Das Gute an der Korruptionsdebatte

ÖVP-Obmann Michael Spindelegger fordert ein Durchgriffsrecht in der ÖVP, um Fehlentwicklungen verhindern zu können. Sie sind Obmann des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Sind Sie mit diesem Durchgriffsrecht einverstanden?

Christoph Leitl: Wir werden darüber im Parteivorstand diskutieren. Aber davor, dass man angelogen wird, kann man sich mit dem besten Statut nicht schützen. Was hätte man im Fall Josef Martinz tun können? Ich wüsste nicht, in welcher Form hier mit welchem Statut auch immer Michael Spindelegger anders hätte handeln können, als die Entwicklung ohnedies eingetreten ist.

Sie halten das Durchgriffsrecht nicht für notwendig?

Leitl: Es ist eine Idee, die selbstverständlich zu diskutieren ist. Und ich bin überzeugt, dass der Parteiobmann dafür auch Argumente hat.

Das Durchgriffsrecht ist auch ein Versuch des ÖVP-Chefs, die Partei aus dem Fahrwasser der Korruption herauszubringen. Warum bleibt derzeit offenbar alles an Ihrer Partei hängen?

Leitl: Der markante und offensichtlichste Fall Ernst Strasser hat natürlich eine prägende Wirkung. Ein Abgeordneter, der seine Funktion sichtbar missbraucht, das ist picken geblieben. Und Martinz bleibt über, weil man sagt, Jörg Haider war nicht dabei, was man ihm nicht mehr nachweisen kann.

Die Korruptionsdebatte beherrscht die sommerlichen Schlagzeilen. Wie kommt die Politik da heraus?

Leitl: Ich finde die Korruptionsdebatte gut, weil sie das Bewusstsein schärft. Früher ist derlei ignoriert und achselzuckend zur Kenntnis genommen worden. Jetzt müssen wir diesen Untersuchungsausschuss zu einem Ende bringen, das klare Empfehlungen enthält. Wir wollen ja etwas daraus lernen, damit in Zukunft so etwas nicht mehr passiert. Und dann war es mehr wert als die Befriedigung, dass man den einen oder anderen überführt und einer Strafe zugeführt hat.

Und wie könnte die ÖVP wieder durchstarten? Derzeit muss sie sogar um Platz zwei zittern.

Leitl: Zuerst muss man Sauberkeit demonstrieren und das Thema Korruption glaubwürdig abschließen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber eine Wahl gewinnst du über einen Leistungsnachweis und mit Zukunftsideen. Wir könnten sagen, lasst Rot und Grün Steuern einheben. Wir als ÖVP stehen da aber absolut dagegen und holen uns das Geld aus der Bürokratie und den schlampigen Strukturen heraus. Wenn man das gescheit anstellt, kann man die Menschen entlasten. Und wenn wir das tun, stellt sich nicht mehr die Frage nach dem zweiten oder dritten Platz, sondern nach dem ersten Platz.

Welche Konsequenzen sollten aus dem Zugriff der Politik auf ÖBB und Asfinag gezogen werden, wie er in der Inseratenaffäre um Bundeskanzler Werner Fay-mann offensichtlich wird?

Leitl: Genau deswegen bin ich für eine große ÖIAG-Lösung. Alle staatlichen Beteiligungen sollten so weit wie möglich fern von der täglichen Politik sein. Eine Auflösung der ÖIAG (Verstaatlichtenholding, Anm.) hieße ja, dass die Beteiligungen wieder in die Zuständigkeit der Ministerialbürokratie fielen. Dort sind sie nicht gut aufgehoben – nicht, weil die Ministerialverwaltung unfähig ist, sondern weil sie andere Aufgaben hat, als Unternehmen als Eigentümervertreter zu beeinflussen.

Welche Unternehmen sollten unter das Dach der ÖIAG kommen? Derzeit sind dort Post, Telekom und OMV angesiedelt.

Leitl: Ich denke an eine Infrastrukturholding. Alles, was staatlich ist, gehört dort hinein, auch Straße, Schiene, Leitungsnetze. Diese Unternehmen sollten unbeeinflusst arbeiten können und dem Steuerzahler so einen bestmöglichen Nutzen bringen.

Zur Wirtschaft: Tut die Politik genug, um das Wirtschaftswachstum zu erhalten und zu fördern?

Leitl: Zuerst einmal: Österreichische Betriebe schlagen sich wacker. Wir erwarten heuer ein Wachstum rund um ein Prozent, während die Eurozone ein Minus von 0,3 Prozent ausweist. Wir können uns der Entwicklung der Eurozone aber nicht entziehen. Wir müssen daher schauen, dass wir bei den Investitionen sowie für Forschung und Entwicklung einen neuen Anreiz schaffen.

Wie können Investitionen in Zeiten knapper Budgets gefördert werden?

Leitl: Wir hatten einmal die Investitionszuwachsprämie. Diese könnte in einer noch treffsichereren Form wieder geschaffen werden.

Wie hoch soll diese Prämie ausfallen?

Leitl: Auch für uns hat die Stabilisierung des Budgets eine sehr hohe Priorität. Aber wenn die Wirtschaft mehr als vorgesehen an Steuern und Abgaben zahlt, dann möchte ich von diesem Mehr einen Bruchteil, ein Zehntel, wieder zurückhaben, vielleicht nur beschränkt auf ein Jahr. Heuer wären das 200 bis 300 Millionen Euro. Damit könnten wir Forschungs- und Innovationsanreize setzen und das duale Ausbildungssystem verbessern. Und wir müssen die Kombination Beruf und Bildung verstärken. Wir sollten die Lehre mit Matura auf eine breitere Basis stellen. Wir sollten aber auch überlegen, ob wir nicht eine Matura plus Lehre anbieten. Jene, die mit Ach und Krach eine Matura geschafft haben, sollten eine einjährige Intensivausbildung mit Lehrabschluss absolvieren können, bevor sie in eine Uni hineinstolpern, wo dann nur jeder Zweite abschließt.

Das Gespräch führte Wolfgang Sablatnig