Strasser schiebt Schuld von sich: „Was meinen Sie mit Schmiergeld?“

Wien - Ein sichtlich schlecht gelaunter Ex-Innenminister Ernst Strasser (VP) hat am Mittwoch im U-Ausschuss als Zeuge in der sogenannten Blaulichtfunk-Affäre aussagen müssen. Vor allem die Frage, warum bei der Vergabe des Blaulichtfunkes externe Berater zugezogen wurden, die unmittelbar vorher noch im Ministerium tätig waren - und sich alle auf den Jagdeinladungslisten des ÖVP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly befanden, interessieren die Abgeordneten in dieser Causa.

„Nichts mitbekommen“

Strasser versicherte bei seiner Befragung, vom nun untersuchten Schmiergeldverdacht beim Blaulichtfunk-Projekt nichts mitbekommen zu haben. Demnach soll der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly von den Partnern des 2004 siegreichen Tetron-Konsoriums 4,4 Mio. Euro erhalten haben (bis zu 2,6 Mio. Euro von Motorola, 1,1 Mio. Euro von der Telekom, 720.000 Euro von Alcatel). Mensdorff-Pouilly weist Korruptionsvorwürfe zurück. Auch Strasser meinte, vom Grünen Peter Pilz dazu befragt: „Ich weiß nicht, was Sie im Zusammenhang mit Schmiergeld meinen.“

Erinnerungslücken und Unwissenheit

Strasser betonte gleich zu Beginn, dass dies das erste Mal sei, dass er offiziell zum Blaulichtfunk-Projekt befragt werde. Er sei bis jetzt weder von einer Strafbehörde, noch von einem Richter, noch von einer anderen öffentlichen Institution damit konfrontiert worden. Im Übrigen gab er sich zu Beginn der Befragung wortkarg und mit Erinnerungslücken. Der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz ärgerte sich daraufhin, dass Strasser bei einem der größten Vergabeverfahren seines Ministeriums vorgebe, nicht mal zu wissen, wer die Bieter für den Millionendeal waren.

Auch die Firma Valurex des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, die in dem Blaulicht-Deal als Drehscheibe fungierte, will Strasser bis heute kein Begriff gewesen sein. Entnervt stellte Pilz dem Ex-Minister daraufhin die Frage, ob er zumindest wisse, wer Mensdorff-Pouilly sei. Strasser antwortete kühl: „Ja, natürlich.“

Mitarbeitern „zu 100 Prozent“ vertraut

Seine Vorgehensweise bei der umstrittenen Blaulichtfunk-Vergabe hat Strasser verteidigt. Er versicherte, von den nun im Raum stehenden Schmiergeldern nichts gewusst und seinen Mitarbeitern „zu 100 Prozent“ vertraut zu haben. Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner legte ein Papier vor, in dem Strasser 2003 empfohlen wurde, die Neuvergabe des Blaulichtfunks wegen Widerstands des Finanzministeriums zu stoppen. Für Strasser sind derartige Auffassungsunterschiede zwischen Ressorts und Finanz bei Großvergaben jedoch nichts besonderes.

FP-Fraktionschef Walter Rosenkranz räumte ein, dass es in den Unterlagen der Justiz zwar keinen Hinweis auf Geldflüsse an Strasser selbst, wohl aber an sein damaliges Umfeld gebe.

„Wäre menschlich tief enttäuscht“

Strasser betonte diesbezüglich, er habe seinen Mitarbeitern zu 100 Prozent vertraut und versicherte, „dass ich mir nicht vorstellen kann, dass es hier irgendwelche Unregelmäßigkeiten gegeben hat. Sollte das doch so sein, dann wäre das für mich eine tiefe Enttäuschung.“

Zurückgewiesen wurde von Strasser auch der Verdacht, er habe das erste Blaulichtfunk-Projekt „Adonis“ des Mastertalk-Konsortiums bewusst „umgebracht“, um dann die Neuvergabe an das Tetron-Konsortium durchführen zu können. Er habe natürlich versucht, die im Jahr 2003 aufgetretenen Probleme in Gesprächen mit den Partnerfirmen Siemens, Raiffeisen und Mastertalk auszuräumen. „In meiner Intention war es, Adonis umzusetzen und es war eine bittere Erfahrung, dass es leider nicht funktioniert hat.“ Daher habe man das Projekt beendet.

Verteidigt wurde von Strasser auch die Entscheidung, seinen ausgeschiedenen Kabinettchef Christoph Ulmer im Juni 2004 mittels Werkvertrag weiter mit dem Blaulichtfunk-Projekt zu befassen. Ulmer sei der Einzige gewesen, „der die gesamte Geschichte der Ausschreibung und des Behördenfunks kannte“. Daher habe er ihn gebeten, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Ministerium weiter zur Verfügung zu stehen: „Ich vertraue ihm nach wie vor und wäre menschlich tief enttäuscht, wenn dieses Vertrauen nicht gerechtfertigt wäre.“

Unterschiedliche Auffassungen

Petzner legte dem Ausschuss ein dem BZÖ zugespieltes Papier vor, in dem Strasser am 19. Dezember 2003 empfohlen wurde, die neuerliche Ausschreibung wegen Widerstands des Finanzministeriums zu stoppen. Strasser betonte, dass unterschiedliche Auffassungen zwischen den Ressorts und der Finanz bei Vergabeprojekten nichts Besonderes wären. Außerdem sei ohnehin klar, dass das Finanzministerium bei einer Vergabe dieser Größenordnung zustimmen müsse. Wie die damaligen Bedenken des Finanzministeriums schließlich ausgeräumt wurden, möge man aber bitte den im Anschluss geladenen Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, fragen, betonte Strasser.

Petzner warf Strasser dagegen vor, dass das Innenministerium damals ein „Ultimatum“ an das Finanzressort gestellt habe, die Einwände zurückzuziehen. VP-Fraktionschef Werner Amon wies das zurück. Auch Strasser empörte sich über die Vorwürfe: Dass es zwischen Beamten in Verhandlungen mitunter etwas „deftiger“ zugehen könne, sei normal, aber: „Ich würde Sie einladen, mir das Fax zu zeigen, wo der Bundesminister für Inneres dem Bundesminister für Finanzen ein Ultimatum gestellt hat.“