Mini-Koalitionsbruch im Nationalrat

Ein absolut ungewöhnliches Stimmverhalten hat sich am Donnerstagnachmittag im Nationalrat gezeigt. Wie schon im gestrigen Budgetausschuss stimmte der ÖVP-Abgeordnete Ferdinand Maier bei einer namentlichen Abstimmung gegen die Koalitionslinie und damit gegen die finanzielle Absicherung von Infrastrukturprojekten im Bahnbereich. Eine Mehrheit ging sich trotzdem locker aus.

Maier argumentierte gegenüber der APA, es sei unverantwortlich etwas mitzubeschließen, ohne zu prüfen, ob es nicht günstiger gehe. Der ÖVP-Klub habe nur deshalb nicht wie er gestimmt, „weil man zu feig ist“. ÖVP-Klubobmann Kopf versuchte das Ausscheren Maiers herunterzuspielen. So etwas komme immer wieder einmal vor, meinte er auf APA-Anfrage. Zudem verwies Kopf auf das freie Mandat. Er selbst befürwortete die Vorlage, konzedierte aber, dass es auch bei anderen im ÖVP-Klub Bedenken bezüglich Transparenz und Spargesinnung bei ÖBB und Infrastrukturministerium gebe.

Ziel der Vorlage war eine budgetäre Vorsorge für die anstehenden Tunnel-Projekte. Die im Verkehrsrahmenplan geplanten Investitionen in die Bahninfrastruktur während der Jahre 2013 bis 2017 werden künftige Budgets mit insgesamt 26,67 Mrd. Euro belasten. Dazu kommen Vorbelastungen von 6,21 Mrd. Euro durch Zuschussverträge gemäß Bundesbahngesetz und von 493 Mio. Euro in den Jahren 2013 bis 2020 durch Verträge mit Privatbahnen. Abgestottert werden soll das Geld bis 2066.

Die Opposition lehnte diesen Plan als „unkaufmännisch“ und „budgetpolitischen Wahnsinn“ ab. SPÖ-Finanzsprecher Krainer lobte hingegen, dass man mit der Kostendarstellung für einen längeren Zeitraum eben für Transparenz sorge. Infrastrukturministerin Bures verteidigte neuerlich die Bauvorhaben, auch die Koralmbahn mache in Verbindung mit dem Semmering-Tunnel Sinn. Die ÖVP rang sich letztlich mehrheitlich zu einer Zustimmung durch.

Der „Dringliche Antrag“ des BZÖ an Wirtschaftsminister Mitterlehner, umgehend mit einem Preisgesetz Tariferhöhungen um verlängerte Wochenenden einzubremsen, ist Donnerstagnachmittag vom Nationalrat abgelehnt worden. Nur die Opposition sprach sich geschlossen dafür aus. Immerhin: Mitterlehner verkündete, dass sein Preisband, das im Wesentlichen dem BZÖ-Antrag entspreche, mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits Fronleichnam zum Einsatz kommen werde.