Ortsbauern stehen hinter Abenthum
Von Peter Nindler und Manfred Mitterwachauer
Innsbruck – Wer für die Bürgermeisterliste „Für Innsbruck/FI“ im Gemeinderat sitzt oder auf der Kandidatenliste bleibt, darf künftig in keinem Leitungsgremium der Tiroler VP vertreten sein. Der vorwöchige Beschluss des Landesparteivorstands wurde Anfang der Woche auch vom ÖVP-Wirtschaftsbund und der Frauenbewegung gefasst. Die Stadt-ÖVP wird spätestens heute einen entsprechenden Brief an ÖVP-Mitglieder auf der FI-Liste versenden, der VP-Bezirksbauernrat will sich am kommenden Dienstag mit personellen Überschneidungen befassen. Und da könnte es durchaus zu heftigen Kontroversen kommen.
Während sich nämlich Tirols Bauernbundobmann LHStv. Toni Steixner erwartet, dass FI-Gemeinderat Franz Abenthum seine Funktionen als Gebietsbauernbundobmann von Innsbruck und Ortsbauernobmann von Hötting zurücklegt, denkt der Mandatar gar nicht daran. In einem Schreiben an den Bauernbund hat Abenthum mitgeteilt, dass „ich Gemeinderat der Liste Für Innsbruck bleibe“. In einer Sitzung mit seinen Ortsbauern hat er die Situation ebenfalls besprochen. „Sie stehen hinter mir und stellen mich keinesfalls in Frage.“ Was der Bauernbund mache, könne er aber nicht abschätzen. „Das werden wir ja sehen.“ Abenthum ist zudem noch Mitglied des Stadtparteivorstands.
Abwartend gibt sich auch NR Karin Hakl. Sie ist stellvertretende Parteivorsitzende in Innsbruck. „Ich höre von dem Brief nur aus den Medien und bin schon gespannt darauf.“ Sie hat an 22. Stelle auf der Liste „Für Innsbruck“ kandidiert, zurückziehen will sie sich nicht. Unvereinbarkeiten sieht sie keine.
Eine Unvereinbarkeit in ganz anderer Form könnte auf Neo-Stadtrat Christoph Platzgummer zukommen. Nämlich die Kombination aus seinem Innsbrucker Gemeinderatssitz und seinem Beruf als Leiter der Abteilung Landesentwicklung im Amt der Tiroler Landesregierung. Im Rathaus wird bereits hinter vorgehaltener Hand der Ruf laut, diese Kombination solle vom gemeinderätlichen Rechts- und Unvereinbarkeitsausschuss genauer unter die Lupe genommen werden. Gerade in Raumordnungsfragen könnten sich hier zwischen Mandat und Beruf Unvereinbarkeiten auftun, wird gemunkelt. Platzgummer ist das Thema zwar bewusst, sieht auf Nachfrage aber kein Problem: „Gerade im Sachgebiet Raumordnung sind Erledigungen nicht von mir abzuzeichnen.“ Hinzu kämen genau geregelte Befangenheitsregeln – aber auch hier orte er keine Unvereinbarkeit.
Indes hat der VP-Klub am Dienstagabend die weiteren Weichen für die neue schwarze Oppositionspolitik in der Stadt gestellt. So wurde Stadtrat Franz Gruber auch zum Klubobmann gewählt. Durch die Stadtrechtsreform erhalten Klubobleute nun erstmals auch ein Salär. Gruber sagt aber, dass er kein zusätzliches Gehalt zu jenem seines Stadtratspostens beziehen werde und so „der Stadt sparen helfe“.
Keine Einigung mit der Ampel ist zwischenzeitlich in Sachen Kontrollausschuss erzielt worden, wie Gruber sagt. Die Ampel will den Ausschuss auf sieben Mitglieder begrenzen und einen ihrer Sitze an die Piraten abgeben, die ÖVP auf neun aufstocken, um auch Kleinfraktionen die Teilnahme zu ermöglichen. Den Ausschussvorsitz fordert die ÖVP weiterhin für sich – nämlich für Andreas Wanker.
LH Günther Platter begab sich gestern in die Höhle des neuen Ampel-Löwen – nach Innsbruck zum Bezirkstag der Stadt-VP. Zuerst wurde die Markthalle inspiziert. Ein Thema wurde aber peinlichst ausgespart: die Wahl und ihre gelb-grün-roten Folgen.
