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Diplomatische Krise droht

Obama und Putin wollen „Störfaktor“ Snowden loswerden

Immer stärker lastet die Anwesenheit Edward Snowdens am Moskauer Flughafen auf den Beziehungen zwischen USA und Russland. Aber die verfahrene Causa ist für Putin nicht so einfach zu lösen.

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Moskau/Washington - Zum Ärger der USA genießt der flüchtige Computerexperte und Geheimnisenthüller Edward Snowden weiter den Schutz Russlands. Niemand in Moskau zweifelt im Moment ernsthaft daran, dass der 30-Jährige seinen offiziellen Flüchtlingsstatus bekommen wird. Einig sind sich die meisten Beobachter in Moskau aber außerdem, dass sich der unkontrollierbare Snowden zunehmend zum „Störfaktor“ in den russisch-amerikanischen Beziehungen entwickelt.

„Das ist eine solch heiße Kartoffel, die jedes Land dem anderen übergeben möchte“, meinte der Parlamentsabgeordnete Wjatscheslaw Nikonow, der den 30-Jährigen am vergangenen Freitag im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo getroffen hatte. Gleichwohl äußerte er sich wie andere Mitglieder der Kremlpartei Geeintes Russland optimistisch, dass Snowden als Flüchtling anerkannt werde.

Putin und Obama suchen Ausweg

Wohl auch deshalb griff US-Präsident Barack Obama zum Hörer, um in der Nacht zum Samstag mit Kremlchef Wladimir Putin die Lage zu erörtern. Um das Verhältnis der beiden steht es nicht zum Besten. Die Großmachtpolitiker haben andere internationale Probleme - wie in Syrien oder den Kampf gegen Terrorismus und Drogen -, als wegen einer Persönlichkeit einen neuen Kalten Krieg vom Zaun zu brechen.

Putin und Obama wollen sich Anfang September erst in Moskau und dann zum G20-Gipfel in St. Petersburg treffen. Auch deshalb wollen Russen wie Amerikaner, dass der 30-Jährige so schnell wie möglich verschwindet aus Russland.

Der Spionage-Enthüller will ohnehin Russland nur als Zwischenstation nutzen, um dann nach Lateinamerika weiterzureisen. So dürfte er auch Putins Bedingung erfüllen, zumindest während seines Aufenthalts in Russland nicht durch weitere Enthüllungen den USA zu schaden.

Auch Putin hat stets deutlich gemacht, dass er Snowden so schnell wie möglich loswerden wolle. Die Lage gilt als verfahren. Als Ex-Geheimdienstchef könne Putin einen als Helden gefeierten Kämpfer für Gerechtigkeit und Wahrheit nicht gebrauchen, meinen Moskauer Kommentatoren.

Immerhin finden sich russische Regierungskritiker gerade in auffälliger Zahl im Gefängnis, Hausarrest oder vor Gericht wieder. Unter Letzteren ist auch der Anti-Korruptionskämpfer und russische Enthüllungsblogger Alexej Nawalny.

Experten: Pattsituation ohne möglichen Gewinner

Russische Politologen sprechen inzwischen immer wieder von einer Pattsituation, aus der weder die USA noch Russland als Gewinner hervorgehen könnten. Putin könne sein Asylangebot an Snowden nicht ohne gewaltigen Gesichtsverlust für sich und sein Land zurückziehen, meint der Politologe Fjodor Lukjanow.

Obama wiederum müsse aus innenpolitischen Gründen auf Auslieferung des „Geheimnisverräters“ bestehen, schrieb der Chefredakteur der Zeitschrift „Russland in der globalen Politik“. Sein Fazit: „Snowden stört Moskau und Washington. Putin will nicht, dass dieser Fall das dünne Tuch notwendiger Kontakte zerreißt.“

Neue US-Sanktionen gegen russische Beamte

Wie es weitergehen kann? Die Zeitung „MK“ vermutet, dass in den USA schon in Kürze die so bezeichnete „Magnitski-Liste“ mit Sanktionen gegen russische Beamte erweitert wird. Die USA bestrafen damit per Gesetz Russen wegen Menschenrechtsverstößen. Die Liste ist bekannt nach dem qualvoll 2009 in Moskauer Untersuchungshaft gestorbenen regierungskritischen Anwalt Sergej Magnitski.

Dass die russische Justiz gerade in einem beispiellosen Prozess noch nachtrat und den toten Magnitski wegen Steuerbetrugs verurteilte, dürfte jetzt neue US-Reaktionen nach sich ziehen. Und dann habe Russland einen guten Anlass, Snowden Asyl zu geben, schrieb das Blatt.

Der Experte Lukjanow spricht von einem Teufelskreis: „Die Seiten müssen also fast zwangsläufig nach dem Prinzip Zahn um Zahn handeln, immer wieder dumme politische Fehler machen, die die Lage nur verschlimmern.“ Die amerikanische Seite habe die Angelegenheit selbst in die Sackgasse manövriert. Snowden habe keine andere Wahl, als vorerst auf Russlands Schutz zu setzen. (Ulf Mauder/dpa)

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