Volkpartei braucht einen Neugründungsparteitag

Wie geht es Ihrer Einschätzung nach derzeit der Volkspartei auf Bundesebene?

Herwig van Staa: Die Partei befindet sich in einer sehr schwierigen Situation. Aufgrund der Wahlergebnisse ist derzeit fast nur eine Zwangskoalition mit der SPÖ möglich. Zugleich steht die ÖVP vor dem Dilemma, dass in Krisenzeiten zwar eine breite Regierungsmehrheit notwendig ist, aber gleichzeitig innerhalb der Koalition oft eine Blockadesituation vorherrscht. Michael Spindel­egger hat vor einem Jahr mit dem Job des Parteiobmannes ein sehr schwieriges Amt übernommen.

Am Montag hat der Parteiobmann versucht, mit seiner Rede dafür zu sorgen, dass ein Ruck durch die Partei geht. Dies ist ihm wohl nicht gelungen.

Van Staa: Ich kann das so nicht bestätigen. Ich habe zwar die Rede nicht gehört, aber aufgrund der Berichterstattung kann ich sagen: Spindelegger hat den richtigen Ton getroffen und die richtigen Themen angesprochen. Ich teile auch seine Grundsatzaussagen und die Positionierung auf die Werte. Vielleicht hat Spindelegger momentan das Problem, dass eine Debatte über Grundwerte nicht so gefragt ist. Derzeit wird oft eine zu oberflächliche Diskussion geführt. Die ÖVP bewegt sich in Umfragen leider mehr in Richtung 20 Prozent als 30 Prozent. Das heißt dann auch, dass die Partei in ihrer Ausrichtung nicht mehr alles abdecken kann, sondern sich mehr auf die Stamm- und Kernwähler fokussieren muss.

Diese neue Fokussierung benötigt aber immerzu die Zustimmung der mächtigen Länderchefs. Hier wird der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll oft als Hemmschuh für die Weiterentwicklung der Volkspartei bezeichnet.

Van Staa: Das sehe ich so nicht. Da will ich mich auch nicht einmischen. Sicher ist aber, dass das Gewicht des Erwin Pröll in der Volkspartei aus seinen Wahlerfolgen in Niederösterreich entstanden ist. Das ist ihm wohl nicht vorzuwerfen. Die Volkspartei ist, was ich ausdrücklich begrüßen möchte, eine stark föderalistische Partei und deshalb vielleicht eine etwas komplizierte Partei. Zudem gab es zuletzt auch Versuche in meiner Partei, die zentralistischen Elemente zu stärken. Wenn hier die Landeshauptleute ihre mahnende Stimme erheben, kann ich dies nicht kritisieren. Erwin Pröll war immer auch Föderalist.

Die ÖVP liegt derzeit in Umfragen bei 22 bis 24 Prozent. Tendenz weiter sinkend. Zuletzt hatten etwa die Politikwissenschafter Heinrich Neisser und Fritz Plasser der ÖVP einen Neugründungsparteitag nahegelegt.

Van Staa: Die Partei braucht viel Mut, viel Grundsatztreue, viel Entschlossenheit. Und insgesamt braucht es eine Grunderneuerung des Politischen, der Grundsatzpositionen und eine Grunderneuerung im strukturellen Bereich. Man kann dies durchaus einen Neugründungsparteitag nennen. Allerdings kann dieser Neugründungsparteitag wohl erst nach der Nationalratswahl stattfinden. Wenn man meint, man braucht erfahrene alte Politiker, die hier ihren Beitrag leisten können, um einen Diskurs zu entfalten, dann möchte ich da gerne meinen Beitrag leisten. Ich denke, die ÖVP muss stärker ihre Positionen vertreten, an diesen auch dann festhalten, wenn der Wind einmal von der andere Seite her weht.

Sollte in Zusammenhang eines Neugründungsparteitages auch die Bündestruktur in Frage gestellt werden?

Van Staa: Auch die Bündestruktur braucht eine Reform. Ich bin aber kein Gegner der Bünde, die Partei soll auch unbedingt an den Bünden festhalten. Aber im Zusammenhang mit der Entscheidungsstruktur muss sich bei den Bünden etwas ändern. Die ÖVP muss sich verabschieden von der Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Aber klar ist, dass die ÖVP weiterhin die Familien- und Europapartei sein muss, die ÖVP soll weiterhin die Partei des Föderalismus und des Mittelstands sein, die offen für gesellschaftliche Veränderungen eintritt. Und als Klammer für die Partei würde ich hier Josef Rieglers Entwurf der ökosozialen Marktwirtschaft sehen und das christliche Menschenbild.

Das Interview führte Michael Sprenger