Ruf nach freier Wahl der Kassen
Innsbruck – Mehr Macht den Sozialversicherungen bzw. dem Bund, weniger Macht den Ländern. Die Bundesländer mögen sich aus den Spitälern zurückziehen, die Sozialversicherungen einspringen, ließ der neue Präsident der Österreichischen und der Tiroler Ärztekammer, Artur Wechselberger, am Sonntag ausrichten.
LH Günther Platter kann dem nichts abgewinnen. Die Spitalslandschaft sei gut aufgestellt. Allerdings brauche es zwischen niedergelassenem Bereich und den Spitälern eine bessere Abstimmung. Platter hat mit 1. Juli den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Ebendort sollen die Länder die Gesundheitsreform ausarbeiten. Der Bund hat lediglich die Eckpfeiler vorgegeben, über eine 15a-Vereinbarung, das sind verbindliche Bund-Länder-Vereinbarungen, soll es ans Eingemachte gehen. Ziel ist auch, einen gemeinsamen „virtuellen Finanzierungstopf“ im Gesundheitswesen zu installieren. An der Umsetzung wird gezweifelt. Auch weil bereits jahrelang über eine einheitliche Finanzierung gestritten wird. Derzeit tragen die Länder mehrheitlich die Spitäler, die Kassen den niedergelassenen Bereich.
Aus Sicht des Ärztekammerpräsidenten müsste das System flexibler werden, erklärt Wechselberger. Wenn die Sozialversicherung gestärkt würde, „sollten sich die Versicherten ihre Sozialversicherung aussuchen können“. Wenn also etwa ein Angestellter von der gewerblichen Sozialversicherung ein besseres Angebot habe, dann soll er vor der Gebietskrankenkasse dorthin wechseln können oder auch umgekehrt. „Der Wechsel soll aber nur innerhalb der Sozialversicherung möglich sein und nicht zu privaten Versicherungen, weil diese einen Ausschluss von Versicherten oder von Vorerkrankungen vornehmen könnten.“
Für Platter ist eine „Kernaufgabe im österreichischen Gesundheitssystem“ der Ausgleich zwischen niedergelassenem Bereich und Spitalsambulanzen. Die Spitäler gehörten langfristig entlastet. Derzeit steigt die Zahl der Patienten in den Ambulanzen stetig. (APA, aheu)
