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Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom 18.04.2013

Risiko Osteuropa für die heimischen Großbanken

Standard & Poor’s wartet mit einem negativen Ausblick auf. Beim Thema Bankgeheimnis kommt es zu einer Klarstellung Luxemburgs.

Wien – Bei der Ratingagentur Standard & Poor’s sind alle österreichischen Banken mit öffentlichem Rating – ausgenommen der Sonderfall KA Finanz – mit einem negativen Ratingausblick versehen.

Die staatliche „Bad Bank“ KA Finanz hat, wie die Republik Österreich selbst, einen „stabilen“ Ausblick, dürfte laut S&P aber weiteres Staatsgeld brauchen. Die gerateten Banken in Österreich sind die Erste Group, UniCredit Bank Austria, RZB, Hypo Niederösterreich, Hypo Oberösterreich und eben KA Finanz.

S&P begründet den negativen Ausblick für die meisten österreichischen Banken mit steigenden Risiken, vor allem in Osteuropa. Die Erträge dürften sinken, die Kreditvorsorge steigen. Gewinne seien da schwer zu erzielen.

Die Kapitalausstattung wird als „moderat“ beschrieben. Angesichts stark eingeschränkter Möglichkeiten, durch interne Maßnahmen genug frisches Kapital aufzustellen, dürfte es für die Großbanken Erste Group und RBI (Raiffeisen Bank International) auch schwierig sein, das in der Krise eingeschossene staatliche Partizipationskapital (PS-Kapital) zurückzuzahlen, ohne die Kapitalquoten auszudünnen.

Das Ratingniveau der meisten österreichischen Banken sei allgemein aber „recht hoch“, erklärte S&P-Analystin Anna Lozmann. „Wir reden noch immer über weltweit gesehen exzellente Ratings in der A-Kategorie.“

Beim Dauerbrenner Bankgeheimnis kam es indessen zu einer Klarstellung. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker habe Bundeskanzler Werner Faymann (S) zum Jahreswechsel „nicht klar ins Gesicht gesagt, dass das Bankgeheimnis aufgegeben wird“, sagte Junckers Sprecher Guy Schuller. Juncker habe gegenüber Faymann nur darauf hingewiesen, „dass die Sache nicht klar ist. Die Finanzminister sollen das untereinander regeln“, so Schuller, der damit Aussagen von Luxemburgs Wirtschaftsminister Etienne Schneider von vor einigen Tagen korrigierte.

„Das Bankgeheimnis für Österreich bleibt“, betonte Wirtschaftsminister Mitterlehner (V) gestern. Über den automatischen Datenaustausch werde es Gespräche „mit offenem Ausgang“ geben. Die Frage des Bankgeheimnisses hält Mitterlehner aber generell für überbewertet. Hierbei gehe es „eher um psychologische Argumente“.

Und die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) geht weiter davon aus, dass der Zeitplan für die neu geschaffene Europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) hält. Demnach sollten die Rechtsgrundlagen heuer bis Juli beschlossen sein. An den Start gehen solle die neue Aufsicht bis Mitte 2014. (TT, APA)