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Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom 18.07.2013

Ärztetipp-Verbot auf Verpackungen

Laut Verwaltungsgerichtshof sind Ratschläge von Medizinern zu Lebensmitteln nun generell verboten.

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Von Reinhard Fellner

Wien, Innsbruck – Wenn es um die Kennzeichnung von Lebensmittel- und Kosmetikaverpackungen geht, brechen für Handelskonzerne künftig härtere Zeiten an.

So entschied der Verwaltungsgerichtshof nun, dass gesundheitsbezogene Angaben, die auf solchen Verpackungen auf Empfehlungen von Ärzten oder Vertretern medizinischer Berufe verweisen, klar verboten sind.

Zweck des höchstgerichtlichen Erkenntnisses: Der Verbraucher solle davor geschützt werden, sich durch die namentliche Anführung – beispielsweise eines Arztes – beeinflussen zu lassen.

Seinen Ausgang nahm das Erkenntnis übrigens in Tirol: So bestrafte der UVS Tirol (Unabhängiger Verwaltungssenat) letztes Jahr erstmalig in Österreich einen Handelskonzern für einen Verstoß gegen die EU-Verordnung zu „nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel“. Die Bezirkshauptmannschaft Schwaz war zuvor für die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) auf Kontrolltour in Lebensmittelmärkten gewesen. Bei der Spar-Vital-Eigenmarke war dabei auf der Verpackung der Aufdruck aufgefallen, wonach Verzehr dieser Heumilch „ein wertvoller Beitrag im Rahmen einer ausgewogenen Ernährung“ sei. Der unerlaubte Hinweis wurde dabei von der „Leitenden Diätologin des Landeskrankenhauses Salzburg“ per Unterschrift bestätigt.

UVS-Vizepräsident Albin Larcher gegenüber der TT: „Der Gesetzgeber wollte für die Verbraucher ein hohes Schutzniveau durch angemessene Kennzeichnung erreichen. Solche Empfehlungen dürfen deshalb keine Einzelpersonen, sondern nur nationale Vereinigungen von Medizinern oder Diätologen treffen.“

Spar hat die Entscheidung des Höchstgerichts übrigens gar nicht abgewartet, sondern die Vital-Verpackungen schon vor Monaten umgestaltet. Sprecherin Nicole Berk- mann: „Unsere Rechtsvertreter hatten den Sachverhalt anders beurteilt. Gut, dass das Höchstgericht die Frage nun endgültig geklärt hat.“

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