Weg vom Gas für Fahrverbot

Von Anita Heubacher

Innsbruck – Die Angst der Landesregierung vor Tempo 100 ist groß. Das Tempo zu drosseln, gilt als unpopulär und könnte Wählerstimmen kosten. Eine Umfrage der Karmasin-Motivforschung im Auftrag der Tiroler Tageszeitung zeigt allerdings ein anderes Bild. Demnach wäre die Mehrheit der 500 Befragten bereit, den Fuß weg vom Gaspedal zu nehmen. Die Zustimmung unter den Frauen ist leicht höher als jene unter den Männern (siehe Grafik). Befragt wurde Mitte Juli. Die Schwankungsbreite liegt bei 4,5 Prozent.

Der Fahrplan zur Wiedereinführung des sektoralen Fahrverbots stehe fest, erklären sowohl Rechts- als auch Verkehrsexperten (siehe Interview). Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofes hat sich nicht am sektoralen Fahrverbot an sich gestoßen, sogar die Liste der Güter, die nicht mit dem Lkw transportiert werden dürfen, ließ sie durchgehen. Das werteten die Experten als Sensation. Das sektorale Fahrverbot könnte EU-weit angewandt werden. Allerdings meinte der EuGH, man müsse zuerst gelindere Mittel einführen, bevor das sektorale Fahrverbot verordnet werden kann. Im Dezember 2011 kippte der EuGH das sektorale Fahrverbot. Bis zu 200.000 Lkw-Fahrten finden wieder auf der Straße und nicht auf der Schiene statt.

„Tempo 100 ist das Ticket für das sektorale Fahrverbot. Das Ticket lässt die Landesregierung seit sieben Monaten liegen“, kritisiert der grüne Landtagsabgeordnete Georg Willi. Tirol ist unter Zugzwang. Seit Jahren werden die Grenzwerte für Schadstoffe überschritten. Die EU fordert daher Maßnahmen gegen die dicke Luft. „Tempo 100 und weitere Fahrverbote für Stinker-Lkw werden nicht ausreichen, um die Luft zu verbessern. Wir brauchen das sektorale Fahrverbot.“

Noch ist LHStv. Hannes Gschwentner für die Luftgüte zuständig. Gschwentner wird im September aus der Landesregierung ausscheiden. Von Tempo 100 hält er nichts. „Wir schnüren ein Bündel und werden die Lufthunderter öfter verordnen“, erklärte Gschwentner immer wieder.

Auch Landeshauptmann Günther Platter kann mit der Tempobremse für Pkw nichts anfangen. An eine Einführung von Tempo 100 sei nicht gedacht.

Tempo 100 reduziert laut Umweltbundesamt den Schadstoffausstoß um 25 Prozent. Wenn das Tempolimit kontrolliert wird, dann bringt es eine Reduktion der Schadstoffe von 37 Prozent. Bei 80 km/h würden um 60 Prozent weniger Schadstoffe bei Pkw in die Luft geblasen werden.

In Tirol werden die Grenzwerte zum Teil um mehr als das Doppelte überschritten. Sanktionen der EU hat Tirol noch keine zu fürchten. Bis 2015 hat man sich ausverhandelt, dass die Grenzwerte nicht eingehalten werden müssen.

Danach droht laut Europarechtler Walter Obwexer ein Vertragsverletzungsverfahren. Tirol müsse etwas tun, um die Luftgüte zu verbessern, meint er. Schafft es Tirol nicht, für eine bessere Luft zu sorgen, werde es Strafzahlungen setzen.