Akten, Aufdecker und die Suche nach Leistung
Von Cornelia Ritzer
Wien – Mitte Jänner startete der U-Ausschuss im Parlament, der verschiedene Korruptionsfelder untersuchen will. Bisher wurden dubiose Geldflüsse in Millionenhöhe von der Telekom Austria an Politiker und Parteien untersucht. Derzeit werden mögliche Manipulationen beim Buwog-Verkauf und bei weiteren Immobiliendeals unter Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ, ÖVP) durchleuchtet. Grasser, der Berater Walter Meischberger und der Immobilienexperte Ernst Karl Plech werden am Dienstag weiter befragt. Ein Überblick, was bisher im U-Ausschuss geschah und welche Erkenntnisse es bisher gibt.
Aktenberge: Die Abgeordneten bearbeiten insgesamt sechs Korruptionsfelder (Telekom, Buwog, Tetron, Inserate, Novomatic und Staatsbürgerschaften) und müssen sich durch enorme Aktenberge kämpfen. Dieser Tage langte die millionste Seite ein, erzählte Parlamentsdirektor Harald Dossi der TT. Gab es anfangs Kritik an zögerlicher Übermittlung von Dokumenten, waren später Aktenschwärzungen der Aufreger. Steuerakten des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly aus den Jahren 2000 bis 2007 waren seitenweise unleserlich gemacht – diese wurden schließlich großteils ungeschwärzt nachgeliefert.
Aufdecker: Rasch spielten sich im U-Ausschuss die Mandatare Peter Pilz (Grünen-Fraktionsführer) und Stefan Petzner (BZÖ-Fraktionsführer) in den Vordergrund. Per Blog (Pilz) oder Twitter (Petzner) bringen sie den Ausschuss in die Öffentlichkeit, gut vorbereitet befragen sie die Zeugen. Zu Beginn des Ausschusses verbündeten sie sich gemeinsam mit FPÖ-Mandatar Walter Rosenkranz im Konflikt mit den Regierungsparteien um Zeugenladungen. Schwer machen‘s Pilz und Petzner der Vorsitzenden Gabriele Moser (Grüne). Petzner beschwert sich häufig über zu wenig oder ungerecht gehandhabte Fragezeit, Pilz nutzt seine Zeit häufig für Exkurse.
Entschlagungen und Gedächtnislücken: Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Poully, der für die Telekom Jagden organisiert und dafür in den Jahren 2008 und 2009 rund 1,1 Mio. Euro erhalten haben soll, entschlug sich im Parlament am häufigsten. Auch Ex-BZÖ-Mandatar Klaus Wittauer, dem vorgeworfen wird, für den BZÖ-Wahlkampf 2006 Gelder von der Telekom lukriert und an Parteikollegen verteilt zu haben, sorgte für eine Entschlagungsserie. Der Immobilienmakler Ernst Karl Plech, einer der Hauptbeschuldigten im Provisionsskandal rund um die Buwog-Privatisierung, griff rund 30 Mal auf das Entschlagungsrecht zurück, um sich nicht selbst zu belasten. Die Entschlagung ist ein Recht der Beschuldigten. Aber auch in anderen Fällen bekamen die Abgeordneten nicht die erhofften Antworten: „Das ist mir nicht erinnerlich“ und „Ich habe dazu keine Wahrnehmung“ ist im U-Ausschuss oft zu hören.
Hocheggers Payroll: Wer aller auf seiner Gehaltsliste stand, darüber breitete sich Telekom-Lobbyist Peter Hochegger bei seinem ersten Auftritt im Ausschuss aus und nannte insgesamt 25 Namen von roten, schwarzen, blauen, orangen und grünen Kontakten, die Geld von ihm erhielten. Gut die Hälfte entpuppte sich zwar als einfache Mitarbeiter seiner PR-Agentur, für Ablenkung war aber gesorgt. Hochegger spielt auch in der Buwog-Causa eine zentrale Rolle, zusammen mit Lobbyist und Grasser-Trauzeuge Walter Meischberger kassierte er 9,9 Mio. Euro Provision.
Lex Telekom: Viel Geld floss vom teilstaatlichen Unternehmen Telekom zur Politik. Als Konsequenz der Enthüllungen werten die Mandatare das Transparenzpaket, auf das sich die Regierung diese Woche geeinigt hat. Spenden für Parteien ab 5000 Euro müssen offengelegt werden. Dass Sachleistungen, Inserate und Sponsoring jedoch nicht als Spenden erfasst, sondern laut Entwurf nur die Gesamtbeträge angeführt werden müssen, geht Parteienfinanzierungs-Experte Hubert Sickinger nicht weit genug: „Hinter den Erkenntnissen des U-Ausschusses in der Telekom-Affäre sollte ein neues Parteiengesetz, das gerade die Antwort auf diese Erkenntnisse sein soll, nicht zurückfallen.“
Wo woar mei Leistung: Diese legendäre Frage von Meischberger aus einem überwachten Telefonat steht im Mittelpunkt: Parteienfinanzierung durch Scheinrechnungen oder manipulierte Kaufverfahren, um Provisionen zu garantieren – wer die politische Verantwortung dafür trägt, will der U-Ausschuss aufklären.
