Europarat macht Rom für Tod von 63 Migranten verantwortlich

Rom – Der Europarat macht Italien für den Tod von 63 Migranten verantwortlich, die im März 2011 bei einer Überfahrt von den libyschen Küsten in Richtung Süditalien ums Leben gekommen sind. Die italienischen Behörden hatten den Hilferuf der Flüchtlinge erhalten und hätten die Koordinierung der Hilfsaktion übernehmen sollen, weil Libyen den Migranten keine Hilfe gewährt habe, hieß es im Bericht des Europarats am Ende einer mehrmonatigen Untersuchung des Vorfalls.

Im Bericht, der vom Migrationskomitee der parlamentarischen Versammlung des Europarats gebilligt wurde, wurden auch die NATO und einzelne Länder kritisiert, die sich an der Militäraktion in Libyen beteiligt hatten und deren Schiffen im Mittelmeerraum kreuzten. Sie hätten den Flüchtlingen keine Hilfe geleistet, hieß es.

Vor einem Monat war Italien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Abschiebung von Migranten nach Libyen verurteilt worden. Der Fall bezieht sich auf die Abschiebung von somalischen und eritreischen Migranten im Jahr 2009. Dabei seien einige Bestimmungen der Menschenrechtskonvention missachtet worden, die unmenschliche Behandlungen, sowie Massenabschiebungen verbieten.

Am 6. Mai 2009 hatte die italienische Küstenwache in internationalen Gewässern 200 somalische und eritreische Migranten aufgegriffen und sie aufgrund eines Abkommens zwischen der damaligen Regierung von Silvio Berlusconi und dem verstorbenen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi abgeschoben. Italien wird jedem der Migranten, die beim Menschenrechtsgerichtshof Einspruch gegen Abschiebung eingereicht haben, 15.000 Euro als Entschädigung zahlen.