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Innenpolitik

SPÖ sucht den Bürger: Kanzlertour macht morgen Station in Tirol

Die SPÖ beginnt am Freitag in Innsbruck mit ihrer „Kanzlertour“ und startet damit ihren Nationalratswahlkampf. Gleichzeitig will Faymann damit wohl auch seine roten Kollegen in Tirol im laufenden Landtagswahlkampf unterstützen.

Wien - Die SPÖ startet schön langsam ihren Nationalratswahlkampf. Bereits am Freitag setzt sich mit einem Großevent in Innsbruck die sogenannte „Kanzlertour“ in Bewegung. Folgen werden „Bürgergespräche“ in jedem Wahlkreis. Die dort gefundenen Ideen sollen dann ins Wahlprogramm einfließen, wie Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bei einem Hintergrundgespräch Donnerstagmittag ankündigte.

Das Modell der Bürgergespräche lehnt sich an eine Kampagne der deutschen SPD an. Ab Mai werden bis Ferienbeginn in allen 29 Wahlkreisen Bürgerversammlungen abgehalten, bei denen Interessierte mittels dort ausgeteilter Dialogkarten ihre Anliegen kundtun können. Die SPÖ hofft auf großes Interesse. Man will rund 500.000 Karten auflegen.

Wer sich beteiligt, kann an den vier „Dialogforen“ teilnehmen, die als zweiter Schritt im Juli unter Mitwirkung „hochrangiger SPÖ-Vertreter“ stattfinden sollen. Konzentrieren will sich die SPÖ da auf Arbeit, Bildung, Gesundheit/Soziales und Frauen, jene Bereiche, die laut Umfragen den Österreichern am wichtigsten erscheinen, wie Darabos ausführte. Enden wird der Bürgerbeteiligungsprozess mit einem Bürgerkonvent am 2. August und damit einen Tag vor dem Bundesparteirat in Wien, bei dem Bundesliste und Wahlprogramm beschlossen werden. Zehn der Bürgervorschläge sollen in letzteres einfließen. Dass nicht jede im Laufe des Prozesses erhobene Forderung 1:1 umgesetzt werden kann, machte Darabos sicherheitshalber gleich jetzt klar.

Musikalische Unterstützung

Auf Reisen schickt die SPÖ derweil ihren Chef, für den übrigens kein Vorzugsstimmen-Wahlkampf geplant ist. In allen neun Bundesländern ist bis zur Wahl mindestens ein Großevent im Rahmen der „Fürs Land. Durchs Land“-Tour geplant, bei dem Faymann nicht nur mit dem Bürger sprechen wird, sondern auch jeweils musikalische Begleitmusik erhält.

Am Freitag in Innsbruck (Congress, Saal Innsbruck) ist das beispielsweise Schlager-Sängerin Petra Frey, am Samstag im Bregenzer Festspielhaus werden die „Mayrhofner“ für den Kanzler und seine potenziellen Fans aufspielen. Dritter Schwerpunkt der SPÖ-Vorwahlkampfs ist eine Kampagne zum Thema Arbeit. Starten wird die passender Weise mit 1. Mai, dem Tag der Arbeit.

Kritik an der ÖVP wegen Wahlkampf-Finanzierung

Was die Finanzierung des Wahlkampfs angeht, ist Bundesgeschäftsführer Darabos überzeugt, dass die SPÖ mit den erlaubten sieben Millionen auskommen wird. Unangenehm aufgefallen ist ihm die ÖVP, für die sich bereits zwei Unterstützungskomitees gebildet haben. Darabos vermutet hier eine Umgehung der gesetzlichen Regelung, was einen „bitteren Beigeschmack“ hinterlasse. Bei der SPÖ werde es solche Komitees nicht geben.

An sich hat der Bundesgeschäftsführer nicht vor, sich im Wahlkampf allzu sehr mit dem Koalitionspartner zu beschäftigen, vertraue doch die SPÖ mehr auf die eigenen Themen. Die ÖVP werde jedenfalls nicht das „Hauptangriffsziel“ sein, bei inhaltlichen Differenzen werde es freilich auch „keine Schonung“ geben.

Was die Ausgangsposition für die Wahl angeht, sieht Darabos seine SPÖ an der Spitze gefolgt von der ÖVP. Die Freiheitlichen müssten mit den Grünen um Rang drei ringen, das Team Stronach sei recht stark, das BZÖ in den ihm vorliegenden Umfragen nicht wahrnehmbar. Als Wunsch formulierte Darabos neuerlich, die SPÖ auf über 30 Prozent zu bringen. (APA)