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Nach Finanzskandal

Doppeltes Kopf-an-Kopf-Rennen: Salzburg wählt einen neuen Landtag

Eine Woche nach den Tirolern sind nun die Salzburger am Wort. Knapp 390.000 Wahlberechtigte sind aufgerufen, mit ihrer Stimme über die Vergabe der 36 Sitze im Landesparlament zu entscheiden. Alles deutet auf ein doppeltes Kopf-an-Kopf-Rennen um die Plätze eins und drei hin. Für die Bundesparteien ist es der letzte große Test vor der Nationalratswahl.

Salzburg – Die mit Hochspannung erwartete Landtagswahl in Salzburg hat begonnen. Das erste Wahllokal hat schon um 6.00 Uhr in Piesendorf aufgesperrt. Ab 9.00 Uhr haben sämtliche Wahllokale im Bundesland geöffnet, die ersten schließen dann bereits um 12.00 Uhr, die letzten um 17.00 Uhr. Das vorläufige Endergebnis wird für ca. 20.00 Uhr erwartet. 389.789 Salzburger sind aufgerufen, mit ihrer Stimme über die Vergabe der 36 Sitze im Landesparlament zu entscheiden.

Den Umfragen zufolge deutet alles auf ein doppeltes Kopf-an-Kopf-Rennen hin: SPÖ und ÖVP rittern um den Landeshauptmann-Sessel, FPÖ und Grüne um Platz 3. Und dem „Team Stronach“ sollte demnach der Einzug in den Landtag gelingen. Der Wahlausgang ist auch österreichweit spannend, könnte er doch Auswirkungen auf den Nationalrats-Wahlkampf haben. Außerdem fällt die Entscheidung, welche der beiden Parteien künftig mehr Landeshauptleute stellt. Derzeit liegt die SPÖ mit 5:4 vorne. Zudem steht mit Gabi Burgstaller (SPÖ) die einzige Frau an der Spitze eines Bundeslandes auf dem Prüfstand.

Vorgezogene Wahlen nach Finanzskandal

Der vorzeitige Urnengang ist eine Folge des Finanzskandals, regulärer Termin wäre Februar/März 2014 gewesen. Den Neuwahl-Antrag hatte die ÖVP nur wenige Tage nach Bekanntwerden der Spekulationsgeschäfte angekündigt. Sie begründete ihn damit, dass in der Landesregierung keine Vertrauensbasis mehr vorhanden und den Menschen kein ein Jahr andauernder Wahlkampf zuzumuten sei; vermutlich dürften aber auch wahltaktische Überlegungen eine Rolle gespielt haben. Der Antrag im Landtag fand letztlich die Zustimmung sämtlicher Parteien.

Nach neun Jahren gemeinsamer Landesregierung ist das Klima zwischen SPÖ und ÖVP seit Bekanntwerden des Finanzskandals vergiftet. Sowohl Landeshauptfrau Burgstaller als auch ÖVP-Chef LHStv. Wilfried Haslauer haben angekündigt, keine gemeinsame Regierung mit dem jeweiligen Gegenüber mehr zu bilden. Wer die Wahl verliert, geht.

Seit dem Zweiten Weltkrieg war Salzburg ein „schwarzes Bundesland“. 2004 schaffte die SPÖ mit Burgstaller den Sprung an die Spitze. Fünf Jahre später verteidigte sie die Führung mit deutlich geringerem Vorsprung; sie kam auf 39,4 Prozent der Stimmen, was den Sozialdemokraten 15 Sitze im Landtag einbrachte. Auf die ÖVP entfielen 36,5 Prozent (14 Mandate), die FPÖ erzielte 13,0 Prozent (5 Sitze) und die Grünen 7,5 Prozent (2 Mandate). Das BZÖ scheiterte mit 3,7 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Wie schon in der Legislaturperiode davor wurde die Landesregierung mit vier SPÖ- und drei ÖVP-Mitgliedern gebildet.

Sieben Listen stehen zur Wahl

Heute stehen sieben Listen zur Wahl: Neben den vier Landtagsparteien sind dies das Team Stronach, das in allen sechs Bezirken antritt, die „Piraten“, die eine Kandidatur in den drei bevölkerungsreichsten Bezirken (Salzburg, Salzburg Umgebung, Zell am See) schafften, und die KPÖ, die nur in der Stadt Salzburg die nötigen Unterschriften sammeln konnte.

Drei der sieben Spitzenkandidaten führen ihre Partei nicht zum ersten Mal in eine Landtagswahl, und zwar Burgstaller, Haslauer und FPÖ-Klubchef Karl Schnell. Neu sind die Grüne Landessprecherin Astrid Rössler, der Goldegger Bürgermeister Hans Mayr (er war zu Jahresanfang noch ÖVP-Mitglied) für das Team Stronach, Wolfgang Bauer für die „Piraten“ und Josef Enzendorfer für die KPÖ, die zuletzt im Jahr 1989 bei einer Salzburger Landtagswahl antrat.

Die Ziele der Parteien sind naturgemäß sehr unterschiedlich: Für SPÖ und ÖVP geht es um den Führungsanspruch im Land. FPÖ-Chef Schnell hat sich die Latte auf 15 Prozent gelegt und will bereits bei einem kleinen Minus von der Polit-Bühne abtreten. Die Grünen wollen sich verdoppeln, also 15 Prozent und vier Mandate erzielen. Für das Team Stronach und für die Piraten geht es schlichtweg um den Einzug ins Landesparlament. Bei der KPÖ wird das Antreten als Testlauf für die Salzburger Gemeinderatswahl im kommenden Jahr gesehen, bei denen sich die Kommunisten Hoffnungen auf einen Einzug ins Stadtparlament machen. 2009 fehlten nur 130 Stimmen auf ein Mandat. (APA)