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Frauenpolitik

Heinisch-Hosek mit zwiespältiger Bilanz und drei großen Zielen

Noch sei Österreich „kein frauenpolitisches Paradies“, zog die Frauenministerin am Montag Bilanz über fünf Jahre Regierungsarbeit. Auch ihre „Top-3-Ziele“ für die nächste Legislaturperiode stellte sie vor.

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Wien - Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat am Montag Bilanz über ihre fünf Jahre Regierungsarbeit gezogen. Diese fiel zwiespältig aus: „Ich bin stolz darauf, dass viel erreicht wurde, wir haben aber noch viel vor uns, bis echte Gleichstellung erreicht ist“, erklärte sie bei einer Pressekonferenz. Österreich sei „noch kein frauenpolitisches Paradies“.

Ihre Arbeit stellte sie unter die drei Schlagworte „aufzeigen, verändern, einmischen“. Zwar sei sie als Frauenministerin für keine Gesetzesmaterie direkt verantwortlich, dennoch sei aber einiges an Gesetzen und Verordnungen „passiert“, so Heinisch-Hosek. Aus ihrer Bilanz nannte sie zum Beispiel die Einkommenstransparenz, den Gehaltsrechner, die Frauenquote in Führungspositionen des Öffentlichen Dienstes oder die Ausweitung der Pendlerpauschale und den Papa-Monat im Öffentlichen Dienst.

Auf der Haben-Seite nannte sie weiters das neue Familienrechtspaket, die Eingetragene Partnerschaft oder die Stiefkindadoption für homosexuelle Paare, Notwohnungen für von Zwangsheirat bedrohte Frauen sowie den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes.

Karenz-Aufteilung „wie in Schweden“ geplant

Als „Top-3-Ziele“ für eine nächste Legislaturperiode bezeichnete sie die Frauenquote auch in der Privatwirtschaft, noch bessere Unterstützung für Familien und mehr Väterbeteiligung. Die Ministerin bekräftigt zu letztgenanntem ihre Forderung nach einem Papa-Monat in der Privatwirtschaft und einer „Verpflichtung“ bei der Väterkarenz.

Geht es nach Heinisch-Hosek sollte die Karenz wie etwa in Schweden verpflichtend zwischen Frauen und Männern aufgeteilt werden. Wird der Teil vom Vater nicht genommen, soll er verfallen, so die Ministerin. Für Österreich vorstellbar wäre eine Aufteilung von zwei Drittel der Karenz für Frauen und einem Drittel für Väter.

Gehaltsangaben in Stelleninseraten „nachschärfen“

Noch nicht ganz zufrieden zeigte sie sich mit der bereits durchgesetzten Gehaltsangabe in Stelleninseraten. Ein „Nachschärfen“ wäre aus ihrer Sicht möglich. Die säumigen Universitäten und Bundesländern habe sie bereits in einem Brief zu mehr Transparenz aufgefordert. Grundsätzlich sollte man über Strafen nachdenken: „Ich bin eine Freundin von Sanktionen“, so Heinisch-Hosek.

Verantwortlich dafür, dass noch nicht alle Forderungen umgesetzt werden konnten, seien nur zum Teil die Sozialpartner, im Gegenteil, diese hätten sich bereits zu vielem durchringen können, meinte die Ministerin. Die mit ihnen bereits beschlossene Ausweitung des Diskriminierungsschutzes abseits des Arbeitsplatzes etwa sei am Koalitionspartner gescheitert. Hierfür werde es einen weiteren Anlauf geben, kündigte sie an. (tt.com, APA)

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