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Salzburg-Wahl

Machtwechsel in Salzburg: Burgstaller geht, Haslauer übernimmt

Ein Erdrutsch markiert das politische Ende von Gabi Burgstaller. Sie tritt nach massiven Stimmenverlusten zurück und überlässt der ÖVP das Feld. Diese musste massive Stimmenverluste hinnehmen, doch sicherte sich Platz eins. Die Regierungsbildung wird nun zum Kraftakt.

Salzburg – Seit dem Auffliegen des Spekulationsskandals, der Salzburg in den letzten Monaten beschäftigte, schenkten sich Gabi Burgstallers SPÖ und Wilfried Haslauers ÖVP nichts. Der Wahlkampf wurde mit harten Bandagen geführt und teilweise so untergriffig, dass zuletzt Sylvia Wörgetter in den Salzburger Nachrichten schrieb: „Die gute Nachricht: Dieser Wahlkampf ist endlich vorbei.“

Aber das war es dann auch schon mit den guten Nachrichten, so viel ist nach dem Vorliegen der ersten Hochrechnung bereits allen klar geworden. Denn: Trotzdem die SPÖ rund 16 Prozent eingebüßt hat, trotzdem die ÖVP ein Minus von 7 Prozent noch dazu drauflegt und der Wähler deutlich die Koalition abstrafte. Am Ende und unter dem Strich geht sich wohl nur eine Zweierkoalition ÖVP/SPÖ aus.

Und wenn bereits nach Vorliegen der ersten Zahlen Salzburgs Sozial-Referent und LHStv. Walter Seidl seine Wahlkampf-Aussage abschwächt, wonach er keiner Regierung unter Haslauer angehören werde und Haslauer selbst mit der neuen „Nummer zwei“ zuerst sprechen möchte, weiß man, dass der Ruf der Wähler nach echter Veränderung vermutlich nicht wirklich angekommen ist.

Zweier- oder doch lieber eine Dreierkoaltion?

Das liegt an der ÖVP, die trotz Rekordminus und historisch schlechtestem Ergebnis im Salzburger Land vom Bund bis in die Parteizentrale in der Mozartstadt hinein, vom Parteichef über den Bundesgeschäftsführer bis hin zum Spitzenkandidaten selbst einen „klaren Auftrag“ für die Führungsrolle der Volkspartei aus dem Pyrrhussieg ableitet. Es liegt auch an der SPÖ, deren Ex-Chefin in Salzburg ihren Nachfolgern eine Regierungsbeteiligung nahelegt.

Und das liegt außerdem am tatsächlichen Ergebnis, das nur eine einzige Zweierkoalition ermöglicht. Die Grünen, große Wahlsieger des Abends, stehen mit verdreifachtem Stimmenanteil (20 Prozent) da, aber ohne Möglichkeit aus eigener Kraft in die Regierung zu drängen. Sieben Mandate sind zu wenig. Selbiges gilt für die FPÖ und das Team Stronach.

Frustration beim Wähler stabilisieren?

Das Wählervotum war zwar deutlich. 23 Prozent Stimmenanteil gingen für die beiden Regierungsparteien verloren. Doch am Ende bedarf es zusätzlich noch großem Mut bei allen Parteien nicht zum alten, abgewählten Modell von Rot und Schwarz oder Schwarz und Rot zurückzukehren, sondern neue Wege zu gehen.

Eine Dreierkoalition ist womöglich instabiler. Doch die Frustration beim Wähler zu stabilisieren indem man von Rot-Schwarz auf Schwarz-Rot wechselt, kann nicht die Antwort auf dieses Wahlergebnis sein.

Viel wird von Wilfried Haslauer abhängen. Denn eines ist dem uncharismatischen, aber klugen VP-Politiker wohl auch bewusst: Die Wunden, die sich Konservative und Sozialisten in diesem Wahlkampf zugefügt haben, dürften nicht so schnell heilen – und bei Koalitionsgesprächen auch nicht wegverhandelbar sein. Eine Neuauflage der Partnerschaft zwischen SPÖ und ÖVP - auch sie wird Mut verlangen.

TT-Online berichtete in einem Liveblog von den ersten Hochrechungen, Reaktionen und Konsequenzen der Salzburgwahl.