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Ägypten

Präsident Mursi legt umstrittene Justizreform in Ägypten auf Eis

Die regierenden Islamisten um Präsident Mohammed Mursi wollten 3000 Richter entlassen. Dieser Plan wurde nun vorerst auf Eis gelegt.

Kairo - In Ägypten legt Präsident Mohammed Mursi seine heftig umstrittenen Justizreform auf Eis, mit der auf einen Schlag mehr als 3000 Richter aus dem Staatsdienst entfernt worden wären. Mursis Büro und der Oberste Justizrat teilten am Sonntag nach mehrstündigen Gesprächen nahezu wortgleich mit, es solle eine Reform zur Zukunft des Justizsystems ausgearbeitet werden, die für beide Seiten tragbar sei.

Die von islamischen Kräften dominierte Regierung hat geplant, Richter bereits mit 60 statt wie derzeit erst mit 70 Jahren in den Ruhestand zu schicken. Der Plan wird von Richtern, Anwälten, Oppositionspolitikern und Menschenrechtlern scharf kritisiert. Sie werfen den Islamisten vor, die Unabhängigkeit der Justiz außer Kraft zu setzen, indem sie per Gesetz ihr nicht genehme Richter entfernt, um eigene Leute in diese Positionen zu bringen.

Die regierende Partei der Muslimbrüder hatte hingegen erklärt, die Justiz müsse „gereinigt“ werden. Schließlich seien viele der Richter unter dem 2011 gestürzten Ex-Präsidenten Hosni Mubarak ernannt worden, der das Land fast 30 Jahre regierte. Sie würden ihre Positionen unter anderem dazu missbrauchen, um Gesetze der gewählten Gremien zu behindern. Zudem seien sie mitverantwortlich dafür, dass vielen korrupten Ex-Mitarbeitern der Behörden nicht der Prozess gemacht werde. (APA/Reuters)