„Steuergerechtigkeit jetzt“ fehlt noch Unterstützung

Wien – Bis vergangenen Freitag, also eine Woche nach dem Ablauf der ersten Frist am 15. Juni, seien etwa 6200 Unterschriften eingegangen. Rund 1800 Unterstützungserklärungen würden somit noch fehlen, teilten die Initiatoren am Montag in einer Presseaussendung mit.

Aufgeben will man deswegen aber nicht. Da man „beliebig lange sammeln könne“, werde man dies auch weiterhin tun, hieß es. „Nicht einmal eine Unterschrift pro Gemeinde fehlt. Zusätzlich werden wir es so machen, wie ‚MeinOE‘ es in den letzten Wochen erfolgreich vorgezeigt hat: Mit mobilen Teams von Notarinnen an öffentlichen Plätzen und bei einschlägigen Veranstaltungen die beglaubigten Unterschriften sammeln“, kündigte der Mitinitiator und burgenländische Landtagsabgeordnete Michel Reimon (Grüne) an. Bis zum Nationalratswahlkampf 2013 möchte man genug Unterstützungserklärungen gesammelt haben und die Eintragungswoche dann in diesem Zeitraum abhalten.

Probleme bei Unterschrift auf Gemeindeämtern

Beklagt wurde, dass viele Bürger von Problemen bei der Unterschrift auf den Gemeindeämtern berichtet hätten. Kommunen hätten sich geweigert, Unterstützungserklärungen aufzulegen oder einzusenden, „Dutzende Fälle“ seien dokumentiert. Den proportional stärksten Zulauf habe man bisher in Oberösterreich festgestellt, wurde mitgeteilt. Über ein Drittel der Unterschriften sei von Menschen unter 30 Jahren geleistet worden. (APA)