„Es wird diffamiert statt diskutiert“

Sie sind zuletzt mit deutlicher Kritik an der Politik, nicht zuletzt an Ihrer eigenen­ Partei, aufgefallen. Was ärgert Sie so?

Othmar Karas: Ich bin verärgert über den Umgang mit der Krise, über den Umgang mit der Europäischen Union und über den Umgang mit der Wirklichkeit.

Was läuft falsch?

Karas: Zur Stunde nehmen die Politiker – und ich habe das Gefühl, das gilt für die Regierungen aller Mitgliedsstaaten – ihre Verantwortung, Politik zu gestalten, nicht wirklich wahr. Politik gestalten heißt, Lösungen für die Themen der Zukunft und Gegenwart anzubieten, sich die Zukunft zum Freund zu machen und sich nicht davor zu fürchten. Politik gestalten heißt, Mehrheiten für das Richtige zu bilden und nicht den Stammtisch gegen das Richtige zu verteidigen.

Manche Parteisekretariate missbrauchen die Regierung als Spielball für parteipolitische Auseinandersetzung. Parteien haben ihre Aufgabe, sind Instrumente der Demokratie, aber kein Selbstzweck. Ein Regierungsmitglied hat nicht primär der Partei zu dienen und auch nicht dem Parteiobmann, sondern dem Regierungsprogramm.

Was würde Europa konkret aus der Krise helfen?

Karas: Nicht der Euro ist in der Krise, die Politiker sind es. Sie wären gefordert, ihre politische Verantwortung für den Euro zu übernehmen. Es gibt nur eine Antwort aus der Krise: Wir müssen die politischen Instrumente, die eine gemeinsame Währung zwingend benötigt, europäisieren – das heißt eine einheitliche Budget-, Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Dazu braucht es politischen Willen, Leadership und Politiker, die sagen: Es braucht mehr Europa,­ mehr Gemeinschaft.

Also weniger Nationalstaat?

Karas: Das ist der Punkt. Wir haben eine gemeinsame Währung, daher müssen wir auch die wirtschaftlichen Instrumente vergemeinschaften. Wenn die Budget-, Steuer, Wirtschafts- und Sozialpolitik in nationaler Hand liegt, kommt es zu einer Schieflage an Kompetenzen, dies führt zu Verunsicherung, Verunsicherung zu Spekulation am Markt und das zu Instabilität.

Österreich hat zum Beispiel die Instrumente, das Problem Hypo Alpe Adria mit der 20-Milliarden-Haftung des Landes Kärnten zu lösen. Aber bei der Staatsschuldenkrise in Griechenland weiß man nicht, ob die Mitgliedsstaaten es zulassen, dass man handelt. Das führt zu einer Verlagerung der Krise und facht die Spekulation erst an. Deshalb brauchen wir europäische Antworten.

Ist ein einziger Politiker in Europa derzeit fähig, den Weg der gemeinsamen Wirtschaftspolitik zu propagieren und zu verfolgen?

Karas: Fähig schon, es fehlt nur an Mut, das Richtige zu tun, und es fehlt am Willen, Überzeugungsarbeit bei der Bevölkerung zu leisten. Man darf nicht den bequemsten Weg gehen. Es geht um Charisma, Leadership und um die Übernahme von Verantwortung. Die Reduzierung auf partei- und tagespolitische Taktik und auf den nächsten Wahltag verstellt den Blick aufs Notwendige. Es führt zu Kurzsichtigkeit und zu tagespolitischem Populismus. Das schafft keine Glaubwürdigkeit und kein Vertrauen.

Sie haben Ihrer Partei ÖVP Populismus vorgeworfen, weil sie sich mit dem Hinweis, alle müssten sparen, gegen die fünfprozentige Erhöhung des EU-Budgets aussprach. Dafür bekamen Sie Schelte von Innenministerin Maria Fekter, die Ihnen vorwarf, gar keine Ahnung zu haben.

Karas: Ich versuche nie, gegen jemanden zu sein, sondern für etwas einzutreten und dabei bleibe ich auch. Man muss sich nicht immer profilieren. Wir müssen wieder lernen, über Inhalte zu reden und uns nicht immer persönlich angegriffen zu fühlen, wenn jemand eine andere Meinung hat. Wenn was nicht passt, wird diffamiert und unterstellt, damit man sich der Diskussion nicht stellen­ muss. Ich will das aber auf keinen Fall auf eine Partei reduzieren.

Sie sind Gründer des Bürgerforums, einer Plattform, der auch die Ex-EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber (Grüne) und Herbert Bösch (SPÖ) vorstehen. Werden Sie bei künftigen Wahlen mit dem Bürgerforum antreten?

Karas: Das ist derzeit nicht Thema. Wir bemühen uns zu mobilisieren, zu motivieren und eine Andockstelle für politisch interessierte Menschen zu schaffen. Und wir werden uns sicher verstärkt in den politischen Diskurs einschalten – immer mit dem Gedanken der europäischen Idee.

Das Gespräch führte Gabi Starck