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Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom 30.08.2013

Kleinparteien

Wahlkampf der Hoffnung

Neben den sechs Parlamentsparteien treten bei der Nationalratswahl am 29. September auch die KPÖ, die Neos und die Piraten bundesweit an. Sie kämpfen gegen mangelnde Bekanntheit und mit knappen Budgets.

Neos-Spitzenkandidat Matthias Strolz gab sich beim Wahlkampfauftakt optimistisch.Foto: APA

© APA Neos-Spitzenkandidat Matthias Strolz gab sich beim Wahlkampfauftakt optimistisch.Foto: APA

Von Michael Sprenger

und Wolfgang Sablatnig

Wien – 15.000 Euro. So viel darf ein einzelner Kandidat bei der Nationalratswahl für seinen Persönlichkeitswahlkampf ausgeben, ohne dass der Betrag in das für die Parteien erlaubte Gesamtbudget von sieben Millionen Euro eingerechnet wird. 15.000 Euro sind aber auch jener Betrag, den die Piratenpartei nach Auskunft ihres Wahlkampfleiters Franz Fuchs insgesamt für den Wahlkampf zur Verfügung hat. Ihr Ziel ist dennoch der Einzug in den Nationalrat – oder zumindest ein Prozent der Stimmen, denn dann winken mehr als 100.000 Euro Parteienförderung und damit ein finanzieller Grundstock für den Aufbau künftiger Strukturen.

Zusätzlich zu den sechs Parlamentsparteien haben drei Gruppierungen genug Unterstützungserklärungen für ein bundesweites Antreten gesammelt: die KPÖ, die Neos und eben die Piraten. So unterschiedlich ihre Geschichte ist, so unterschiedlich sind auch ihre Konzepte für die Wahl.

1Die Piraten segeln im Windschatten ihrer deutschen Kollegen. Die haben es schon in einige Landtage geschafft und wollen auch bei der Bundestagswahl reüssieren. In Österreich gibt es unterschiedliche Erfahrungen. Mit dem Piraten Alexander Ofer im Innsbrucker Gemeinderat gibt es keinen Kontakt mehr, bestätigte gestern Christopher Clay, Nummer fünf auf der Bundesliste. In Graz hingegen sitzen die offiziellen Piraten mit einem Mann im Stadtparlament.

„Keine Zukunft ohne uns“, lautet der zentrale Wahlslogan der neuen Partei. Inhaltlich setzen sie auf mehr Mitbestimmung durch direkte Demokratie, mehr Freiheit durch Datenschutz und ein Ende der Internet-Überwachung, aber auch durch die Freigabe von Cannabis sowie ein neues Bildungssystem und ein bedingungsloses Grundeinkommen.

2Die Neos rund um den Unternehmensberater und früheren ÖVP-Mitarbeiter Matthias Strolz sind aus Frust über die herrschende Politik entstanden. Sie haben sich mit den Resten des Liberalen Forums zu einer Wahlplattform zusammengeschlossen, was ihnen auch Zugriff auf die Spendenkass­a von Hans-Peter Haselsteiner bietet. Ihr Budget – Strolz will mit Spenden die Millionengrenze überschreiten – setzen sie für professionelles Marketing ein – etwa für einen Wahlkampfauftakt im Stil der Großparteien gestern in Wien.

Die wichtigsten Themen der Neos sind ein Ausbau des Bildungssystems durch zusätzliche finanzielle Mittel und – im Interesse der Jungen – die langfristige Sicherung des Pensionssystems durch einen Abbau von „Privilegie­n“ und eine Erhöhung des Antritts­alters. Ebenfalls zentral ist der Leistungsbegriff – verbunden mit der Forderung nach einer Senkung der Steuern. Denn Staat und Sozialbürokratie gingen mit diesen Geldern „sorglos“ um.

3Die KPÖ hat im Gegensatz zu den Piraten und den Neos zumindest eine parlamentarische Erfahrung. Doch was den Nationalrat anlangt, ist dies mittlerweile auch schon verdammt lang her. Die Kommunisten hatten bis Ende der 50er-Jahre Sitz und Stimme im Nationalrat. Erfolgreich waren sie zuletzt in der Steiermark, dort sind die eigenständig agierenden und sozial engagierten Kommunisten im Landtag und in zahlreichen Gemeinden (insbesondere in Graz) vertreten. Die KPÖ sieht sich als linke Alternative zu den bestehenden Parteien. An diesem Wochenende findet auf der Jesuitenwiese im Wiener Prater das traditionelle „Volksstimmen-Fest“ statt. Für Spitzenkandidat Mirko Messner bietet dieses zweitägige Fest den Rahmen für den Wahlkampfauftakt. 2008 erreichte die KPÖ nur 0,8 Prozent der Stimmen. Wie damals hofft sie wieder auf ein steirisches Grundmandat.