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Innenpolitik

Mitterlehner: „Bankgeheimnis wird eher überbewertet“

Gleichzeitig stellte der Wirtschaftsminister (ÖVP) klar: „Das Bankgeheimnis für Österreich bleibt.“

Wien - Beim umstrittenen Bankgeheimnis geht es laut Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) „eher um psychologische Argumente“. „Das Bankgeheimnis wird eher überbewertet“, sagte er am Rande des Besuches der Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) in Wien. Gleichzeitig stellte er klar: „Das Bankgeheimnis für Österreich bleibt.“ Über den automatischen Datenausgleich werde es Gespräche „mit offenem Ausgang“ geben.

Nahezu wortgleich argumentierte zuvor Leuthard. Wie auch Mitterlehner betonte sie, dass die Schweiz und Österreich keine Steueroasen seien. Und dass die Staatengemeinschaft sich die Länder anschauen sollte, die es tatsächlich sind. Es gehe nicht, „dass die großen Fische davonschwimmen“, so Leuthard.

Zur Kritik der Ratingagentur Standard & Poors an der Kapitalstärke der österreichischen Banken aufgrund ihrer Ostgeschäfte betonte Mitterlehner: „Wir wollen stabile Rahmenbedingungen und keine öffentliche Diskussion auf breiter Basis.“ Schon einmal sei das Ostrisiko der Austro-Banken falsch eingeschätzt worden. Österreich habe am Bankensektor eine „sehr solide Situation“. (APA)