Archiv

Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom 08.06.2013

ÖVP für Verbot der Sterbehilfe in der Verfassung

Aktive Sterbehilfe gilt über alle Parteigrenzen hinweg als Tabu. Die ÖVP tritt trotzdem für die Festschreibung der Menschenwürde in der Verfassung ein.

Wien – In Deutschland ist die unantastbare Menschenwürde in Artikel 1, Absatz 1 des Deutschen Grundgesetzes festgeschrieben. In Österreich wird nun der Tierschutz als Staatszielbestimmung verankert. Franz Joseph Huainigg, Behindertensprecher der ÖVP, fragt sich nun, wie es denn mit der Menschenwürde in Österreich ausschaue. Er fordert im Namen der ÖVP die Festschreibung der Menschenwürde in der Verfassung, also ein Verbot der Sterbehilfe, wie er formulierte: „Die Menschenwürde ist der Grundstein für alle Freiheitsrechte. Nur unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde können wir ethische Fragestellungen, besonders zu Beginn und Ende des Lebens, verantwortungsvoll diskutieren. Das Recht auf Leben und Sterben in Würde und das Verbot der Tötung auf Verlangen soll verfassungsrechtlich abgesichert werden“, forderte Huainigg. In einem Grundsatzpapier gegen die Sterbehilfe plädiert die ÖVP zugleich für den Ausbau von palliativer Pflege und Hospizbetreuung. Unterstützt wird die ÖVP von der Kirche. „Der Wunsch nach Tötung kann niemals Rechtfertigung für die Tötung sein“, sagt Günter Virt, Professor für Moraltheologie und Mitglied der Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt. Robert Oberndorfer, Geschäftsführer der Caritas Socialis, erklärte: „Wir erleben im Hospiz, dass der Wunsch zu sterben verschwindet, wenn die Menschen adäquat begleitet werden.“ Wo keine Heilung mehr möglich ist, solle das Sterben bei palliativer Schmerzbehandlung und psychosozialer Betreuung zugelassen werden.

Seit dem Jahre 2001 gibt es in Österreich einen Allparteienkonsens, am Verbot der aktiven Sterbehilfe festzuhalten. Das Grundsatzpapier der ÖVP will Huainigg dieser Tage an den Koalitionspartner SPÖ weitergeben, er hoffe auf eine Einigung noch in dieser Legislaturperiode.

Mitte Mai sorgte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für ein aufsehenerregendes Urteil zur umstrittenen Sterbehilfe. Mit einer knappen Mehrheit von vier zu drei Stimmen urteilte die Kammer des Gerichts, dass die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt habe, weil sie einer 82-jährigen Frau ein tödliches Medikament vorenthalten habe. Die Beschwerdeführerin wollte sich mit diesem Medikament selbst das Leben nehmen. Die Organisation „Exit“ hatte jedoch ihren Sterbewunsch abgelehnt, weil sie nicht unheilbar krank war. Wie es in einer Begründung des Europarats weiter hieß, sieht das Schweizer Recht nämlich keine ausreichend klaren Kriterien vor, wann der Erwerb eines solchen Medikaments rechtmäßig ist. Daher habe die Schweiz gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) verstoßen. Die Richter wichen mit ihrem Urteil jedoch einer Entscheidung darüber aus, ob Sterbehilfe grundsätzlich zulässig ist.

Aktive Sterbehilfe ist in der Schweiz verboten. Allerdings dürfen Organisationen unheilbar Kranken tödliche Medikamente anbieten, die diese dann selbst einnehmen. (TT)