Sparen bei Politikern und Kammern

Herr Landeshauptmann, Sie gelten neben Wiens Bürgermeister Michael Häupl als mächtigster Ländervertreter. Es gibt Kritik, dass die Bundesländer beim Ringen um das Sparpaket bremsen.

Erwin Pröll: Wer immer das behauptet, das ist schlichtweg falsch, im Gegenteil. Wir wissen um die staatspolitisch brisante Situation, verschärft durch den Verlust des Triple-A-Ratings durch Standard & Poor‘s. Wir haben schon vor Weihnachten mit der Bundesregierung nicht aus Jux und Tollerei intensive Finanzverhandlungen geführt. Dabei haben wir dokumentiert, Verantwortung fürs Staatsganze mitzuübernehmen, im Gegensatz zu den Oppositionsparteien. Deren Vorgehen ist verantwortungslos und wird ihnen selbst schaden. Es geht jetzt nicht um populistische Hakenschläge, sondern um einen Brückenschlag.

Wir diskutieren in Österreich viel über die Ratingagenturen und die Opposition. Was ist aber mit der Regierung, die ja viel ganz alleine beschließen könnte?

Pröll: Die Regierung ist im Fokus, das stimmt. Trotzdem ist auch die Opposition gefordert, sich zu bewegen, auch wenn es vielleicht kein Weltuntergang ist, wenn die Schuldenbremse nicht im Verfassungsrang steht. Bei der Regierung ist jetzt die Ernsthaftigkeit da. Jeder weiß, ein weiteres Herumfuchteln und Herumdrücken macht die Situation nur schlimmer. Die endgültige Beurteilung hängt davon ab, inwieweit SPÖ und ÖVP in der Lage sind, auch bei ihrer Klientel notwendige Schritte durchzusetzen, die ein wenig schmerzen. Was mich stutzig macht, ist, wie Arbeiterkammer und Gewerkschaft agieren. Ich kann nur hoffen, dass da Bundeskanzler Faymann ein Standing an den Tag legt, das dem eines Regierungschefs gerecht wird.

Was ist mit der ÖVP-Klientel, etwa der Wirtschaftsförderung, den Beamten oder den Bauern, wo es auch zu Einschnitten kommen soll?

Pröll: Alle werden einen Beitrag zu leisten haben, auch die Landwirtschaft. Beamten-Chef Fritz Neugebauer ist kein einfacher Verhandlungspartner, das wissen alle. Aber auch er erkennt staatspolitische Erfordernisse, wie sich bei der letzten Gehaltsrunde gezeigt hat. Jede noch so harte Nuss ist zu knacken, wenn man den richtigen Nussknacker hat.

Es gibt Stimmen, die in Wien, aber auch in Niederösterreich den größten Reform-Handlungsbedarf sehen. Sie auch?

Pröll: Faktum ist: Die Länder haben einen unterschiedlichen Status beim Reformstand. Das einzige Bundesland, das die gravierenden Einschränkungen beim Pensionsrecht 1:1 mitgemacht hat, ist Niederösterreich. Das bringt uns im Jahr 45 Mio. Euro und die Besoldungsreform rund 90 Mio. Euro. Alle anderen Bundesländer haben weichere Regelungen. Wir werden 2011 das einzige Bundesland ohne Neuverschuldung gewesen sein. Und wir werden 2012 einen Überschuss von 150 Mio. Euro erwirtschaften und 2013 den Schuldenstand um 800 Mio. Euro gesenkt haben. Wir haben die Wohnbauförderung noch komplett als unser Landessparbuch. Zum Unterschied von anderen Ländern, die die Wohnbauförderung sofort verkauft haben.

Niederösterreich hat laut Statistik aber die zweithöchsten Schulden.

Pröll: Unsere Finanzen sind sehr solide. Wir haben Schulden von 3 Mrd. Euro, aber ein Finanz-Kapitalvermögen von 7 Milliarden. So etwas wünsche ich jedem Privaten.

Beim Sparpaket wird gerungen, was über Einsparungen geschafft wird und was über neue oder höhere Steuern. Wie ist denn Ihre Position?

Pröll: Jeder, der vorweg einen Prozent-Mix nennt, ist nicht seriös. Wir sind nicht in der Sendung „Wünsch dir was“. Die Sparlatte muss äußerst hoch gelegt werden, sonst fehlt der Spardruck. Erst dann schauen wir, ob es noch was zum Drauflegen braucht. Und ich weise auf einen Punkt hin, über den bisher zu wenig geredet wird. Nicht nur Bund und Länder müssen sparen, sondern auch die Interessensverbände. Denn Staatsvermögen ist ja alles. Nehmen wir die Wirtschaftskammer mit neun Landeskammern, mit überall eigener Finanzbuchhaltung, mit Personalhoheit und so weiter. Jetzt frage ich mich: Ist das wirklich notwendig. Bei der Arbeiterkammer haben wir das Gleiche. Wir sollten die Reformbereiche ausweiten.

Herr Landeshauptmann, was ist aber mit den politischen Institutionen selbst?

Pröll: Wir sollten unsere Strukturen ebenfalls genau durchleuchten, und zwar ohne Tabus. Das fängt ganz oben an. Ich frage mich: Ist es wirklich notwendig, dass Österreich in dieser Form einen Bundespräsidenten hat? Wir sollten uns das Schweizer Modell (mit turnusmäßigem Wechsel statt der Volkswahl des Bundespräsidenten, Anm.) genau anschauen. Denkbar sind Persönlichkeiten aus der Regierung oder aus der Bundesversammlung. Oder der Nationalrat: Ich kann mir vorstellen, dass wie früher statt der 183 auch 165 Mandatare ausreichen. Beim Bundesrat rede ich nicht von einer Abschaffung, aber sind eigene Bundesräte wirklich notwendig? Ich bin dafür, den Bundesrat mit Landtagsabgeordneten zu beschicken. Auch über die Größe der Landtage wird zu reden sein, wenn in Ländern wie Niederösterreich ein Abgeordneter auf über 30.000 Wahlberechtigte kommt, in anderen aber auf die Hälfte oder noch weniger. Hier geht es oft nicht um Riesensummen, aber um die Symbolik, wie auch beim wiederholten Einfrieren der Politikergehälter. Deswegen rinnt ja der Staatshaushalt auch nicht gleich über.

Sie haben jetzt massive Zweifel am Amt des Bundespräsidenten in seiner jetzigen Form angemeldet. Vor der letzten Bundespräsidentenwahl wurden Sie selbst lange als Kandidat gehandelt, sind dann aber nicht angetreten. Ist das Thema für Sie vom Tisch?

Pröll: Ganz klar: Das ist für mich endgültig kein Thema.

Wären Sie in der jetzigen Phase dafür, dass der Bundespräsident offensiver Stellung bezieht, also mehr Leadership übernimmt?

Pröll: Da würde ich bitten, mir ein Urteil zu ersparen. Das steht mir nicht zu und das maße ich mir auch nicht an.

Erwarten Sie sich mehr Führungsstärke von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger?

Pröll: Wenn Sie mich vor drei Monaten gefragt hätten, dann hätte ich spontan Ja gesagt. Jetzt habe ich den Eindruck, dass der Ernst der Lage erkannt wurde und dass die beiden sehr ernst an sich und miteinander arbeiten.

Ist Ihr Urteil deshalb so milde, weil ÖVP-Chef Spindel­egger ja auch allgemein als Ihr Mann gilt?

Pröll: Das ist eine journalistische Konstruktion. Sie wissen schon, dass ich nicht der Vater von Michael Spindelegger bin, den kenne ich gut. Ich war nach dem Rücktritt meines Neffen bei der Bestellung quasi die Clearing-Stelle und habe die obersten Entscheidungsträger durchgefragt.

Dann waren Sie wohl der Tauf- oder Firmpate.

Pröll: Nein, ich war eher der Postbote.

Das Interview führte Alois Vahrner