Assad zeigt sich im Fernsehen, Rebellen erobern Grenzen

Damaskus - Einen Tag nach dem Anschlag auf den engsten Führungszirkel in Syrien hat die Opposition den Druck auf Präsident Bashar al-Assad weiter verstärkt. Bewohner der Hauptstadt Damaskus berichteten am Donnerstag von Kämpfen in Sichtweite des Präsidentenpalastes und des Regierungsviertels. Das Bombenattentat hat das Assad-Regime tief erschüttert. Mindestens drei wichtige Stützen von Präsident Assad wurden getötet und etliche weitere verletzt. Bei den Toten handelt sich um den Schwager des Präsidenten, Assef Shawkat, Verteidigungsminister Daoud Rajha sowie dessen Amtsvorgänger Hassan Turkmani.

Die Freie Syrische Armee bekannte sich zu der Tat. Die Aufständischen haben damit eines gezeigt: Niemand im Regime kann sich mehr sicher sein. Und sie hat auch klar gemacht, dass sie in der Lage ist, jederzeit und an jedem Ort zuzuschlagen, sogar im innersten Zirkel des Machtapparates von Präsident Assad. Unterdessen mehren sich die Spekulationen über den Aufenthaltsort Assads.

Gefechte nahe Regierungszentrale

Regierungstruppen und Rebellen lieferten sich den fünften Tag in Folge Kämpfe in Damaskus. Die Regierung setzte Berichten zufolge auch Artillerie gegen die meist nur mit Gewehren und Granaten bewaffneten Aufständischen ein. Die Gefechte dauerten ohne Unterbrechung an, berichteten Bewohner. In der Nähe der Regierungszentrale sei mindestens ein Mensch getötet worden. Hunderte Familien seien auf der Flucht, fänden aber keinen Schutz. „Die Flüchtlinge können nirgendwo hin. In ganz Damaskus wird gekämpft“, berichtete eine Bewohnerin.

Die Regierungstruppen seien von den Rebellen angegriffen worden. Assad-treue Soldaten hätten in der ganzen Stadt gepanzerte Fahrzeuge aufgefahren und Straßensperren errichtet. Aktivisten berichteten zudem, dass das Regime in der Hauptstadt Militärhubschrauber einsetze, um auf mutmaßliche Rebellen zu feuern. Die Regierungstruppen von Machthaber Baschar al-Assad sollen zudem Wohngebiete attackiert haben. Nach Angaben von Aktivisten flüchteten Menschen aus dem großen Stadtviertel Messe. Auch aus anderen Vierteln und Vororten der Hauptstadt seien neue Gefechte gemeldet worden.

Wo ist Assad?

Schon am Mittwoch gab es Gerüchte, Assad habe seine Familie ausfliegen lassen. Syrische Aktivisten verbreiteten in einem internen Forum, die Präsidentenmaschine sei vom Flughafen Messe in Damaskus gestartet und beriefen sich dabei auf Offiziere auf dem Militärflughafen. Eine Bestätigung von unabhängiger Seite gab es dafür nicht. Wie „Spiegel Online“ berichtete, soll sich sein Frau Asma nach Russland abgesetzt haben.

Assad selbst hält sich nach Angaben aus Kreisen der Opposition noch im Lande auf. Assad sei in Latakia am Mittelmeer, wo er die Reaktion auf den Anschlag gegen seine engsten Mitarbeiter aus dem Sicherheitsapparat steuere, hieß es am Donnerstag bei Regierungsgegnern und einem westlichen Diplomaten. Seit dem Attentat am Mittwoch ist der Staatschef nicht öffentlich aufgetreten.

Laut einem Bericht des staatlichen syrischen Fernsehens soll sich Assad erstmals seit den Bombenanschlägen auf seinen innersten Führungszirkel am Mittwoch wieder aufgetreten sein. Assad habe an der Angelobung des neuen Verteidigungsministers General Fahad Jassim al-Freij teilgenommen, berichtete der Sender, allerdings ohne Bilder von der Zeremonie zu zeigen oder Angaben zu machen, wo sie stattfand. Später wurden Bilder ausgestrahlt, auf denen der Staatschef mit dem neuen Minister im Gespräch zu sehen ist. Das Treffen soll laut dem Bericht nach der Vereidigung in Damskus stattgefunden haben.

Einer der Berater des Staatschefs sagte am Donnerstagnachmittag, Assad sei im Präsidentenpalast in Damaskus. Er würde sich dort mit seinen Mitarbeitern aufhalten und „die Geschicke des Landes lenken“, sagte der Berater der Nachrichtenagentur AFP in in der libanesischen Hauptstadt Beirut, von wo aus er nach eigenen Angaben in Kontakt mit dem Staatschef stehe.

„Sturz des Regimes in greifbarer Nähe“

Ein Sprecher des oppositionellen Syrischen Nationalrats (SNC) gab sich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa siegesgewiss: „Der Sturz des Regimes von Assad ist in greifbare Nähe gerückt.“ Der Rebellen-Kommandant Fayez Amr sagte in der Türkei, dass viele Soldaten nicht mehr gewillt sein, gegen das eigene Volk zu kämpfen. „Der Sieg war noch nie so nah wie jetzt“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Unter den Oppositionellen machte sich aber auch die Angst breit, das Regime könne aus Rache in den Protesthochburgen in Damaskus Giftgas einsetzen. In den Zirkeln der Regimegegner wurde darüber diskutiert, ob man nicht mit Holzkohle und Plastiktüten Schutzmasken herstellen könnte. Regimegegner berichteten am Mittwoch von 188 Toten.

Zahlreiche Soldaten übergelaufen

Nach dem Anschlag am Mittwoch sollen in verschiedenen Provinzen Syrien Soldaten desertiert sein. Ein Aktivist aus der Provinz Idlib sagte, alle Soldaten, die am Militärflughafen Taftanas in Idlib stationiert gewesen seien, seien am Mittwoch zu den Revolutionären übergelaufen. Es seien Schüsse gefallen.

Einige Offiziere, die der alawitischen Minderheit angehören, seien getötet worden. Eine unabhängige Überprüfung dieser Angaben war nicht möglich.

Pentagon-Chef: „Lage außer Kontrolle“

Die Lage in Syrien gerät nach den Worten von Pentagon-Chef Leon Panetta „außer Kontrolle“. Es sei offensichtlich, „dass das, was in Syrien geschieht, eine wirkliche Eskalation der Kämpfe darstellt“, sagte Panetta am Mittwoch nach dem Bombenanschlag. „Die Gewalt dort wird immer schlimmer, und der Verlust von Menschenleben wird immer größer, was uns sagt, dass diese Lage zusehends außer Kontrolle gerät.“

Es sei wichtiger denn je, dass die USA und die internationale Gemeinschaft zusammenarbeiteten, um Assads Rücktritt zu erreichen, fuhr der US-Verteidigungsminister fort. Es müsse „maximaler Druck“ auf Assad ausgeübt werden.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat Assad angesichts Tausender Todesopfer im Syrienkonflikt zum Rücktritt aufgefordert. Die Türkei sei aber gegen ein Eingreifen von außen, sagte Erdogan am Mittwoch nach einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau: „Über Assads Schicksal soll das syrische Volk bestimmen.“ Putin bezeichnete das Gespräch mit Erdogan als „gute Grundlage für Syriens Zukunft“.

Nach Angaben Erdogans befinden sich derzeit 40.000 syrische Flüchtlinge in der Türkei, 150.000 in Jordanien.

20.000 Syrier flüchten an einem Tag in den Libanon

Während der vergangenen 24 Stunden sind mehr als 20.000 Syrer in den benachbarten Libanon geflohen. Das teilten Vertreter dortige Vertreter der Sicherheitskräfte am Donnerstag mit. Die Zahl der Syrer, die täglich den Grenzübergang bei Masnaa überqueren, liegt demnach bei etwa 5.000. Der zuständige libanesische Minister Wael Abu Faour wollte die genauen Zahlen nicht kommentieren, erklärte aber, dass rund 8.500 Flüchtlinge von Damaskus in das kleine Land am Mittelmeer kamen.

Der Libanon wolle Schulen für Flüchtlinge öffnen und habe auch das Angebot der Unterstützung durch andere arabische Länder erhalten, so Abu Faour gegenüber Journalisten. Hilfsorganisationen berichteten am Donnerstag von rund einer Million Kriegsflüchtlingen in Syrien.

Grenzübergänge in Rebellenhand

Laut einem Sprecher der Regierungsgegner haben die Rebellen auch die Kontrolle über den Posten Bab al-Hawa an der Grenze zur Türkei nach einem Gefecht mit Regierungstruppen unter ihre Kontrolle gebracht. Der Nachrichtensender Al-Arabiya zeigte Kämpfer, die am Grenzübergang Bilder von Präsident Bashar al-Assad und seinem Vater Hafiz von den Wänden rissen. Nach türkischen Angaben gab es Kämpfe an der Grenze. Bab al-Hawa gilt als wichtiger Handelsübergang.

Al-Arabiya berichtete außerdem, die Aufständischen hätten den syrisch-irakischen Grenzübergang bei Abu Kamal gestürmt, der in der Provinz Deir al-Zor liegt. „Am Abend sahen wir, wie die syrische Flagge eingeholt und durch die der Freien Syrischen Armee ersetzt wurde“, sagte der Polizeioberst, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Auch die Muslimbruderschaft meldete einen Übergang an der Grenze zum Irak unter der Kontrolle der Rebellen. Zuvor hatte es von irakischer Seite geheißen, alle Posten an der Grenze zum Irak seien erobert worden.

Die Rebellen hatten in den vergangenen zehn Tagen mehrfach versucht, den Posten Bab al-Hawa einzunehmen. Die Türkei unterstützt die Gegner von Präsident Assad, die die Regierungstruppen inzwischen auch in der Hauptstadt Damaskus in schwere Gefechte verwickelt haben.

Veto von Russland und China gegen UN-Resolution

Russland und China haben zum dritten Mal eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Syrien platzen lassen. Die beiden ständigen Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums legten am Donnerstag in New York ihr Veto gegen einen westlichen Entwurf ein und blockierten die Resolution so trotz großer Mehrheit von elf Stimmen. Zwei Länder enthielten sich. Damit hängt auch die Beobachtermission UNSMIS (United Nations Supervision Mission in Syrien) in Syrien vorerst in der Schwebe. Ihr Mandat läuft am Freitag aus.

Der Entwurf, an dem auch Deutschland beteiligt war, sah einen Umbau der militärischen Beobachtertruppe hin zu einer zivileren Mission vor, die direkt Verhandlungen ankurbeln sollte. Zum ersten Mal enthielt der Entwurf auch die Drohung mit Wirtschaftssanktionen, wenn die Gewalt nicht endet. Das lehnt Russland ab.

Moskau hatte eine bloße Verlängerung der Mission ohne jede Verbindlichkeit vorgeschlagen. Sondervermittler Kofi Annan und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hatten hingegen „Konsequenzen“ gefordert, wenn der Friedensplan nicht befolgt werde. (dpa/APA/Reuters/AFP/TT.com)