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Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom 30.08.2013

Innenpolitik

SPÖ und ÖVP stolpern über eigene Strategie

Für Michael Spindelegger ist die Telekom-Affäre Vergangenheit. Für Kanzler Werner Faymann hat die SPÖ mit der Affäre nichts zu tun.

Der Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsfällen wurde von SPÖ und ÖVP vorzeitig abgedreht. Foto: APA/Neubaur

© APA/HERBERT NEUBAUER Der Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsfällen wurde von SPÖ und ÖVP vorzeitig abgedreht. Foto: APA/Neubaur

Wien – Als sich SPÖ und ÖVP darauf geeinigt haben, den Untersuchungsausschuss zu den sattsam bekannten Korruptionsfällen abzudrehen (darunter auch der Telekom-Skandal), da glaubten die Regierungsparteien noch, dass nach einem kurzen Aufschrei Gras über die Sache wachsen würde. Ihr Kalkül ist nicht aufgegangen. Die illegalen Parteispenden, die Geldflüsse der Telekom im Zuge von Privatisierung und Liberalisierung hin zu den Parteien, die Telekom Austria als Selbstbedienungsladen der Parteien wurden zum Finale des Wahlkampfes wieder an die Öffentlichkeit geschwemmt.

Während in der Vergangenheit in erster Linie die beiden Rechtsparteien FPÖ und BZÖ im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre am Pranger standen, trifft es nun die beiden Regierungsparteien.

Die jüngsten Enthüllungen versuchen jedoch die Parteimanager als alte Hüte kleinzureden. Am Freitag nahmen erstmals die beiden Parteichefs von ÖVP und SPÖ kurz zu den wieder aufgetauchten Vorwürfen Stellung.

Für Michael Spindelegger (ÖVP) sei die Telekom-Affäre Vergangenheit. Er selbst würde als Bundeskanzler jedenfalls „Anstand und Ehrlichkeit“ praktizieren, sagte er in seiner Rede auf der Klubklausur in Schladming: „Sauberkeit ist angesagt.“

SPÖ-Chef Werner Faymann hat in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ betont, dass seine Partei vom Skandal um angebliche illegale Parteifinanzierung via Telekom nicht betroffen sei. Die Bundespartei stehe gar nicht unter Verdacht, Geld bekommen zu haben. Zudem habe der Bundesgeschäftsführer schon klargestellt, dass kein Cent an die SPÖ geflossen sei. Daher müsse man auch gar nicht darüber nachdenken, ob Gelder zurückzuzahlen wären.

Laut einem bekannt gewordenen Gutachten der ermittelnden Justiz sollen 2005 und 2006 mittels Scheinrechnungen Gelder von der Telekom, aber auch von den Lotterien und der Raiffeisen Oberösterreich über eine Medienagentur an die ÖVP und an eine SPÖ-nahe Einrichtung geflossen sein. (misp)