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Nach „News“-Bericht

Faymann sieht SPÖ von Telekom-Skandal nicht betroffen

Kein Cent sei an seine Partei geflossen, sagte der Kanzler in der Ö1-Sendung „Journal zu Gast“. ÖVP-Chef Spindelegger sagte, seine Partei wolle die Vergangenheit hinter sich lassen.

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© APA-FOTO: GEORG HOCHMUTH

Wien - SPÖ-Chef Werner Faymann hat am Freitag in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ betont, dass seine Partei vom Skandal um angebliche illegale Parteifinanzierung via Telekom nicht betroffen sei. Die Bundespartei stehe gar nicht unter Verdacht Geld bekommen zu haben. Zudem habe der Bundesgeschäftsführer schon klar gestellt, dass kein Cent an die SPÖ geflossen sei. Daher müsse man auch gar nicht darüber nachdenken, ob Gelder zurückzuzahlen wären.

Das Nachrichtenmagazin „News“ hatte berichtet, dass im Zuge der Telekom-Affäre Gelder nicht nur an die ÖVP, sondern auch in Richtung SPÖ geflossen sein. Das sei aus einem Sachverständigengutachten der Staatsanwaltschaft hervorgegangen, heißt es in der aktuellen Ausgabe. Demnach habe der ehemalige Telekom-Sprecher der SPÖ, Kurt Gartlehner, bis 2009 127.200 Euro erhalten. Der Gutachter schreibt dazu von „eingekaufter Gunst zugunsten der Telekom“. Gartlehner bestätigte zwar seine Tätigkeit für die Firma „Valora“ des Lobbyisten Peter Hochegger. Er habe dort aber tatsächliche Leistungen erbracht, außerdem sei kein Geld an die SPÖ gegangen.

Spindelegger will Blick nach vorne richten

ÖVP-Chef Michael Spindelegger sagte bei der Klubklausur der Volkspartei in Schladming, die jüngst wieder aufgetauchten Vorwürfe im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre bezögen sich auf die Vergangenheit, er selbst würde als Bundeskanzler jedenfalls „Anstand und Ehrlichkeit“ praktizieren. „Sauberkeit ist angesagt“, sagte er bei seiner Rede am Freitagvormittag.

Am Donnerstagabend beim Auftakt der Klubklausur wollte sich der VP-Chef noch nicht zu dem Thema äußern. In seiner Ansprache Freitagvormittag sprach er indirekt den „News“-Bericht an. Am Donnerstag sei wieder die Vergangenheit aufgekommen, aber: „Was wird am 29. September gewählt, die Vergangenheit oder die Zukunft?“

Die Menschen wüssten sehr wohl, dass die Zukunft gewählt werde: „Aber, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen - das aus der Vergangenheit gehört aufgearbeitet. Ich stehe dazu, dass es keine Machenschaften gibt. Sauberkeit ist angesagt.“ Als Bundeskanzler würde er jeden Tag „Anstand und Ehrlichkeit praktizieren“: „Das bin ich.“ (APA)