Krisen-Gipfel mit Merkel, Sarkozy und Monti

Deutschlands Kanzlerin Merkel, der französische Präsident Sarkozy und Italiens neuer Regierungschef Monti treffen sich am Donnerstag zu einem Mini-Gipfel in Straßburg, bei dem das weitere Vorgehen in der Euro-Krise besprochen werden soll. Für Monti ist dies Gelegenheit, seinen Partnern aus Paris und Berlin die Bemühungen Roms zur Eindämmung der Eurokrise zuzusichern.

Bei einem Arbeitsessen (12.30 Uhr) soll unter anderem über die Möglichkeit von EU-Vertragsänderungen gesprochen werden, um Defizitsünder im Euro-Raum besser überwachen zu können. Frankreich drängt zudem auf ein stärkeres Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB), Deutschland lehnt dies strikt ab. Auch die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Eurobonds stoßen in Berlin und auch bei Österreichs Finanzministerin Fekter auf Ablehnung.

Der deutsche Finanzminister Schäuble plädierte am Mittwochabend im ZDF für die Einführung einer europaweiten Schuldenbremse. „Alle müssen sich verpflichten, und wenn die Haushalte das nicht einhalten, muss die Europäische Kommission in der Lage sein, sie zurückzuweisen“ sagte Schäuble. In einer gemeinsamen Währung müssten sich alle an die Regeln einer soliden Finanzpolitik halten, sonst könne die Währung nicht stabil bleiben. Schäuble forderte darüber hinaus EU-Vertragsänderungen. „Wir brauchen Regeln für eine gemeinsame Finanzpolitik, die in allen Mitgliedsländern eingehalten und notfalls auch durchgesetzt werden“, so Schäuble.