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Abzug vom Golan

Spindelegger verteidigt Abzug: „Syrer respektieren UNO nicht“

Außenminister Spindelegger wies alle Kritik zurück. Er habe alle vorgewarnt, dass es sehr schwer sein würde, am Golan zu bleiben, wenn das EU-Waffenembargo gegen Syrien falle. Genau dies sei aber passiert.

Wien/Damaskus - Außenminister Michael Spindelegger (V) verteidigt die Entscheidung, die österreichischen Blauhelme von den Golanhöhen abzuziehen. Im Ö1-Mittagsjournal erklärte Spindelegger am Samstag, ausschlaggebend sei gewesen, dass im Einsatzgebiet der UNO-Truppen mittlerweile „Kampfhandlungen ohne Rücksicht auf die UNO-Truppen stattfinden, dass die syrische Seite - sowohl bei den Rebellen als auch den Assad-Truppen - nicht mehr respektieren, dass die UNO unantastbar ist und einen Auftrag zu erfüllen hat“.

„Wir sind seit 39 Jahren dort“

Sowohl die Rebellen als auch die Assad-Truppen nützten den Golan immer stärker als Kampfgebiet, sagte der Außenminister. Und wenn dadurch die Versorgungslinien der UNO-Truppen unterbrochen würden, „dann kann ja niemand mehr diese Mission aufrechterhalten“. Daher müsse die UNO prinzipiell überlegen, „ob unter solchen Bedingungen ein Einsatz noch möglich ist“, meinte Spindelegger.

Für den mancherorts geäußerten Vorwurf, Österreich stehle sich aus der Verantwortung, sieht der Minister keinen Grund: „Wir sind seit 39 Jahren dort, wir haben bedauernswerterweise auch Todesopfer zu verzeichnen gehabt“, erinnerte er an insgesamt 23 am Golan getötete Österreicher. Nun aber sei die Situation von einer neuen Qualität geprägt: „Die UNO wird nicht mehr von den syrischen Teilen respektiert.“

„Wir sind nach wie vor im Südlibanon“

Auch Kritik, der Abzug komme überraschend und überstürzt, will Spindelegger nicht gelten lassen. Er habe sowohl in Israel als auch bei der UNO „und auch allen meinen Kollegen in der Europäischen Union“ angekündigt, es werde „sehr schwer für uns, am Golan zu bleiben“, wenn das Waffenembargo der EU gegen Syrien falle, was mittlerweile passiert ist. „Also wer jetzt überrascht tut und sagt ‚Österreich geht jetzt einfach‘, der kann das nicht ganz ernst meinen.“ Mit den bevorstehenden Nationalratswahlen habe das gar nichts zu tun: „Wir sind nach wie vor im Südlibanon, wo es genauso brenzlig ist - und werden dort auch bleiben.“

In der Frage, ob Österreich Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen soll und wird, wollte sich der Außenminister nicht festlegen und verwies auf die Zuständigkeit seiner Parteikollegin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Die hat allerdings bereits abgewinkt, über Asylwerber hinaus weitere Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsgebiet aufzunehmen. Eine Einschränkung machte Spindelegger allerdings: „Bei syrischen Christen, die ja jetzt auch unter religiöser Verfolgung ganz besonderer Art stehen, sollten wir uns beteiligen.“

Oppositionskritik an Spindelegger

Kritik kam seitens der Opposition - wenngleich unterschiedlichen Inhalts aus unterschiedlichen Lagern: Während die Grünen kritisierten, Spindelegger wolle seine Verantwortung „abschütteln“, wurde er von der FPÖ aufgefordert, sich nicht „bei allen und jedem für den österreichischen Abzug zu entschuldigen“.

„Österreich trägt Mitverantwortung für den Fortbestand der UNDOF-Mission am Golan“, betonte die außenpolitische der Grünen, Alev Korun, in einer Aussendung. „Wollen wir außenpolitisch ernst genommen werden, müssen wir eng mit der UNO zusammenarbeiten. Spindelegger kann den Ball nicht New York zurückspielen, als hätten wir da keine Verpflichtung.“ In der Frage der Aufnahme syrischer Flüchtlinge „sollten wir wenigstens die finanzielle Unterstützung dieser Länder erhöhen. Keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen und gleichzeitig Länder wie Jordanien mit der Flüchtlingskatastrophe finanziell allein zu lassen, wäre nämlich totale Verweigerung von Verantwortung und Solidarität.“

„Die österreichischen UNO-Truppen am Golan werden nicht abgezogen weil es dort jetzt gefährlicher geworden ist, sondern weil das von der EU verhängte Waffenembargo ausgelaufen ist“, meinte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache in einer Aussendung. Es bestehe daher auch keinerlei Anlass für den Außenminister, als „Büßer“ aufzutreten und „sich bei allen und jedem für den österreichischen Abzug zu entschuldigen“. Vielmehr sei es für die internationale Staatengemeinschaft „beschämend“, dass sie mit ihrem Beharren auf Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet, die letzte europäisch besetzte UNO-Mission am Golan beendet habe. „Unter dem aktuellen Peacekeeping-Mandat der UNO war ein weiterer Verbleib der österreichischen Soldaten am Golan daher auch nicht mehr länger vertretbar“, sagte Strache. (APA)