„Österreich-Rede“: Spindelegger gibt zehn schwarze Gebote vor

Wien - ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat in seiner Österreich-Rede am Montagvormittag in der Hofburg seiner Partei zehn Gebote vorgegeben: Ehrlichkeit und Anstand, Vertrauen und Respekt, Verantwortung, Tatkraft und Fleiß, Offenheit und Zusammenhalt sowie Freiheit. Gerade in turbulenten Zeiten sei es wichtig, sich auf ein „Fundament aus Werten“ verlassen zu können. Werte, „die uns unsere Eltern gelehrt haben“, sagte der Vizekanzler vor 1.200 Gästen, unter denen auch sein 93-jährigen Vater war.

Eingegeigt wurde Spindeleggers Auftritt im Großen Redoutensaal mit einer Balletteinlage zu den Klängen von Tschaikowskys „Dornröschen Walzer“. Begleitet wurde der Vizekanzler bei seinem Einzug vom schwarzen Regierungsteam, den Landesparteiobleuten, den Chefs der VP-Teilorganisationen und Abgeordneten. Unter den Gästen war auch der Apostolische Nuntius in Österreich, Peter Stephan Zurbriggen.

„Ein paar Korruptionisten haben uns in Krise gestürzt“

Spindelegger ging gleich zu Beginn seiner Rede unter dem Motto „Zukunft aus Tradition“ auf die aktuelle Korruptionsdebatte ein. Österreich habe sich in den letzten Monaten hauptsächlich mit seiner „Vergangenheitsbewältigung“ beschäftigt, „die mit dem Wert Ehrlichkeit nichts zu tun hat“. Er könne die Vergangenheit nicht ändern, aber er wolle dafür sorgen, dass das in Zukunft nicht mehr passiere, so Spindelegger mit Verweis auf den Verhaltenskodex der ÖVP. Der VP-Chef sprach von einer „Krise, in die ein paar Korruptionisten“ die Volkspartei gestürzt hätten.

Die Menschen hätten das Vertrauen in die Politik verloren, und das sei der „Nährboden“ für „Populisten“ wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und „Politclowns wie die Piraten“, so Spindelegger weiter. Die Antwort auf diese Politikverdrossenheit sei mehr Mitbestimmung und mehr Demokratie, warb er für das Demokratiepaket seiner Partei.

Nicht gefehlt hat in Spindeleggers Ansprache das Bekenntnis zu EU und zur Unterstützung des krisengeschüttelten Griechenlands. Er verlangte aber gleichzeitig von den Griechen, ihre „Pflichten“ für die Solidarität Europas zu erfüllen. Das sei schmerzlich, daran führe aber „kein Weg vorbei“. Der Rettungsschirm sei, auch wenn er „unpopulär“ sei, notwendig - ebenso wie die Schuldenbremse.

Europa brauche aber auch eine Wachstumsstrategie. Wachstum könne aber nicht durch das Anwerfen der Notenpressen oder durch neue Schulden erreicht werden. Das sei eine „ideologische Unterscheidbarkeit“ zu anderen Parteien. Es brauche einen Mix aus Schuldenabbau und Investitionen. Europa sei jedenfalls mehr als nur der Euro und der Rettungsschirm, Europa sei eine „Schicksalsgemeinschaft“.

Zur Ankurbelung der Wirtschaft schlug Spindelegger die Einrichtung eines Fonds für Jungunternehmer vor. Gespeist werden soll dieser aus den Dividenden der Unternehmensbeteiligungen des Bundes oder aus Privatisierungen. Der VP-Chef übte gleichzeitig Kritik am AMS. Dieses würde nicht immer so funktionieren, wie man sich das vorstelle. Dort werde Arbeitslosigkeit oft nur „verwaltet“. Teure Kurse würden nicht weiterqualifizieren, sondern nur „die Zahlen kaschieren“. Das müsse sich ändern, verlangte Spindelegger und schlug ein Anreiz-System für AMS-Berater vor.

Abgrenzung von SPÖ

Spindelegger versuchte weiters, sich in seiner rund einstündigen Rede vom Koalitionspartner SPÖ abzugrenzen. So erteilte er etwa erneut einer Gesamtschule und einer Erbschaftssteuer eine Absage. Die SPÖ sei „zukunftsängstlich“ und fühle sich geradezu „von der Zukunft bedroht“. Spindelegger forderte etwa eine Verdoppelung der Forschungsquote. In Richtung SPÖ meinte er, man dürfe den Menschen nicht einreden, dass sie sich nur zurücklehnen und auf „Geschenke des Staates“ zu warten brauchen. Denn die Rechnung zahle am Schluss der „Beschenkte“ selbst. Er wolle daher, dass jene, die heute „Gerechtigkeit auf ihre Plakate schreiben, aber in Wahrheit nur Neid und Missgunst säen, entlarvt werden“.

Spindelegger teilte aber nicht nur in Richtung Koalitionspartner aus: Die FPÖ sei eine „zukunftsverweigernde Partei“, sie wolle „das Rad der Zeit ständig zurückdrehen, Mauern um Österreich bauen“. Die Grünen lebten in einer „Scheinwelt der Gutmenschen“ und das BZÖ habe die Zukunft schon hinter sich. Die ÖVP hingegen sei „zukunftsbejahend“, man wolle die Zukunft auf Basis der Werte gestalten.

Einer dieser von der ÖVP vielbeschworenen Werte ist Leistung: Spindelegger beklagte einmal mehr, dass Österreich ein Hochsteuerland sei. Viele hätten das Gefühl, dass sich Leistung nicht mehr auszahle. „Wir brauchen eine Steuerdiät in Österreich.“ Voraussetzung sei, runter von den Schulden zu kommen. „Erst müssen die Schulden runter und dann müssen die Steuern runter.“ Der ÖVP-Chef pochte auf eine Vereinfachung der Steuergesetze sowie auf eine Entlastung des Mittelstandes und der Familien und schlug einen Steuerfreibetrag von 7.000 Euro pro Kind vor. In Richtung SPÖ erteilte er abermals einer Erbschaftssteuer eine Absage.

Beim Thema Familie beschwor Spindelegger getreu der ÖVP-Linie Wahlfreiheit. Er sei oft entsetzt, wenn er etwa die Diskussion verfolge, wonach Teilzeitjobs abgeschafft werden sollten, mit denen so viele Familie und Beruf vereinen könnten - „das wäre doch ein Wahnsinn, wenn wir das abschaffen“.

„Kuschelpädagogik bringt uns nicht weiter“

Zu viele Jugendliche könnten nach neun Jahren Schule weder sinnerfassend lesen noch ausreichend rechnen, bedauerte Spindelegger außerdem. Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Bildungsreform seien gute Lehrer, die auch Leistung einforderten. „Eine reine Kuschelpädagogik wird uns insgesamt nicht weiterbringen.“ Man müsse den Lehrern Ressourcen und Respekt geben, die Besten sollten einen Bonus bekommen. Schulen brauchten mehr Autonomie, damit sie sich die Lehrer selbst aussuchen können.

Bei Forschung und Entwicklung habe die Politik den Auftrag, für die notwendigen Mittel zu sorgen. Er werde sich dafür einsetzen, dass man von drei Prozent Forschungsquote auf sechs Prozent komme (bis 2025, Anm.). „Es ist kühn, es ist schwer, aber es ist machbar.“ Man müsse Prioritäten setzen: „Werden wir doch das Land mit der billigsten Bürokratie und mit der höchsten Forschungsquote der Welt.“ 2025 wolle man außerdem Weltmeister bei den erneuerbaren Energien sein und 100.000 zusätzliche Stellen auf diesem Sektor ermöglichen.

Spindelegger wünscht sich auch eine Neudefinition der Stellung älterer Menschen in der Gesellschaft und will einen „Generationenbeauftragten“ installieren.

Opposition kritisiert Rede

Erwartungsgemäß mit Kritik hat die Opposition am Montag auf die Rede von ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger reagiert. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wunderte sich, dass Spindelegger Kritik am aktuellen Kurs der Regierung geübt habe, als „hätte die ÖVP mit der dramatischen Situation des Landes nichts zu tun“. Diese ÖVP sei gescheitert und habe als bürgerliche Partei abgedankt, meinte BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland. Wer sich auch nur eine Vision erwartet habe, sei enttäuscht worden, erklärte auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner.

„Besser als mit dem Dornröschen Walzer hätte man diese einschläfernde ÖVP-Veranstaltung nicht einleiten können“, meinte Kickl in einer Aussendung. Der Versuch der ÖVP-Strategen, den ÖVP-Obmann mit seiner Rede als charismatische und visionäre Führungspersönlichkeit für Österreich darstellen zu wollen, sei ein „ähnlich hoffnungsloses Unterfangen wie der Versuch, einen Bock erfolgreich melken zu wollen“.

„Eine Stunde lang in einer schwachen Rede die eigene Unfähigkeit und die jahrzehntelangen Fehler der ÖVP zu bejammern, ist schon eine ganz besondere Leistung“, findet auch Fauland. „Spindelegger beklagt zu Recht, dass die Steuern und die Schulden in Österreich viel zu hoch sind, dabei ist es aber seine ÖVP selbst, die seit 26 Jahren ununterbrochen in der Regierung sitzt.“

Wallner meinte, Spindelegger habe „schöne Worte gefunden, aber keine echten Konsequenzen aus der moralischen Bankrotterklärung der ÖVP gezogen, die der schwarz-blaue Korruptionssumpf zum Vorschein gebracht hat“. Wenn Spindelegger über Sauberkeit rede, könne er heute gleich beginnen: Wallner will wissen, wer angesichts einer kolportierten Überschuldung der ÖVP von sechs bis acht Millionen Euro die Großveranstaltung in der Hofburg und die aktuelle Plakatkampagne finanziert.