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Italien

Reformen und Wachstum: Letta steht vor großen Hürden

Italiens neuer Premier Enrico Letta steht vor einer schwierigen Aufgabe: Er muss Stabilität in den Finanzen mit Maßnahmen zur Wirtschaftsankurbelung verbinden.

Rom – Der Weg für einen Neuanfang in Italien nach zwei Monaten politischen Stillstands ist jetzt frei. Der neue Premier Enrico Letta muss jetzt ein Regierungsprogramm umsetzen, in dem Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums und schrittweise Senkung des Steuerdrucks Priorität haben. Dabei will er auch längst fällige wirtschaftliche und politische Reformen umsetzen. Lettas Herausforderung besteht darin, ein Italien aufzubauen, das zugleich seine Finanzen in Ordnung bringt, die Produktivität erhöht und auf dem Weltmarkt wieder wettbewerbsfähig ist. Um diese ambitionierten Ziele zu erreichen, wird Letta auf all sein Vermittlertalent setzen müssen, um den sozialdemokratischen Kurs seiner Demokratischen Partei unter einen Hut mit der liberalen wirtschaftspolitischen Linie seines Koalitionspartners Silvio Berlusconi zu bringen.

Heikles Thema ist die umstrittene Immobiliensteuer auf Erstwohnungen, die Lettas Vorgänger Mario Monti eingeführt hatte. Berlusconi hatte im Wahlkampf nicht nur die Abschaffung, sondern sogar die Rückerstattung der umstrittenen Immobiliensteuer versprochen. Dadurch würde jedoch in den Staatskassen ein Fehlbetrag von vier Milliarden Euro entstehen, was sich Italien laut Letta nicht leisten könne. Der Sozialdemokrat signalisierte jedoch Bereitschaft, die Immobiliensteuer für einkommensschwache Familien abzuschaffen. Insgesamt brachte die Immobilien im vergangenen Jahr 24 Milliarden Euro ein, davon entfielen vier Milliarden Euro auf die Erstwohnungen. 72 Prozent der Italiener besitzen eine Eigentumswohnung.

Großbaustelle Arbeitsmarkt

Die neue Regierung muss sich auch mit dem katastrophalen Zustand auf dem Arbeitsmarkt auseinandersetzen. Dramatisch ist vor allem die Jugendarbeitslosigkeit, die zuletzt auf 36 Prozent geklettert ist und vor allem Süditalien schwer belastet. Außerdem muss sich die Regierung um die Auffangkasse für Arbeitslose kümmern, der das Geld allmählich ausgeht. Einer halben Million Arbeitnehmern in Italien droht der Ausschluss von den sozialen Abfederungsmaßnahmen, die im Fall von Kurzarbeit vorgesehen sind, warnt der Gewerkschaftsverband CGIL.

„Angesichts der zunehmenden Krise und der vielen Unternehmensschließungen könnten 500.000 Arbeitnehmer bald ohne soziale Unterstützung bleiben“, warnt CGIL-Chefin Susanna Camusso. Ihrer Ansicht nach müsse die Regierung Letta mindestens 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Finanzierung der sozialen Abfederung auftreiben - für Menschen, die ihren Job verloren haben oder auf Kurzarbeit sind, so Camusso.

Berlusconi drängt auch darauf, dass die im Juli geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesetzt wird. Geschieht das nicht, dürften auf eine vierköpfige Familie allein wegen der Mehrwertsteuer Zusatzkosten in Höhe von 103 Euro jährlich zukommen, schätzt der Firmenverband Cgia Mestre. Die Gefahr sei, dass dadurch der Konsum noch mehr gedrückt werde, warnt der Medienzar.

Letta will Wahlrecht reformieren und Kammern verkleinern

Auch die Einführung eines Präsidialsystems nach französischem Muster und die Ausdehnung der Kompetenzen des Premiers sind heikle Hauptanliegen Berlusconis, mit denen sich Letta auseinandersetzen muss, will er sich politisch über Wasser halten. Letta will das Wahlrecht reformieren, das maßgeblich zur politischen Krise des Landes beigetragen hat. Außerdem will er aus Kostengründen die beiden Kammern des Parlaments verkleinern. Bei Reformen will Berlusconi aktiv mitmischen. Er beansprucht die Präsidentschaft der Kommission, die die politischen Reformen entwerfen soll.

In punkto Europapolitik ist mit der Regierung Letta mit Änderungen zu rechnen. Der rigorose Sparkurs der Vorgängerregierung Monti soll gelockert werden. Letta will sich in Brüssel einsetzen, damit mehr Ressourcen für Wachstum und Entwicklung freigemacht werden. Zu viele Menschen würden unter der schweren Rezession und der zunehmenden Arbeitslosigkeit leiden. Die europäische Wirtschaftspolitik sei zu stark auf das Sparen ausgerichtet, kritisierte der Premier. Damit könnte eine für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gefährliche Achse zwischen Letta und Frankreichs Präsident Francois Hollande entstehen. Die Front der Regierungschefs, die in Europa auf eine Abschwächung des Austeritätskurses drängen, könnte mit Lettas Beitrag deutlich wachsen. (APA)