Putin will „beispiellose Aufrüstung“ und zieht Parallele zu Hitler-Angriff

Moskau - Zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in Russland hat Regierungschef Wladimir Putin eine „beispiellose“ militärische Aufrüstung angekündigt. Dies sei notwendig angesichts des von USA und NATO geplanten Raketenabwehrsystems, schreibt Putin in einem am Montag in der Regierungszeitung „Rossiiskaja Gaseta“ veröffentlichten Beitrag. Auch Russland müsse sein Luft- und Weltraum-Abwehrsystem stärken. In den kommenden zehn Jahren sollten dafür umgerechnet 590 Milliarden Euro ausgegeben werden.

In dieser Frage könne es nicht „zu viel Patriotismus“ geben, schreibt Putin. Die Investitionen in die Rüstungsindustrie würden zudem eine „Lokomotive“ für die Entwicklung weiterer Wirtschaftssektoren. Putin, der bereits von 2000 bis 2008 russischer Staatschef war, gilt bei den Präsidentschaftswahlen am 4. März als Favorit.

Raketen, Jets, Panzer und U-Boote

Geplant ist laut Putin unter anderem die Anschaffung von 400 Interkontinentalraketen und 600 Kampfflugzeugen sowie 2300 Panzern und 20 U-Booten im Gesamtwert von 23 Billionen Rubel (fast 600 Milliarden Euro) bis 2020.

„Unsere Sicherheit kann nur garantiert sein, wenn das Land wirklich stark wird“, betonte Putin. In seinem bereits sechsten „Programmartikel“ vor der Wahl am 4. März zog er eine Parallele zum Angriff Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion: Russland werde eine „Wiederholung der Tragödie von 1941“ nicht zulassen, als das Land „mangelnde Bereitschaft mit riesigen menschlichen Verlusten“ habe bezahlen müssen.

Der Regierungschef schloss auch den Einsatz der Streitkräfte zur Verteidigung von Rohstoffen nicht aus. Russland hatte wiederholt angekündigt, etwa seine Grenztruppen in der Arktis zu verstärken, um seine dortigen Ressourcen zu schützen.

Viele Wahlversprechen

Für den Fall seiner Rückkehr in den Kreml versprach Putin auch höhere Sozialausgaben, Löhne und Pensionen. Zudem will er die Oligarchen zur Kasse bitten, die bei den umstrittenen Privatisierungen der 1990er Jahre reich geworden waren. Weiters präsentierte er Vorschläge für eine stärkere Mitbestimmung der Bürger, mehr regionale Eigenverantwortung und den Kampf gegen Korruption und Justizwillkür.

Hinter den Kulissen scheint Putin auch repressivere Maßnahmen zu betreiben. Neben einer restriktiven Medienpolitik klagen Russen wiederholt über Druck der Behörden. So schloss Putin nicht aus, dass Staatsbeamte zur Teilnahme am - als Gegenstück zu den Massenprotesten vom Kreml inszenierten - Straßenjubel für den Regierungschef genötigt wurden. „Aber bei so vielen Menschen können unmöglich alle gezwungen worden sein“, sagte er vor wenigen Tagen.

Die kremlkritischen Demonstranten müssen wiederum bei ihren Kundgebungen mit Festnahmen rechnen, auch wenn sich die Sicherheitskräfte mit gewaltsamen Einschreiten bisher bewusst zurückgehalten haben.

Russland bis 2024 unter Putin?

Wird er am 4. März zum Präsidenten gewählt, könnte Putin bis 2018 amtieren, da der von ihm 2008 auserkorene Dmitri Medwedew gleich am Beginn seiner Amtszeit die Periode der Präsidentschaft von vier auf sechs Jahre verlängern ließ. Bei erneuter Wiederwahl könnte Putin sogar bis 2024 im Amt bleiben. Die aktuellen Umfragen sehen ihn bei 37 bis 52 Prozent. (TT.com, APA/AFP)