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Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom 19.07.2013

Was Obama in Franklins Schreibtisch macht

Die führende US-Bürgerrechtlerin Susan Herman im TT-Interview über Spionage, Snowden und den Schaden, den Präsident Obama angerichtet hat.

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Von Floo Weißmann

Washington – Die Enthüllungen von Edward Snowden haben nicht nur in Europa für Empörung gesorgt, sondern sie können indirekt auch Reformen in den USA anstoßen. Als eine der ersten Organisationen reagierte die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU). Sie verklagte die Regierung von Präsident Barack Obama auf der Grundlage von Snowdens Angaben über die Überwachung von Millionen Menschen durch US-Geheimdienste. „Wir wollen, dass das Gericht prüft, ob diese Nachforschung legal ist – also innerhalb der Gesetze – und ob diese Gesetze verfassungskonform sind“, sagte ACLU-Präsidentin Susan Herman der TT.

Ihre Organisation kritisiert die Datensammelwut seit Jahren. Herman äußert demokratiepolitische Bedenken: „Wenn man der Regierung zu viel Macht gibt zu wissen, was jeder Einzelne tut, dann macht es das schwierig zu glauben, dass das Volk regiert. Die Regierung hat mehr Kontrolle über uns als wir über die Regierung.“

Bisher allerdings war die ACLU vor Gericht stets abgeblitzt. Die Bürgerrechtler konnten nicht beweisen, dass sie durch die Überwachung geschädigt wurden, was zur Abweisung ihrer Klagen führte. „Wenn es sich um ein heimliches Überwachungsprogramm handelt, wie soll man dann zeigen, dass man betroffen ist?“, ätzt Herman.

Snowden hat die Position der ACLU entscheidend verbessert. Denn laut dem Aufdecker zapfen die Behörden u. a. die Daten des Telekom-Konzerns Verizon an, dessen Kunde die Bürgerrechtsunion ist. „Alle Arten von Leuten rufen uns an, weil sie Probleme und Bedenken haben – Polizisten, Lehrer, Verwaltungsbeamte, Studenten ...“, sagt Herman. „Sollte diesen Leuten bewusst sein, dass die Regierung aufzeichnet, dass von ihrer Telefonnummer aus die ACLU angerufen wird – würden sie dann davon abgeschreckt, uns anzurufen?“ Herman zufolge kann also das Sammeln von Daten die Arbeit ihrer Organisation und die Bürgerrechte der Menschen beeinträchtigen.

Die Bürgerrechtler hoffen im Rechtsstreit mit der Regierung vor allem auf den Vierten Verfassungszusatz, der unangemessene Durchsuchung und Beschlagnahmung verbietet. Herman erklärt dies anhand des Schreibtisches von Benjamin Franklin, einem der legendären Verfassungsväter. Er bewahrte in seinem Schreibtisch Notizen, Bücher und Termine auf. „Ohne Durchsuchungsbefehl hätte die Regierung dazu keinen Zugang gehabt“, sagt Herman. Lebte Franklin jedoch heute, dann hätte er seine Gedanken, Kontakte usw. vermutlich in irgendeiner Cloud gespeichert, die wiederum die Geheimdienste anzapfen. „Die Regierung kann alles über dein Leben herausfinden – ohne spezifische gerichtliche Genehmigung. Ich halte das für ein gewaltiges Problem.“

Die Datensammlung wurde unter Präsident George W. Bush begonnen; doch Obama habe zusätzlichen Schaden angerichtet, meint Herman – gerade weil ihm die Menschen mehr vertrauen als seinem Amtsvorgänger. „Manche Leute meinen: Wenn Präsident Obama dieselben Systeme weitergeführt hat, dann muss das bedeuten, dass er sie geprüft und ebenfalls befunden hat, dass sie notwendig sind.“

Herman vermutet, „dass Präsident Obama glaubt, dass er die Befugnisse (zur Überwachung der Bürger) weise einsetzt. Aber ich bin enttäuscht, dass jemand, der Professor für Verfassungsrecht war, es nicht besser weiß. Ohne angemessene Kontrolle sollte kein Präsident über derartige Befugnisse verfügen.“

Sie will noch nicht von den USA als Überwachungsstaat sprechen. „Die Regierung kann nicht alles im Auge behalten, was wir tun. Zum Beispiel kann sie Telefonnummern bekommen, aber nicht den Inhalt der Gespräche.“ Trotzdem sei es wichtig, sich gegen die Entwicklung zu stemmen. „Die Geschichte zeigt, dass es sehr schwer ist, der Regierung eine zusätzliche Überwachungsbefugnis wegzunehmen, die wir ihr einmal erteilt haben.“

Dabei hilft jetzt Edward Snowden, der „uns allen einen Gefallen getan“ habe. „In einer Demokratie hofft man, dass an einem gewissen Punkt jemand hervortritt und die Wahrheit herauskommt.“

Dennoch will Herman den Aufdecker nicht zum Helden stilisieren. Das Problem sei wichtiger als der Bote. Zudem meine die ACLU, „dass es einige Geheimnisse gibt, die die Regierung richtigerweise für sich behält“. Es sei besorgniserregend, dass ein Einzelner diese Geheimhaltung unterlaufen kann. Die Bürgerrechtler wollen lieber Gerichte darüber entscheiden lassen, welche Informationen die Regierung zurückhalten darf.

Zu Snowdens Zukunft hält sich Herman bedeckt. „Ich könnte ihm keinen Rat geben, was er tun soll. Es scheint mir, dass der klassische Akt von bürgerlichem Ungehorsam ist, die Strafe zu akzeptieren, wenn man ein Gesetz verletzt hat.“ Aber eine Strafe nach dem Spionagegesetz, wie sie der US-Regierung derzeit vorschwebt, sei „wirklich zu schwer“.

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