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Senat blockiert Gesetz

Obama scheitert mit Waffenreform und spricht von „Tag der Schande“

Neue bittere Pille für US-Präsident Obama: Nur zwei Tage nach dem Terroranschlag von Boston scheitert er im US-Senat im Kampf um schärfere Waffengesetze. Striktere Regeln waren eines seiner Hauptanliegen. Doch aufgeben will er nicht - und er geht mit den Senatoren hart ins Gericht.

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Washington - US-Präsident Barack Obama muss im Ringen um schärfere Waffengesetze eine bittere Niederlage einstecken. Der demokratisch beherrschte Senat stimmte am Mittwoch gegen eine Vorlage, die striktere Kontrollen von Waffenkäufern vorsah. Ein sichtlich wütender Obama sagte am Abend (Ortszeit) im Rosengarten des Weißen Hauses: „Dies war ein beschämender Tag für Washington.“ Zugleich versicherte er, dass er den Kampf nicht aufgeben werde: „Dies ist nur die erste Runde. Früher oder später werden wir es zurechtrücken.“

Obama hatte schärfere Waffengesetze nach dem Schulmassaker von Newtown vor vier Monaten zu einem seiner innenpolitischen Hauptanliegen gemacht. Damals hatte ein Amokläufer 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen. Bei seiner emotionalen, teilweise zornigen Stellungnahme zum Senatsvotum war er von Familienangehörigen der Opfer umgeben, die sich in den vergangenen Tagen persönlich bei Senatoren in Washington für schärfere Kontrollen eingesetzt hatten. Zum Abschluss umarmte Obama eine weinende Mutter.

Sechs Stimmen zu wenig

Für die verschärften Käufer-Kontrollen stimmten 54 Senatoren, 46 waren dagegen. 60 Ja-Stimmen wären nötig gewesen. Der „Washington Post“ zufolge votierten vier Demokraten gegen die Vorlage, vier Republikaner unterstützten sie. Als sich eine Niederlage abzeichnete, stimmte auch der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid aus taktischen Gründen gegen die Vorlage, um sie eventuell wieder einbringen zu können. Unter den vier Republikanern, die sie unterstützten, war auch der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain.

Der Entwurf sah vor, dass künftig auch bei Verkäufen auf Waffenmessen und übers Internet eine Hintergrundprüfung der Kunden zur Pflicht wird. Diese Transaktionen sind bislang ohne solche Kontrollen möglich. Private Käufe sollten laut der Vorlage weiterhin von Überprüfungen ausgenommen bleiben - ein Entgegenkommen gegenüber den Kritikern. Dennoch reichte es nicht zu einer Mehrheit.

„Wen vertretet ihr?“

Obama wies wiederholt darauf hin, dass laut Umfragen 90 Prozent der Bürger striktere Überprüfungen wollten. „Wen vertretet ihr?“ fragte er an die Adresse der Senatoren gerichtet, die den Entwurf ablehnten.

Der Präsident warf der Waffenlobby, insbesondere der mächtigen Organisation NRA, vor, bewusst gelogen und Fakten in der Vorlage verdreht zu haben, um den Entwurf zu torpedieren. Den Neinsagern im Senat lastete er an, „vernünftige“ Reformen aus Angst vor einer Abstrafung bei der nächsten Wahl blockiert zu haben. Die NRA hatte wiederholt erklärt, dass Unterstützer des Entwurfs auf eine „schwarze Liste“ gesetzt würden.

„Schande über euch“

Der Abstimmung im Senat waren emotionale Szenen vorangegangen. Angehörige der Opfer des Newtown-Massakers riefen dazu auf, die Vorlage anzunehmen. „Unsere Herzen sind gebrochen, unser Wille nicht“, sagte anschließend Mark Barden, dessen Sohn zu den 20 getöteten Kindern gehörte. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein verlangte von ihren Parteifreunden „to show some guts“ - etwa: zu zeigen, „dass sie einen Arsch in der Hose haben“. Ihr Vorschlag eines Sturmwaffenverbotes erhielt nur 40 Stimmen. Der republikanische Senator Charles Grassley aus Iowa erklärte dagegen, auch die neue Gesetze hätten das Newtown-Massaker nicht verhindert. Andere Gegner kritisierten die Maßnahmen als Angriff auf die in der amerikanischen Verfassung garantierten Bürgerrechte.

Eine Überlebende des Attentats auf die damalige Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords im Jahr 2011 schrie nach der Abstimmung von der Zuschauergalerie im Senat: „Schande über Euch“. Giffords hatte den Angriff schwer verletzt überlebt, sechs Menschen starben.

Mehrere Vorstöße

Die Abstimmung war die erste von insgesamt neun über verschiedene Vorstöße für Änderungen des Waffenrechts. So scheiterten auch Vorlagen zum Verbot von Verkäufen verschiedener Arten von Sturmgewehren und von Magazinen mit besonders vielen Patronen an Privatleute. Allerdings waren diesen Initiativen von vornherein weitaus weniger Chancen eingeräumt worden als der zu schärferen Überprüfungen. (dpa, TT.com)

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