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Weltpolitik

Pakistans Ex-Machthaber Musharraf nun unter Hausarrest

In zwei Tagen muss sich der aus dem Exil zurückgekehrte Ex-Dikator vor einem Anti-Terror-Gericht verantworten. Musharraf hatte sich nach seiner gestrigen Flucht, nun doch selbst dem Gericht gestellt.

Islamabad - Ein pakistanisches Gericht hat den früheren Militärmachthaber des Landes, Pervez Musharraf, für zwei Tage unter Hausarrest gestellt. Er werde so lange in seinem Landhaus bleiben, sagte ein Sprecher von Musharrafs Partei All Pakistan Muslim League (APML) am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Ein Gerichtsvertreter bestätigte diese Angaben. Laut APML muss Musharraf nach zwei Tagen vor einem Anti-Terror-Gericht in Rawalpindi erscheinen.

APML-Sprecher Muhammad Amjad sagte, Musharraf habe sich zuvor bei einem Gericht gestellt. Er wies damit Medienberichte zurück, wonach der Ex-Präsident festgenommen wurde. Auf Live-Fernsehbildern war zu sehen, wie Musharraf am Freitagmorgen das Gerichtsgebäude betrat. Im Gegensatz zu seiner normalerweise westlichen Kleidung trug er ein traditionelles Gewand. Er wurde umringt von Polizisten und Paramilitärs.

Auch sein Anwalt Qamar Afzal sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Musharraf sei freiwillig vor Gericht getreten. Afzal beantragte nach eigener Darstellung, dass der Ex-Staatschef unter Hausarrest gestellt und nicht in Haft genommen wird. Ein zweiter Anwalt sagte Reuters, er werde das Oberste Gericht um eine Aufhebung des Haftbefehls ersuchen. Seine Verteidiger wollten sich nach eigenen Angaben um eine Kaution bemühen.

Ein pakistanisches Gericht hatte am Donnerstag die Festnahme des früheren Militärmachthabers angeordnet. Musharraf, der am Donnerstag vor Gericht in Islamabad anwesend war, flüchtete jedoch unter dem Schutz seiner Leibwächter und fuhr zu seinem Landhaus am Rande der Hauptstadt Islamabad. Dort wurde er unter polizeiliche Beobachtung gestellt.

Gegen Musharraf wird wegen der Verhängung des Ausnahmezustands und der Verhaftung von ihm nicht genehmen Richtern 2007 ermittelt. Pakistanische Anwälte werfen dem Ex-Machthaber einen Verstoß gegen die Verfassung und Hochverrat vor. Außerdem wird im Zusammenhang mit dem tödlichen Attentat auf die ehemalige Regierungschefin Benazir Bhutto im Jahr 2007 gegen Musharraf ermittelt. Ein weiteres Verfahren läuft wegen eines tödlichen Militärangriffs auf einen Rebellenführer im Jahr 2006.

Musharraf, der das Land in den Jahren 1999 bis 2008 regierte, war nach vier Jahren im Exil Ende März nach Pakistan zurückgekehrt, um mit der APML zur Parlamentswahl am 11. Mai anzutreten, was ihm jedoch gerichtlich untersagt wurde.

Um einer Verhaftung wegen Vorwürfen aus seiner Regierungszeit zu entgehen, hatte der Ex-General vor seiner Ankunft eine Kaution hinterlegt. Mit dem Erlass des Haftbefehls gegen Musharraf betritt die pakistanische Justiz Neuland. Bisher galt das ungeschriebene Gesetz, dass hochrangige Militärs, die das Land jahrzehntelang regierten, ungeschoren davonkamen. (APA/sda)