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Telekom IV

Telekom-Prozess: BZÖ nimmt auch ÖVP in die Ziehung

Telefonüberwachungsprotokolle legen eine Involvierung der ÖVP in den Wahlkampf von Justizministerin Karin Gastinger 2006 nahe. BZÖ-Vizeklubchef Petzner will von Justizministerin Karl (ÖVP) Auskunft über Ermittlungen gegen ÖVP-Verantwortliche.

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Wien – Vor Beginn des „Telekom IV“-Prozesses um mutmaßlich illegale Parteienfinanzierung des BZÖ im Wahlkampf 2006 nehmen die Orangen auch die ÖVP in die Ziehung. Vizeklubchef Stefan Petzner will per Anfrage an Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) erfahren, ob im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre auch gegen ÖVP-Verantwortliche ermittelt wurde. Aufhänger der Anfrage sind Überwachungsprotokolle, in denen von einer Kostenüberwälzung von ÖVP-Inseraten auf eine Tochterfirma von Telekom, Lotterien und Post die Rede ist.

Beim am Donnerstag startenden Telekom-Prozess geht es um den Vorwurf, die Telekom hätte 2006 960.000 Euro für den Wahlkampf des BZÖ bezahlt, unter anderem auch für den Vorzugsstimmenwahlkampf von Justizministerin Karin Gastinger. Diese Kampagne wurde zwar abgeblasen, nachdem Gastinger ihren Austritt aus dem BZÖ erklärt hatte. Gastingers damaliger Sprecher Christoph Pöchinger findet sich dennoch unter den sieben Angeklagten in dieser Causa.

Telefonüberwachung stützt Petzners Vorwürfe gegen Gastinger

Im Korruptions-Untersuchungsausschuss hatte Petzner bereits nachzuweisen versucht, dass Gastinger damals zur ÖVP überlaufen wollte. Seiner Anfrage an Karl hat Petzner nun Telefonüberwachungsprotokolle beigefügt, die diese Version stützen. In den 2012 aufgezeichneten Gesprächen behauptet Pöchinger, die ÖVP hätte nach dem Austritt Gastingers aus dem BZÖ Inserate für den Vorzugsstimmenwahlkampf der Ministerin organisiert, um ihren Wechsel zur ÖVP vorzubereiten. Pöchingers Ansprechpartner in der ÖVP soll demnach Hannes Rauch gewesen sein, damals Kommunikationschef und heute Generalsekretär der Partei. Geschalten wurden die Inserate demnach über die Firma „Omnia Media“ bzw. deren Tochter „Omnia Select“.

Damit gemeint ist offenbar die Firma „Omnimedia“, eine gemeinsame Tochterfirma von Telekom Austria, Post, Lotterien, BAWAG-PSK und Industriellenvereinigung. Wobei Pöchinger mutmaßt, dass die Rechnung letztlich nicht von der ÖVP bezahlt wurde. Außerdem gibt Pöchinger in den aufgezeichneten Telefongesprächen an, dass er die Involvierung der ÖVP in den (letztlich wieder abgeblasenen) Gastinger-Wahlkampf bei der Staatsanwaltschaft zwar erwähnt hat, dass diese Information auf seinen Wunsch hin aber nicht zu Protokoll genommen wurde.

Petzner verlangt in der Anfrage an Justizministerin Karl Auskunft darüber, ob seitens der Staatsanwaltschaft jemals Ermittlungen gegen Verantwortliche der ÖVP oder parteinahe Firmen wie Omnimedia gesetzt wurden. Eine Stellungnahme der Firma, die mittlerweile unter dem Namen media.at firmiert, war am Montagvormittag nicht zu erhalten.

ÖVP sieht „billiges Ablenkungsmanöver“

Die ÖVP wertet die BZÖ-Anfrage in Sachen Gastinger-Wahlkampf als „billiges Ablenkungsmanöver“. Die Partei bestätigt, damals zwei Inserate für das Personenkomitee „Unabhängige JuristInnen für eine unabhängige Justizministerin“ übernommen zu haben, betont aber, dass es sich dabei um einen völlig legalen Vorgang gehandelt habe. Auch die Mediaplanungsagentur media.at, über deren Tochter Mediaselect die Inserate abgewickelt wurden, weist Verdächtigungen zurück.

Es habe „keine ungewöhnliche oder fragwürdige Quersubventionierung oder -verrechnungen“ gegeben, betont die Agentur auf APA-Anfrage: „Der Auftraggeber war auch der Rechnungsempfänger und ist ein langjähriger Kunde der Mediaselect GmbH“, heißt es in der Stellungnahme. Die ÖVP bestätigt denn auch die Kostenübernahme für zwei Inserate des Gastinger-Personenkomitees. In Summe habe das aber nur 8.203,04 Euro gekostet. „Ein völlig legaler, nicht aufregender Vorgang. Die obstruse Theorie von Stefan Petzner ist damit hinfällig und als billiges Ablenkungsmanöver entlarvt“, heißt es aus der Parteizentrale. (APA)

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