Opposition erzwingt Sondersitzung zur Causa „Tiroler ÖVP“

Wien - Um den Korruptions-U-Ausschuss eskaliert der Streit zwischen den Oppositions- und den Regierungsfraktionen. Grund dafür sind die unterschiedlichen Positionen über die Ladungen von Auskunftspersonen. FPÖ, Grüne und BZÖ werfen SPÖ und ÖVP „Blockade“ und „Vertuschung“ vor, weil sich diese weigerten, für die Opposition wichtige Zeugen zu laden.

Am Donnerstagnachmittag kam es zum „Showdown“. Beide Seiten legten in einer Ausschusssitzung am Rande der Nationalratssitzung eigene Zeugenlisten zum Beschluss vor. FPÖ, Grüne und BZÖ drohten schon im Vorfeld mit Ketten-Sondersitzungen im Nationalrat. In diesen Sondersitzungen sollen die Untersuchungsthemen, die den Regierungsparteien „wehtun“, abgehandelt werden. Walter Rosenkranz von der FPÖ, Peter Pilz von den Grünen und Stefan Petzner vom BZÖ nannten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Donnerstagmittag unter anderem Geldflüsse von der Telekom zum ÖAAB und in Richtung Tiroler ÖVP sowie mögliche Geldflüsse anderer Großunternehmen wie Raiffeisen, OMV, Post und Verbund in Richtung Volkspartei als Themen.

Erste Sondersitzung zur Causa „Tiroler ÖVP“

SPÖ und ÖVP haben schließlich am Nachmittag wie erwartet gegen die Stimmen der Opposition die kommenden Zeugenladungen beschlossen. Die Antwort der Opposition kam prompt: FPÖ, Grüne und BZÖ werden nach Ostern den Nationalrat zu einer Sondersitzung einberufen, in der - passend vor der Innsbrucker Gemeinderatswahl am 15. April - Geldflüsse von der Telekom und Jagdeinladungen im Umfeld der Tiroler ÖVP behandelt werden. Dieser Sondersitzung sollen weitere in relativ kurzen Abständen folgen.

Peter Pilz erinnerte die Regierung zudem daran, dass es zu einer neuerlichen Blockade bei Zweidrittel-Materien kommen kann. Damit „drohen“ wollte er aber noch nicht. Derzeit verhandelt die Regierung, die für eine Zweidrittel-Mehrheit die Stimmen mindestens einer Oppositionspartei braucht, mit den Grünen über deren Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM.

Opposition will Malaun & Co. laden, SPÖ und ÖVP nicht

Bei den umstrittenen Zeugen, die nun nicht geladen wurden, ging es konkret um den ÖAAB-Organisationsreferenten Rudolf Habeler (im Zusammenhang mit Geldflüssen von der Telekom an den ÖAAB) sowie den früheren Chef der Werbeagentur Headquarter und heutigen Tiroler VP-Geschäftsführer Martin Malaun (im Zusammenhang mit Wahlkampffinanzierung der ÖVP-Abgeordneten Karin Hakl durch den Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger) sowie um Christian Pöttler vom Echo Medienhaus (im Zusammenhang mit Geldflüssen von Hochegger) und den Wiener Teppichhändler Ali Rahimi, der sich um Telekom-Geld für die SPÖ bemüht haben soll.

Rosenkranz, Pilz und Petzner warfen SPÖ und ÖVP vor, sich gegenseitig zu decken und ein „groß angelegtes Parteienfinanzierungssystem“ verschleiern zu wollen. Wenn die Regierungsparteien die Aufklärung im U-Ausschuss verhindern wollen, werde man daher diese Themen mit Nationalratssondersitzung an die Öffentlichkeit bringen. „Das kann die Regierung gerne haben“, so Rosenkranz. Die drei Oppositionsparteien können gemeinsam beliebig viele Sondersitzungen einberufen.

Telekom-Komplex wird unterbrochen

Das Vorgehen von SPÖ und ÖVP wurde vom SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim begründet. Er hätte zwar „lieber Einstimmigkeit“ bei der Ladung der Zeugen gehabt, „aber wenn wir so weiter tun, sind wir in zwei Jahren nicht fertig“. Derzeit stehe man vor dem Problem, dass der Ausschuss „extrem ausufert“. Deshalb müsse man überlegen, welche Auskunftspersonen wirklich relevant sind. Denn Ziel müsse schon sein, bis September/Oktober mit den Befragungen fertig zu sein.

Die Causa Telekom soll - nach zwei weiteren Sitzungen - unterbrochen und erst am Schluss fortgesetzt werden, weil der Kronzeuge Gernot Schieszler auf Wunsch der Justiz noch nicht befragt werden kann. Am 17. April beginnt der U-Ausschuss damit mit dem Thema BUWOG.

Amon und Gartlehner „ausgeliefert“

Der Nationalrat hat am Donnerstagabend unterdessen zum Abschluss seiner Plenarsitzung einstimmig die Immunität der Abgeordneten Werner Amon (ÖVP) und Kurt Gartlehner (SPÖ) aufgehoben und damit weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ermöglicht. Auf eine Debatte zu den Causen wurde verzichtet. Sowohl Gartlehner als auch Amon sind wegen Beziehungen zum Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger in den Fokus der Justiz geraten.

Bei Amon geht es um eine Zahlung der Hochegger-Firma „Valora“ an ein Blatt des ÖAAB, für das zumindest bisher keine Gegenleistung nachgewiesen werden konnte. Der VP-Fraktionschef im Korruptions-U-Ausschuss ist deshalb hier für die Staatsanwaltschaft von Interesse, weil er zum Zeitpunkt der Zuwendung Generalsekretär des ÖAAB ab. Die Ermittlungen drehen sich um den Vorwurf der Geldwäsche. Amon weist alle Vorwürfe zurück.

Das tut auch SP-Mandatar Gartlehner. Er war lange Telekommunikationssprechers seines Klubs, stand aber auch auf der Payroll des Telekom-Lobbyisten Hochegger. Gartlehner betont freilich, von Hochegger nur Einkünfte wegen der Beratung bei Windpark-Projekten bezogen zu haben. Ermittelt wird von den Wiener Staatsanwälten trotzdem - nämlich wegen des Verdachts der Bestimmung zur Untreue sowie allenfalls wegen Geldwäsche. (TT.com/APA)