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Syrien-Krieg

Obama erwägt begrenzten Militärschlag: Kritik an „unfähigem“ Sicherheitsrat

Die USA haben laut Außenminister John Kerry „klare und schlüssige“ Beweise, dass das Assad-Regime chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. US-Präsident Barack Obama hat aber nach eigenen Angaben noch keine „endgültige Entscheidung“ über einen Militäreinsatz getroffen

Obama sagte, einen Entscheidung über einen Militärschlag sei noch nicht endgültig gefallen. Aber die Welt könne nicht hinnehmen, dass Assad Frauen und Kinder vergase.

© AP Obama sagte, einen Entscheidung über einen Militärschlag sei noch nicht endgültig gefallen. Aber die Welt könne nicht hinnehmen, dass Assad Frauen und Kinder vergase.

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Washington – US-Präsident Barack Obama hat nach eigenen Angaben noch keine Entscheidung über eine Militärintervention gegen das syrische Regime getroffen. Er erwäge aber einen „begrenzten“ und „eingeschränkten“ Einsatz, sagte er am Freitag im Weißen Haus in Washington. Was auch immer die USA unternähmen, sei keine „große Operation“. „Ein unbefristetes Engagement ziehen wir nicht in Erwägung“, betonte Obama. Es würden auch keine Bodentruppen eingesetzt.

Eine US-Antwort auf die Geschehnisse in Damaskus solle sicherstellen, dass Syrien und die Welt verstehe, dass die Nutzung von Chemiewaffen nicht zugelassen werde. Zudem bestehe das Risiko, dass solche Waffen auch in die Hände von Terroristen fielen und später einmal „gegen uns“ verwendet würden, sagte Obama.

Kritik am UN-Sicherheitsrat

Der UN-Sicherheitsrat habe sich als unfähig erwiesen, angesichts einer klaren Verletzung internationaler Normen zu handeln, sagte der US-Präsident. Niemand sei „kriegsmüder“ als er selbst, doch die USA müssten als Weltmacht für die Einhaltung internationaler Normen sorgen.

Wenn es keine Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen gebe, sende das ein falsches Signal. Nach Ansicht vieler Menschen weltweit müsse etwas getan werden, aber keiner wolle es tun. Er hätte es bevorzugt, wenn die internationale Gemeinschaft mit im Boot gewesen wäre, fügte Obama hinzu.

Zuvor hatten hochrangige Regierungsvertreter am Freitag vor Journalisten gesagt, dass eine „begrenzte militärische Antwort“ zur Diskussion stehe, die auf das Problem chemischer Waffen in Syrien „zugeschnitten und fokussiert sei“.

Kerry: „Klare Beweise“ gegen Assad-Regime

Außenminister John Kerry sprach am Abend von klaren und schlüssigen Beweisen gegen das Regime in Damaskus. Dagegen sei es „höchst unwahrscheinlich“, dass die Rebellen den Angriff ausgeführt hätten. Bei der Attacke am 21. August seien 1429 Menschen getötet worden, darunter mindestens 426 Kinder. Dies sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die USA würden darauf entsprechend reagieren, sagte Kerry in einer hochemotionalen Erklärung in Washington. Der syrische Präsident Bashar al-Assad sei ein „Verbrecher und Mörder“.

Angriff frühestens nach Abzug der UN-Mitarbeiter

Der Abzug der UN-Mitarbeiter aus Syrien gilt als frühestmöglicher Zeitpunkt für einen möglichen US-Angriff. Sie sollen das Land am Samstag verlassen. Kerry nannte keine Details zu einem Militäreinsatz, versicherte aber erneut deren begrenzten Charakter. „Wir werden keine Bodentruppen entsenden“, versicherte er. Es werde auch keine Angriffe nach den Vorbildern der langwierigen Kriege im Irak oder Afghanistan geben. Selbst die relativ kurze Intervention in Libyen werde nicht das Vorbild sein. Die USA würden sich nicht in den syrischen Bürgerkrieg hineinziehen lassen. Ein ranghoher US-Regierungsvertreter bekräftigte, es gehe nicht um einen Sturz Assads.

„Wir müssen uns fragen: Was ist das Risiko, nichts zu unternehmen?“, sagte Kerry. Die Reaktion in Washington habe auch Folgen für die Glaubwürdigkeit der USA und ihre Führungsrolle in der Welt.(APA/dpa/Reuters)

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