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Innenpolitik

Fischers Fahrt durch Rettungsgasse sorgt für Wirbel

Eine Autofahrt des Bundespräsidenten mit seinem luxemburgischen Staatsgast Großherzog Henri sorgt derzeit für heftige Diskussionen. Die Fahrt durch die Rettungsgasse sei durch die Straßenverkehrsordnung gedeckt, heißt es aus der Präsidentschaftskanzlei.

Wien – Aufregung gibt es um eine Fahrt von Bundespräsident Heinz Fischer und seinem luxemburgischen Staatsgast Großherzog Henri am Mittwoch in Linz, weil der Konvoi dabei die wegen eines Staus gebildete Rettungsgasse benutzte. Die Präsidentschaftskanzlei verweist darauf, dass dies durch die Straßenverkehrsordnung (StVO) gedeckt sei.

Fischer besuchte mit dem luxemburgischen Großherzog und dessen Frau Oberösterreich – unter anderem das ehemalige KZ Mauthausen, die voest und das Linzer ARS Electronica Center. Zwischen den letzten beiden Programmpunkten herrschte Stau auf der Linzer A7. Die Polizei entschied laut einem Bericht der U-Bahn-Zeitung Heute (Donnerstag-Ausgabe), mit Blaulicht und Folgeton die Rettungsgasse zu benützen.

Präsidentschaftskanzlei verweist auf StVO

Die Präsidentschaftskanzlei betonte dazu gegenüber der APA, dass die Limousine mit dem Bundespräsidenten und seinen Gästen in Begleitung von Einsatzfahrzeugen unterwegs gewesen sei, wie dies auch international üblich sei. Diese Vorgangsweise werde nur im Rahmen eines Staatsbesuches gewählt, wenn der Bundespräsident allein unterwegs ist, gebe es auch keine Begleitung durch Einsatzfahrzeuge.

Geregelt ist dies in Paragraf 26 der StVO. Dort heißt es in Absatz 1, dass Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht und Folgeton auch „zur Abwicklung eines protokollarisch festgelegten Programms für Staatsbesuche und sonstige Staatsakte sowie in Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen“ verwendet werden dürfen. Organe der Straßenaufsicht, die auf einer Kreuzung den Verkehr regeln, „haben Einsatzfahrzeugen ‚Freie Fahrt‘ zu geben“ (Abs.3). Und: „Alle Straßenbenützer haben einem herannahenden Einsatzfahrzeug Platz zu machen“ (Abs.5).

Zum Abschluss seines Staatsbesuches ist der luxemburgische Großherzog am gestrigen Mittwoch am Linzer Flughafen mit militärischen Ehren verabschiedet worden. Wie es das Protokoll vorsieht, begleitete eine Rotte von zwei Saab 105 Ö die luxemburgische Regierungsmaschine bis an die Staatsgrenze. Beim Flug nach Österreich war der Staatsgast an der Grenze von zwei Abfangjägern abgeholt und zum Flughafen begleitet worden. (APA)

Heinz Fischer äußerte sich am Nachmittag auf seiner Facebook-Seite zu dem Vorfall:

„Gestern war ich mit dem luxemburgischen Staatsoberhaupt in Oberösterreich unterwegs. Als sich auf der Autobahn ein Stau bildete, entschied die Polizei, dass unser Konvoi durch die gebildete Rettungsgasse hindurchgelotst werden sollte. Das sorgt momentan für Aufregung und Missverständnisse. Zur Richtigstellung: Die Einsatzfahrzeuge haben uns aus Sicherheitsgründen begleitet, wie es bei Staatsbesuchen internationaler Standard ist. Die Lotsung war eine Entscheidung der Polizei auf Basis der Straßenverkehrsordnung.“