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Golan-Abzug

Spindelegger deutete langsameren Abzug an: Seitenhieb auf LH Platter

Damit eine ordentliche Übergabe an die Nachfolger vollzogen werden kann, ist für Österreichs Außenminister ein langsamerer Abzug denkbar.

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Wien - Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) deutet einen langsameren Abzug der österreichischen Truppen vom Golan an. Man wolle eine ordentliche Übergabe an die Nachfolger, sagte er der Zeitung „Österreich“ vom Sonntag. „Wenn das sechs Wochen dauert, gut“.

Bisher sprach Verteidigungsminister Gerald Klug (S) von einem Abzug binnen vier Wochen, die ersten Soldaten sollten schon am 11. Juni heimreisen. UN-Vertreter und die USA baten Österreich jedoch um einen langsameren Abzug, um nach einem Ersatz für die derzeit rund 380 Bundesheer-Soldaten am Golan suchen zu können.

Rückkehr denkbar

Spindelegger schloss auch eine Rückkehr des Bundesheeres auf die Golanhöhen nicht aus. Dafür müssten die Voraussetzungen der Mission jedoch andere sein. „Man wird etwas am Mandat ändern müssen“, sagte der Außenminister. Derzeit bleibe es beim Abzug.

Die internationalen Truppen der UNDOF-Mission überwachen seit 1974 den Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien. Den Blauhelme greifen nicht aktiv in Kämpfe am Golan ein, ihre Schusswaffen dürfen sie nur zur Selbstverteidigung einsetzen.

Neues Mandat gefordert

Seit Ausbruch des Bürgerkrieges in dem arabischen Land geraten die Soldaten jedoch zunehmend in die Schusslinie. In Diplomatenkreisen wird daher gefordert, UNDOF mit einem „robusteren Mandat“ auszustatten - etwa, um Zivilisten in Kampfhandlungen schützen zu dürfen. Ein solches müsste vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden.

Die Regierung wurde zuletzt wegen dem angekündigten Golan-Abzug stark kritisiert. Gegenüber „Österreich“ sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände, Michael Schaffer, man hätte zumindest eine Entscheidung der UNO über eine Änderung des Mandates abwarten sollen. „Unsere Soldaten wären durchaus bereit, auch ein robusteres UN-Mandat auszuführen“. Der ehemalige Generalstabschef Edmund Entacher erklärte, der Abzug sei eine rein politische Entscheidung und aus militärischer Sicht nicht notwendig gewesen.

Reaktion auf Platter-Kritik

Auch Spindeleggers Parteifreund, der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, forderte eine erneute Prüfung des Abzugs. Die Tiroler Tageszeitung berichtete.

Darauf erwiderte der Vizekanzler gegenüber „Österreich“: „Offenbar hat es sich bis nach Innsbruck noch nicht durchgesprochen, dass die Mission unter diesen Bedingungen nicht weiterzuführen ist“.

Scharfe Kritik aus Israel

Die Zukunft der UNDOF-Mission bleibt nach dem Rückzug Österreichs weiterhin unklar. Zwar hatte Russland angeboten, die rund 380 gegenwärtig auf dem Golan stationierten Österreicher zu ersetzen, die UNO lehnte dies aus formalen Gründen jedoch ab. Hintergrund ist ein Abkommen, das der UN-Mission zugrunde liegt. Demnach ist die Beteiligung von ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates ausgeschlossen. Russland gehört ebenso wie die USA, China, Frankreich und Großbritannien zu diesen fünf permanenten Mitgliedern. Moskau kritisierte die Ablehnung russischer Friedenskräfte als Zeichen veralteter Politik.

Ungeachtet der Zurückweisung der Vereinten Nationen haben die Premierminister Israels und Russland, Benjamin Netanyahu und Wladimir Putin am Sonntag telefonisch über den Syrien-Konflikt beraten. Nach dem Gespräch sparte Netanyahu nicht mit Kritik an Österreich: „Die Auflösung der UNO-Kräfte auf dem Golan unterstreicht die Tatsache, dass Israel seine Sicherheit nicht internationalen Kräften überlassen kann. Diese können, Teil von Lösungen sein, aber nicht das Fundament der Sicherheit Israels,“ so der israelische Premier.

Der israelische Minister für internationale Beziehungen, Juval Steinitz, lehnte eine russische Beteiligung an der UNDOF-Mission ab: „Putins Idee, russische Soldaten könnten die Österreicher in der UNO-Truppe ersetzen, ist nicht durchführbar“, sagte Steinitz dem israelischen Militärradio.

(APA)

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