Fekter verteidigt Euro-Hilfen

Wien – Fekter betonte dabei, dass sich Österreich wie alle anderen Länder zur gemeinsamen Währung bekenne. Diese Solidarität begründete sie mit dem „Friedensprojekt“ Europa, das „unsere Heimat und eine Schicksalsgemeinschaft“ sei. „Wir wollen keine Nationalismen ausarten lassen. Das hatten wir schon einmal und wir wissen, dass wir das vermeiden müssen.“ Fekter relativierte gleichzeitig erneut ihre Aussagen zu Italien. Sie sei nicht der Meinung, dass Italien in absehbarer Zeit unter den Euro-Rettungsschirm kommen müsse.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte einmal mehr das Verhalten der EU in der Krise und warnte vor einer Transferunion, bei der man „gesundes Geld in ein kaputtes System“ zahle. Es habe 14 Rettungsmaßnahmen in nur einem Jahr gegeben. Da könne man wohl nicht von einem sicheren Euro sprechen, so Strache.

Nirgendwo werde „so viel gelogen wie nach der Jagd und rund um diesen Euro“, stellte BZÖ-Chef Josef Bucher fest. Er kritisierte die EU-Hilfsmaßnahmen - weil mit ihnen auf Kosten der Steuerzahler nur die Banken gefördert würden, die durch ihre Spekulationen die Krise verursacht hätten.

Der frühere Grünen-Chef Van der Bellen lobte Fekter zunächst dafür, dass sie nicht erklärt, dass Griechenland die Hilfsgelder nicht zurückzahlen wird. Diese Zurückhaltung vermisste er aber in Sachen Italien. Da sei Fekter ein „echter Fauxpas“ unterlaufen. Man sollte Complianceregeln nicht nur für Abgeordnete, sondern auch für Minister erwägen, regte Van der Bellen an.