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Dienstrecht neu

Lehrer-Gewerkschafter gegenüber „großartigem Angebot“ ablehnend

Im Gegensatz zu Beamtenministerin Heinisch-Hosek sehen die Lehrervertreter das neue Dienstrecht als noch nicht „abschlussreif“ an. Sie gehen ablehnend in die 31. Verhandlungsrunde.

Wien - Anders als Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) halten die Gewerkschafter das neue Lehrerdienstrecht nicht für „abschlussreif“. Die Beamtenministerin hatte vor dem Start der 31. Verhandlungsrunde von einem „großartigen Angebot“ der Regierung gesprochen, die Lehrervertreter kündigten jedoch sogleich eine Ablehnung des Entwurfs an. „Es gibt aus allen Bereichen dementsprechende Rückmeldungen“, fasst Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) die Haltung der Gewerkschafter zusammen.

Die Regierung sei den Lehrern zwar in einigen Punkten entgegengekommen, doch: „Jubel und Euphorie ist in keiner Lehrergruppe vorhanden“, so Kimberger. Man sei von einem großen Reformpaket noch immer weit entfernt, „heute wird es einiges zu diskutieren geben“.

Stelleneinsparungen durch „unzumutbare Mehrbelastung“

Am Montag kritisierten die Unabhänigigen GewerkschafterInnen (ÖLI-UG), dass der Vorschlag der Regierung auf eine Verbilligung der Lehrer-Arbeit durch eine Arbeitszeiterhöhung um bis zu 25 Prozent abziele. „Durch unzumutbare Mehrbelastung der neu aufgenommenen Arbeitnehmer“ sollten Arbeitsplätze eingespart werden, heißt es in der Stellungnahme an das Verhandlungsteam der Regierung bestehend aus Heinisch-Hosek, Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und an SP-Kanzler Werner Faymann.

Die BMHS-Lehrervertreter wiederum lehnen eine Arbeitszeiterhöhung ab, da sich schon jetzt über 30 Prozent der BMHS-Lehrer wegen fehlendem Unterstützungspersonal und überfrachteter Schulverwaltung durch Teilzeit oder Sabbatical „den eigenen Schulalltag erträglicher zu machen versuchen“ würden. Allein die SP-nahen Pflichtschullehrervertreter hatten zuletzt dafür plädiert, das Angebot anzunehmen.

Fünfjährige Übergangszeit

Das derzeitige Modell sieht ein einheitliches Gehaltsschema für alle Lehrer und 24 statt derzeit 20 bis 22 Stunden Unterrichtsverpflichtung vor - allerdings sollen sich Klassenvorstände (und damit praktisch alle Volksschullehrer) sowie Mentoren eine Stunde sparen und auch Betreuungs- und Beratungsstunden als Abschlagsstunden gelten. Außerdem sollen Lehrer in betreuungsintensiven Fächern Zulagen erhalten, statt wie derzeit weniger in der Klasse zu stehen. Das neue Dienstrecht gilt nur für künftige Lehrer, diese sollen außerdem fünf Jahre lang zwischen dem derzeitigen und dem geplanten neuen Dienstrecht wählen können.

Die Verhandlungen mit der Gewerkschaft zum neuen Lehrerdienstrecht laufen bereits seit über einem Jahr, zunächst auf Beamten- zuletzt auf Regierungsebene. Bei der letzten Verhandlungsrunde vor zehn Tagen hatten beide Seiten erstmals von einer Annäherung gesprochen. Auch das Verhandlerteam war wieder näher zusammengerückt: Nachdem sich die ÖVP zuletzt wiederholt von dem im Mai 2012 als Regierungsvorschlag übergebenen Gesetzestext distanziert hatte, zeigte Fekter sich angesichts der „exorbitant hohen“ Kosten des Modells immerhin „zuversichtlich“, dass die Gewerkschaft zustimmen werde. Von einem von der ÖVP mitgetragenen Vorschlag wollte sie allerdings noch immer nicht sprechen. (APA)