Putin gibt Parteivorsitz an Medwedew ab

Vor seiner Amtseinführung als Präsident am 7. Mai hat der russische Premierminister Wladimir Putin (59) seinen Rücktritt als Chef der Kremlpartei Geeintes Russland (Einiges Russland) erklärt. Er schlug den scheidenden Präsidenten Dmitri Medwedew als neuen Vorsitzenden der Regierungspartei vor, wie die Agentur Interfax meldete.

Putin hatte den Vorsitz von Geeintes Russland während der vergangenen vier Amtsjahre als Ministerpräsident inne, ohne jedoch Parteimitglied zu sein. Traditionell leiten russische Präsidenten aus Gründen einer äußeren Neutralität keine Parteien.

Der Schritt gilt als Teil eines in der russischen Bevölkerung umstrittenen Ämtertauschs. Putin will nach seiner Rückkehr in den Kreml, wo er schon von 2000 bis 2008 regierte, Medwedew als Regierungschef vorschlagen. Er muss vom Parlament bestätigt werden. Putin sagte bei einem Treffen mit der Parteiführung, dass Medwedew auf einem Kongress in der zweiten Maihälfte als Vorsitzender der führenden politischen Kraft bestätigt werden solle.

Medwedew war Spitzenkandidat der Partei bei der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl Anfang Dezember. Dass der gelernte Jurist Geeintes Russland nun führen solle, leite sich aus diesem Wahlsieg ab, sagte Putin. Kommentatoren hatten zuletzt immer wieder betont, dass sich Putin von der als „Partei der Gauner und Diebe“ verschrienen Kraft zunehmend distanziere.

Einiges Russland hatte bei der Parlamentswahl am 4. Dezember die absolute Mehrheit errungen, die Zwei-Drittel-Mehrheit allerdings verloren. In der Regierungszeit Putins hatte die Kreml-Partei Gesetzesvorhaben ohne Widerstand im Parlament verabschieden und dessen Vorstellungen von einem straff organisierten Zentralstaat durchsetzen können.