Bezirksgerichte: Karl rechnet mit Abschlüssen vor dem Sommer

Wien – Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) sieht ihre Verhandlungen über die Bezirksgerichtsreform auf gutem Weg. „Mit einigen Ländern werden wir noch vor dem Sommer abschließen können“, sagte sie im APA-Interview. Es könnte sich „ausgehen“, dass Vereinbarungen schon mit der Mehrzahl der neun Bundesländern getroffen werden. Welche das sind, wollte die Ministerin nicht verraten. Bekannt ist bisher nur eine Grundsatzeinigung mit Oberösterreich.

Karl ist im Februar mit der ambitionierten „Idealvorstellung“ angetreten, die österreichweit 141 Bezirksgerichte auf 68 Standorte zu konzentrieren. In einer ersten Verhandlungsrunde zeigte sich aber recht heftiger Widerstand in vielen Ländern, die ja ein Vetorecht gegen die Änderung der Bezirksgerichtssprengel haben. Die Gespräche seien „nicht einfach, weil ich den Landeshauptleuten nichts anbieten kann“, räumt die Ministerin auch ein.

Aber sie zeigt sich dennoch zuversichtlich: Es sei „sehr gut gelungen“, die Landeschefs von der Reformnotwendigkeit und den Vorteilen größerer Bezirksgerichte zu überzeugen, berichtete sie. Die Vorteile sind für Karl: Höhere Qualität durch die Möglichkeit der Richter, sich zu spezialisieren, mehr Bürgerservice (durch Servicecenter) und höhere Sicherheit durch bessere Vorkehrungen.

Bisher zeigte sich allerdings nur Oberösterreich bereit, die Standorte deutlich zu verringern. Andere äußerten zwar „Gesprächsbereitschaft“. Aber Vorarlberg, Tirol, Burgenland, Salzburg und Kärnten machten klar, dass sie Schließungen im von Karl gewünschten Ausmaß nicht zustimmen. Die Landesregierungen von Niederösterreich und der Steiermark haben bisher offiziell nicht Position bezogen. (APA)