Breslauer „Six-Pack“: Grünes Licht für härteren Stabilitätspakt

Von Tobias Schmidt

Breslau – Anderthalb Jahre nach dem Gesetzesvorschlag ist die Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes endlich unter Dach und Fach: Nach hartem Ringen mit dem Parlament gaben am Freitag auch die Mitgliedsländer grünes Licht für die Reform, mit der dem Schuldenmachen in der Eurozone nun schon früh ein Riegel vorgeschoben werden kann.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab auf dem Ressortcheftreffen im polnischen Breslau den letzten Widerstand auf und billigte den Kompromiss. Bedingung war die Zusage der Kommission, dass keine Sanktionen gegen Länder mit Leistungsbilanzüberschuss verhängt werden. Die wichtigsten Punkte des neuen Stabilitätspaktes: Wer die Defizitgrenze von drei Prozent reißt, wird automatisch mit Sanktionen bestraft.

Und auch schon vorher können Verfahren eingeleitet werden, wenn Regierungen die Warnungen der Kommission ignorieren. Im sogenannten präventiven Arm können Sanktionen von den Mitgliedsstaaten zwar verzögert werden. Um sie zu stoppen, ist aber künftig eine Mehrheit notwendig. Vor allem um diesen Halbautomatismus hatte das Parlament lange gekämpft, vorwiegend gegen französischen Widerstand.

Auch der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hatte sich mit Nachdruck für die automatische Bestrafung von Schuldensündern eingesetzt. Er zeigte sich am Freitagabend zufrieden.

„Ich sage nicht, dass es perfekt ist“, so der EZB-Chef auf der Abschlusspressekonferenz. „Aber es ist eine sehr bedeutsame Verbesserung.“ Mittelfristig seien aber weitere Schritte notwendig, um Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone zu erreichen.

Druck auf Deutschland

Den Durchbruch verkündete am Freitag der polnische Finanzminister und amtierende Ratspräsident Jacek Rostowski. Er hatte bereits am Mittwoch mit dem Parlament eine Einigung erzielt. Mit Spannung war aber erwartet worden, ob auch Schäuble den Deal absegnet. Er hatte sich dagegen gestemmt, dass in dem neuen Pakt auch Leistungsbilanzüberschüsse sanktioniert werden.

Auch hier wurde ein Kompromiss erzielt. So können auch Länder „mit großen Überschüssen“ künftig zu Maßnahmen wie der Steigerung der Binnennachfrage gedrängt werden. Allerdings wurde festgeschrieben, dass Überschüsse nicht gleich behandelt werden wie Bilanzdefizite. Das letzte Wort hat jetzt das Parlament.

Es muss der Reform in der Plenarwoche Ende September in Straßburg endgültig zustimmen. Das Votum gilt aber nur noch als Formsache. Wurde bei der Stabilitätspaktsreform in Breslau der Durchbruch erzielt, so wurden in der Griechenlandkrise keine Fortschritte erzielt. Die Entscheidung über die Auszahlung der nächsten acht Milliarden Euro aus dem Rettungspaket wurde auf Oktober verschoben.

Mitte kommenden Monats droht Athen nach eigenen Angaben der Bankrott, wenn kein frisches Geld aus dem Euro-Tropf sprudelt. Damit das Geld kommt, muss Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Europartner noch von seinem Spareifer überzeugen. Die Entscheidung über weitere Hilfe sei „alleine abhängig vom politischen Willen und der Tatkraft der griechischen Regierung“, sagte EU-Finanzkommissar Olli Rehn.

Geithner abgeblitzt

Ein Ausweg bahnte sich in Polen im Streit über das sogenannte Finnen-Pfand an: Helsinki verlangt für jede weitere Hilfe eine Garantie aus Athen. Der Konflikt stellte die Eurozone vor die Zerreißprobe. Denn würden alle Euro-Partner darauf bestehen, würde das Rettungspaket nicht ausreichen.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker erklärte nun, wer eine Garantie in Anspruch nehmen wolle, der müsse dafür auch einen „angemessenen Preis bezahlen“. So soll erreicht werden, das außer den Finnen niemand davon Gebrauch macht. Wie genau der Preis aussehen soll, darüber brüten indes noch die Experten. Eine Abfuhr holte sich US-Finanzminister Timothy Geithner in Breslau.

Der Schatzmeister aus Washington war angereist, um von den Europäern umfangreichere Mittel gegen die Schuldenkrise und für die Konjunkturbelebung einzufordern. Eurogruppenchef Juncker sprach nach dem Treffen von „verschiedenen Sichtweisen“ dies und jenseits des Atlantiks.

In der Eurozone bleibe die Haushaltskonsolidierung Priorität. Spielraum für eine Ankurbelung der Konjunktur gebe es nicht. Schäuble hatte schon zum Auftakt des Treffens mit Blick auf die noch höhere Verschuldung in den USA gemahnt: „Wir müssen auf beiden Seiten des Atlantiks unsere Probleme lösen, um mehr Stabilität an den Finanzmärkten zu bekommen.“ Das sei die Hauptursache, wegen der eine Abschwächung der Weltkonjunktur befürchtet werden müsse. (dpa)