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Innenpolitik

Umgang mit Rechtsextremismus: Justiz in der Kritik

Nicht nur im Jugendstrafvollzug, sondern auch im Umgang mit Rechtsextremismus gebe es Versäumnisse seitens des Justizministeriums, kritisieren SPÖ und Grüne. Die Israelitische Kultusgemeinde fordert „klare gesetzliche Bestimmungen gegen Verhetzung“.

Wien/Linz - Nach der Diskussion um den Jugendstrafvollzug gibt es nun auch Kritik an Ministerin Beatrix Karl (ÖVP) wegen des Umgangs der Justiz mit Rechtsextremismus. Dieser würde zu oft als Kavaliersdelikt behandelt, findet der oö. SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner. Der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger brachte zu dem Thema Anfragen an die Ministerin ein. Die Israelitische Kultusgemeinde fordert „klare gesetzliche Bestimmungen gegen Verhetzung auch auf EU-Ebene“.

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das OÖ. Antifa-Netzwerk prangerten am Montag „Fehlentscheidungen und Versäumnisse der Strafjustiz“ an. Als Beispiele nannten sie u.a. die „sang- und klanglose“ Einstellung des Verfahrens gegen einen „bekannten Rechtsextremisten“, der die Existenz von Krematorien im KZ Auschwitz sowie die Ermordung von Anne Frank geleugnet und KZ-Überlebende als „Landplage“ bezeichnet habe. Auch antisemitische Beschimpfungen eines Rabbi durch Fußball-Fans im Vorjahr in Wien hätten kein gerichtliches Nachspiel gehabt.

„Justizministerin immer zu spät dran“

Für Horner ist es auffällig, „dass die Justizministerin immer zu spät dran ist“. Das gelte für ihr Maßnahmenpaket in Sachen Jugendstrafvollzug ebenso wie beim Thema Rechtsextremismus. „Man hat hier immer das latente Gefühl der parteipolitischen Einflussnahme, des bewussten Wegschauens“, kritisiert er. Der Ministerin fehle es an Sensibilität, Objektivität und Engagement für eine unabhängige Justiz. „Beatrix Karl ist als Ministerin nicht gut für die Mitbürger in unserem Land“, so der SPÖ-Landesgeschäftsführer.

Öllinger sieht ebenfalls Versäumnisse, etwa im Umgang der Behörden mit dem rechten Netzwerk Objekt 21. Hier habe man sich mit den Anklagen zu lange Zeit gelassen. Hätte man rascher gehandelt, wären die zahlreichen anderen Delikte der Gruppe - ermittelt wird u.a. wegen Brandstiftungen, Raubes oder Menschenhandels - möglicherweise gar nicht passiert.

Parlamentarische Anfrage durch Öllinger

Öllinger brachte deshalb eine parlamentarische Anfrage an Karl ein sowie eine weitere, in der es um eine Drohung gegen den ehemaligen Grünen Landtagsabgeordneten Gunther Trübswasser, den Welser Bürgermeister Peter Koits (SPÖ) und Netzwerk-Sprecher Robert Eiter geht. Hier gebe es „trotz offensichtlicher Ausforschung der mutmaßlichen Täter bis zum heutigen Tag keine Anklage“.

Auch der oö. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner findet, dass Karl ihrer Aufgabe nicht gerecht werde. Er nennt als Beispiel die „auffallende Milde der Justiz im Fall Kitzmüller“. Der FPÖ-Gemeinderat wurde nach einem Facebook-Posting („Ich hab‘s schon mal zum Ausdruck gebracht: ab mit den Schwuchteln hinters Voest-Gelände“) angeklagt, aber im Zweifel freigesprochen.

„Nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa, häufen sich in letzter Zeit Vorfälle der Verhetzung gegen Juden und andere Minderheiten. Viele bleiben ohne juristische Konsequenzen, da Staatsanwaltschaft und Justizbehörden die Untersuchungen bereits im Vorfeld einstellen und kein Verfahren eröffnet wird“, kritisierte die Israelitische Kultusgemeinde. Antisemitische Hetze und „das Spiel mit stürmerähnlichen Karikaturen“ dürften keine Kavaliersdelikte sein. (APA)