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Nahost-Gespräche

Neue Nahost-Initiative: Israel lässt palästinensische Gefangene frei

Die angekündigte Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern weckt neue Hoffnungen auf eine Friedenslösung im Nahen Osten. Parallel zu den geplanten Friedensgesprächen will Israel arabische Häftlinge auf freien Fuß setzen. „Es geht um hochrangige Gefangene“, kündigte die Regierung in Israel an.

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Amman, Jerusalem - Nach der Grundsatzeinigung auf neue Nahost-Friedensgespräche hat Israel die Freilassung einer „begrenzten“ Anzahl von palästinensischen Häftlingen angekündigt. Dies sei eine „starke Geste“ gegenüber der palästinensischen Seite, sagte der israelische Minister für Internationale Beziehungen, Yuval Steinitz, am Samstag im öffentlichen Rundfunk. Während neue Direktverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern nach fast dreijährigem Stillstand international begrüßt wurden, lehnte die radikalislamische Hamas diese ab.

Die Freilassungen würden „schrittweise“ erfolgen, kündigte Steinitz an. Unter ihnen seien auch einige „Schwergewichte“, die bereits bis zu 30 Jahre in Israel in Haft säßen. Weitere Details nannte er nicht. Gleichzeitig stellte er klar, dass Israel keine weiteren Forderungen der Palästinenser als Grundlage der Verhandlungen akzeptiert habe. Dies betreffe sowohl den Stopp des israelischen Siedlungsbaus, als auch die Anerkennung der Grenzen, wie sie vor dem Sechs-Tage-Krieg im Jahr 1967 Bestand hatten. Zugleich hätten sich die Palästinenser verpflichtet, nicht in internationalen Foren wie den Vereinten Nationen gegen Israel vorzugehen, hieß es.

Neun Monate lang „ernsthaft“ verhandeln

Am Freitagabend hatte US-Außenminister John Kerry nach monatelangen Bemühungen eine neue Runde direkter Nahost-Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern angekündigt. Unterhändler beider Seiten hätten eine Basis gefunden, um bereits kommende Woche in Washington Verhandlungen zu führen, sagte Kerry in Jordanien. Nach Angaben von Steinitz verpflichtete sich die palästinensische Seite, mindestens neun Monate lang „ernsthaft zu verhandeln“.

Nach vielen gescheiterten Verhandlungen seit Unterzeichnung des Oslo-Abkommens am 13. September 1993 sollen Israel und die Palästinenser damit einen neuen Anlauf unternehmen, Frieden zu schließen. Ziel des seit 20 Jahren währenden Friedensprozesses ist es, dass Israel sowie ein demokratischer und entmilitarisierter Palästinenserstaat friedlich nebeneinander leben.

Weltweit positive Reaktionen

Die Ankündigung neuer Gespräche wurde weltweit begrüßt. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte Israel und die Palästinenser zu „Führungsstärke, Mut und Verantwortungsbewusstsein“ auf, um zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu gelangen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton äußerte die Hoffnung, dass es nun Fortschritte bei den Themen Frieden, Sicherheit und Würde der beteiligten Völker geben werde. „Natürlich wird es schwierige Verhandlungen zu führen und schwierige Entscheidungen zu treffen geben“, fügte sie hinzu.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius lobte das Verantwortungsbewusstsein der Konfliktparteien. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle erklärte am Samstag: „Das kann der erste Schritt zu einem Durchbruch nach dem Stillstand im Nahostfriedensprozess in den letzten Jahren sein.“ Auch Ägyptens neuer Außenminister Nabil Fahmi begrüßte die geplante Wiederaufnahme der Direktverhandlungen am Samstag. „Es wäre gut, wenn Israel im Vorfeld dieser Gespräche vertrauensbildende Maßnahmen ergreife“, so Fahmi.

Hamas lehnt Friedensgespräche ab

Die radikalislamische Hamas lehnte die Wiederaufnahme von Nahost-Friedensgesprächen hingegen ab. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas habe kein Recht, im Namen des palästinensischen Volkes zu verhandeln, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri der Nachrichtenagentur AFP.

Die den Gazastreifen kontrollierende Hamas lehnt Verhandlungen mit Israel grundsätzlich ab. Ein Sprecher der im Westjordanland regierenden Palästinensischen Autonomiebehörde hatte die Ankündigung Kerrys dagegen als „Fortschritt“ bezeichnet. Zugleich stellte er aber klar, dass trotz des Grundsatzabkommens noch „Details zu regeln“ seien.

Livni erfreut, noch keine Äußerung von Netanyahu

Für Israel zeigte sich Justizministerin Tsipi Livni erfreut über die Aussicht, dass der jahrelange Stillstand überwunden werde. Sie wisse aber auch, „dass in dem Moment, in dem die Verhandlungen beginnen, diese komplex und nicht einfach werden“. Die Chefin der oppositionellen Arbeitspartei, Shelly Yachimowitsch, betonte: „Wir sollten uns nicht mit der Wiederaufnahme von Verhandlungen zufriedengeben, sondern alles tun, um auf eine echte Einigung hinzuarbeiten.“

Dagegen äußerten sich Netanyahu sowie Gegner einer Zwei-Staaten-Lösung aus dem rechten Regierungslager vorerst nicht. In Israel dauert der Shabbat vom Freitagabend bis zum Sonnenuntergang am Samstagabend. Während des Ruhetages geben viele Politiker in der Regel keine Erklärungen ab. Netanyahu hatte jedoch stets betont, er sei zu sofortigen Verhandlungen mit Abbas bereit. Auch die Arabische Liga hatte Kerrys Vorschläge für die Gespräche gutgeheißen.

US-Präsident Barack Obama hatte die Führungen beider Seiten zuletzt im September 2010 an einen Tisch gebracht. Die Gespräche wurden jedoch auf Eis gelegt, nachdem Israel kurz darauf die Besiedlung der besetzten Gebiete wieder aufnahm. (APA/AFP/dpa)

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