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Weltpolitik

UNO-Experten verließen Syrien, Russen stellen Waffenlieferung ein

US-Präsident: Der Sicherheitsrat hat sich als handlungsunfähig erwiesen. Kritik aus Moskau: „Die Drohungen sind unannehmbar.“

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Washington/Damaskus/Moskau - Nach dem Abschluss ihrer Untersuchungen in Syrien haben die UNO-Chemiewaffenexperten Damaskus verlassen. Die USA steuern unterdessen immer stärker auf einen Militärschlag gegen die syrische Führung zu. Washington sieht es nach jüngsten Geheimdienstinformationen als erwiesen an, dass die Streitkräfte von Präsident Bashar al-Assad in der vergangenen Woche Giftgas eingesetzt und dabei mehr als 1.400 Menschen getötet haben. Damaskus wies die von Washington präsentierten „klaren und schlüssigen Beweise“ in der Nacht auf Samstag als „Lügengespinste und Fabrikationen“ zurück. US-Präsident Barack Obama sagte, er erwäge eine „begrenzte“ Militäraktion ohne Bodentruppen. Die US-Marine verlegte mittlerweile ein sechstes Kriegsschiff ins östliche Mittelmeer.

Ein Sprecher der Vereinten Nationen in Syrien bestätigte am Samstag, dass die zwölf Inspektoren um Missionsleiter Ake Sellström abgereist sind. Nach Augenzeugenberichten fuhr das Team in einem Autokonvoi in Richtung der syrisch-libanesischen Grenze. Nach Angaben der Vereinten Nationen ist noch unklar, wann ein Untersuchungsbericht veröffentlicht werden kann. Aus westlichen Diplomatenkreisen hieß es jedoch am Freitag, es werde mindestens zehn bis 14 Tage dauern, bis die Ergebnisse vorliegen könnten. Die UNO-Experten sollten ihrem Mandat zufolge lediglich herausfinden, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden, nicht aber, durch wen.

Russland legt Waffenlieferungen auf Eis

Russland hat umstrittene Waffenlieferungen an seinen Verbündeten Syrien Medienberichten zufolge gestoppt - angeblich, weil das Regime in Damaskus Rechnungen nicht bezahlt. Nach dem Eingang der ersten Raten habe das Regime von Präsident Bashar al-Assad die Zahlungen unvermittelt ausgesetzt, sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des staatlichen Rüstungskonzerns Rosoboronexport der russischen Tageszeitung „Kommersant“ (Samstag).

Die geplanten Lieferungen von zwölf Kampfjets vom Typ MiG-29M/M2 sowie insgesamt sechs hochmodernen Raketenabwehrsystem S-300 PMU-2 und 36 Trainingsflugzeugen Jak-130 seien auf Eis gelegt worden. Es gebe aber keinen politischen Hintergrund, sagte der Mitarbeiter. „Wir hoffen, dass die Verträge in vollem Umfang erfüllt werden können.“

Verhandlungen mit einer syrischen Militärdelegation in Moskau seien aber erfolglos verlaufen, sagte er. Kremlberater Juri Uschakow habe die Probleme indirekt bestätigt, berichtete „Kommersant“.

Die UNO-Vetomacht Russland hatte die Lieferungen damit begründet, dass es kein bindendes Waffenembargo gegen Syrien gebe. Besonders die USA und Israel hatten vor allem den geplanten Export des Abwehrsystems S-300 PMU-2 scharf kritisiert.

US-Schulterschluss mit den Franzosen

Nach der Niederlage des britischen Premierministers David Cameron, dem das Unterhaus am Donnerstag die Unterstützung für eine Beteiligung an einem Waffengang gegen Syrien verweigert hatte, suchte Obama den Schulterschluss mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande. Vor Journalisten sagte er, eine endgültige Entscheidung über einen Einsatz sei aber noch nicht gefallen.

In einer am späten Freitag veröffentlichten Erklärung der französischen Präsidentschaft nach einem Telefongespräch Hollandes mit Obama hieß es: „Die internationale Gemeinschaft kann den Einsatz von Chemiewaffen nicht tolerieren, sie muss das syrische Regime dafür verantwortlich machen und eine starke Botschaft senden, um den Einsatz anzuprangern.“

Russland: US-Drohungen sind unannehmbar

Obama sagte am Freitag: „Wir können eine Welt nicht akzeptieren, in der Frauen und Kinder und unschuldige Zivilisten in solch schrecklichem Ausmaß mit Gas getötet werden.“ Niemand sei „kriegsmüder“ als er selbst. Aber wenn es keine Reaktion gebe, sende das ein falsches Signal. Der Giftgas-Angriff bedrohe nicht nur US-Sicherheitsinteressen, sondern auch die von Verbündeten wie Israel, der Türkei und Jordanien. Die USA müssten als Weltmacht für die Einhaltung internationalen Rechts sorgen. Der UNO-Sicherheitsrat habe sich angesichts einer klaren Verletzung dieser Normen als handlungsunfähig erwiesen.

Russland kritisierte die Aussagen des US-Präsidenten von möglichen „begrenzten“ und „eingeschränkten“ Luftschlägen gegen Syrien. „Diese Drohungen sind unannehmbar“, teilte das Außenministerium in Moskau in der Nacht auf Samstag (Ortszeit) mit. Sogar enge Verbündete der USA würden sich für ein ruhiges Abwägen der weiteren Schritte aussprechen. „Das einseitige Anwenden von Gewalt unter Umgehung des Weltsicherheitsrats bedeutet ein Verstoß gegen internationales Recht, erschwert eine politische Lösung und bringt nur weitere Opfer“, betonte Ministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch. Russland gilt als enger Verbündeter Syriens.

Türkei: Ziel muss sein, Assad-Regime zur Aufgabe zwingen

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte hingegen bereits weitergehende Schritte: „Eine begrenzte Aktion kann uns nicht zufriedenstellen“, sagte er laut dem türkischen Fernsehsender NTV vor Journalisten. „Das Ziel muss sein, das Regime zur Aufgabe zu zwingen“, fügte er hinzu.

US-Außenminister John Kerry sprach von 1.429 Toten, darunter mindestens 426 Kinder, durch den mutmaßlichen Angriff mit Chemiewaffen. In dem Bericht der US-Geheimdienste wird die Annahme, die Attacke sei von gegen Assad kämpfenden Rebellen verübt worden, laut Washington als „höchst unwahrscheinlich“ bezeichnet.

Das syrische Außenministerium erklärte unterdessen, Washingtons angebliches Beweismaterial sei nichts anderes als alte, von den „Terroristen“ seit einer Woche verbreitete Geschichten voller „zusammengeschusterter Unwahrheiten“. Als „Terroristen“ bezeichnet Damaskus die gegen Assads Truppen kämpfenden Rebellen. Ihre Offensive gegen Rebellen im Großraum Damaskus trieben die Assad-Truppen trotz der US-Drohungen voran.

Spindelegger rechnet mit baldigem Militäreinsatz

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) rechnete mit einem westlichen Militäreinsatz „in den nächsten Tagen“. Erneut betonte er am Freitag vor Journalisten die österreichische Ablehnung eines Eingreifens ohne UNO-Mandat. Sollte jedoch der Sicherheitsrat zustimmen, werde auch Österreich zumindest passiv eine Militärintervention mittragen. Gefahr für die im syrischen Nachbarland Libanon stationierten österreichischen Blauhelmsoldaten sieht er vorerst nicht.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warf Russland und China wegen ihrer Haltung im Syrien-Konflikt eine Schwächung der UNO vor. Der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag sagte sie, „ein Tabubruch wie der Einsatz von Giftgas mit Hunderten von Toten“ dürfe „nicht ohne Folgen bleiben“. Die Regierungen in Moskau und Peking verweigerten aber eine gemeinsame Haltung im UNO-Sicherheitsrat. Zudem sagte Merkel, die Frage einer deutschen Beteiligung an einem Militäreinsatz stelle sich nicht. (APA/dpa/Reuters/AFP)

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