Neue Vorwürfe gegen FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin

Brüssel – Die deutsche Europaabgeordnete Silvana Koch Mehrin hat sowohl in diesem wie auch im vergangenen Jahr bei allen Sitzungen des Petitionsausschusses des Europaparlamentes gefehlt. Das geht aus den öffentlich zugänglichen Sitzungsprotokollen des Ausschusses hervor, die auf der Internetseite des EU-Parlaments einsehbar sind. Das hatte zuvor auch das ARD-Politikmagazin „Panorama“ (NDR) berichtet.

Im Petitionsausschuss werden Anliegen und Probleme der Bürger behandelt. Die Ausschussarbeit zählt zu den wesentlichen Aufgaben eines EU-Parlamentariers. Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, war am Freitag auf Anfrage zu keiner Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur dpa bereit. Silvana Koch-Mehrin war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Laut Protokollen nahm Koch-Mehrin zuletzt im November 2009 an einer Sitzung des regelmäßig tagenden Ausschusses teil. Im Juni reichte die deutsche FDP-Europa-Abgeordnete in Abwesenheit eine schriftliche Stellungnahme ein. Der Petitionsausschuss ist der einzige Ausschuss, in dem Koch-Mehrin Vollmitglied ist.

Es ist nicht das erste Mal, dass die FDP-Politikerin Negativschlagzeilen mit ihrer Arbeitsmoral als Parlamentariern macht, wie „Panorama“ weiter berichtete. Vor der Europawahl 2009 kämpfte sie mit dem Vorwurf einer niedrigen Präsenzquote im Plenum des Europäischen Parlamentes.

Der früheren Brüsseler FDP-Spitzenpolitikerin war Mitte Juni wegen massiver Plagiate der Doktortitel aberkannt worden. Gegen die Entscheidung des Promotionsausschusses der Universität hat Koch-Mehrin Widerspruch eingelegt. Bereits im Mai hatte die 40-Jährige wegen der Vorwürfe ihren Posten als Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Vizepräsidentin des Europaparlaments niedergelegt. Ihr Mandat hatte sie aber behalten.

Nach dem Verlust ihres Doktortitels wurde Koch-Mehrin dann überraschend Vollmitglied im Industrie- und Forschungsausschuss des EU-Parlaments, zog sich daraus aber nach öffentlichem Druck wieder zurück.

Nach Informationen von „Panorama“ bekommt Koch-Mehrin als Abgeordnete des Europäischen Parlamentes ein Bruttogehalt von rund 8.000 Euro. Hinzu kommen laut Magazin eine allgemeine Kostenpauschale von rund 4.300 Euro sowie ein Tagegeld pro Sitzungstag von rund 300 Euro. (APA/dpa)