglichkeit diesem Kontinent Frieden zu sichern.“

10:17 Uhr: Strache übernahm das Mikro und forderte einen Austritt der Griechen aus der Euro-Zone.

10:00 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eröffnet die Sondersitzung.